Urteile

OGH bejaht Solidarhaftung von Vermögensberaterin und Bank für die Aufnahme eines Fremdwährungskredits.

Ein Versicherungsmakler muss bei der Vermittlung von Lebensversicherungen im Nettopolizzensystem über das sonst übliche Bruttopolizzensystem und die negativen Folgen von Nettopolizzen aufklären. Die Beschränkung der Beratung auf ein Produkt stellt eine Verletzung der Aufklärungspflichten nach § 28 M...

Der OGH bestätigt die Rechtsansicht der Unterinstanzen und stellt klar, dass geschädigte AvW-Genussscheininhaber im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Stellung von normalen Insolvenzgläubigern haben und daher nicht nachrangig befriedigt werden.

Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Das HG Wien folgt der Auffassung des VKI. Sowohl die verwendete...

Der OGH beurteilt die Änderungsklausel in Z 45 Abs. 3 der AGB einer Volksbank Fassung 2009 als unzulässig. Die Klausel würde im Rahmen einer Erklärungsfiktion unbeschränkte und nicht näher definierte Entgelt- und Leistungsänderungen erlauben, was weder sachlich gerechtfertigt noch ausreichend transp...

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.

Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt.

Der VKI führt im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klauseln betreffen klassisch beschwerdeträchtige Themen der Telekom-Branche, wie einseitige Vertragsänderungen oder intr...

Das Landesgericht Linz verbietet der VIP Management GmbH Werbung für die Vermittlung von Kindermodels, wenn sie den Anschein erweckt, dass eine aktive Vermittlung gratis in Anspruch genommen werden kann. Es dürfen auch nicht nur die Vorteile einer Modelvermittlung dargestellt werden ohne darauf hinz...

Nachdem die Handelskette Spar bereits im September 2012 verurteilt wurde, aggressive Kinderwerbung im Rahmen der Aktion "Stickermania" zu unterlassen, liegt nun das rechtskräftige Urteil des OGH zur Billa-Sammelstickeraktion "Rekorde im Tierreich" vor.