Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE
|
OGH: Keine Versicherungsleistung bei gekipptem Fenster im Erdgeschoß
Dienstag, 23. April |
||
Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt. [mehr] |
||
|
Urteil: Unwirksamkeit der Vertragsverlängerungen von "elitepartner" bestätigt
Donnerstag, 10. Januar |
||
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. D... [mehr] |
||
|
Urteil: OGH: Internet-Buchungsplattform unterliegt der AGB-Kontrolle
Montag, 1. Oktober |
||
In einer Verbandsklage, die der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums gegen den Onlinekartenvermittler Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH (www.viennaticketoffice.com ) geführt hat, hat der OGH entschieden, dass die Angabe von nur einem Gesamtpreis ohne Querverweis auf den ... [mehr] |
||
|
OLG Linz: Produkthaftung bei Unfall mit Teleskopleiter
Dienstag, 28. August |
||
Wird in der Betriebsanleitung einer Teleskopleiter nicht auf deren spezielle Handhabung hingewiesen, so liegt eine Verletzung der Instruktionspflichten vor. Der Importeur haftet für die Folgeschäden nach dem PHG. [mehr] |
||
|
Urteil: OGH entscheidet: 2- und 3-Jahres-Bindung bei Fitnessvertrag unzulässig
Dienstag, 31. Juli |
||
In Verträgen mit Fitnessstudios sind - so nun der Oberste Gerichtshof - Klauseln unzulässig, mit welchen der Verbraucher auf sein Kündigungsrecht für zwei oder drei Jahre verzichtet. [mehr] |
||
|
HG Wien: Vertragsverlängerungen von "elitepartner" rechtsunwirksam
Montag, 4. Juni |
||
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass "elitepartner" die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt. D... [mehr] |
||
|
OLG Wien - Onlinekartenbüro muss über seine verlangten Vermittlungsgebühren informieren
Mittwoch, 1. Februar |
||
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches ... [mehr] |
||
|
OGH: Produkthaftung auch bei exzessiver Benutzung einer Seilrutsche
Dienstag, 26. Juli |
||
Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes durch Anschieben ausreizen. Daneben haftet der Betreiber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. [mehr] |
||
|
EuGH: Kosten De- und Montage mangelhafter Ware trägt Unternehmer
Freitag, 17. Juni |
||
Der Europäische Gerichtshof spricht in einer aktuellen Vorabentscheidung den Ersatz der Kosten für die Demontage mangelhafter Waren und deren neuerliche Montage durch Dritte als Anspruch aus der Gewährleistung zu. [mehr] |
||
|
Urteil: Onlinekartenbüro muss über Vermittlungsgebühren informieren
Freitag, 20. Mai |
||
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches ... [mehr] |
||