Geld & Versicherungen>> URTEILE

Seit kurzem liegt das erste Urteil zu Schiffsfonds-Beteiligungen vor. Nach dem HG Wien haftet die Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der deutsche BGH verneint Rückforderungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegen die Anleger.

Aktivlegitimation des VKI bei ?Sammelklage österreichischer Prägung? klargestellt: Keine Unwirksamkeit der Forderungsabtretung an VKI zum Inkasso wegen Verstoßes gegen das Verbot der quota litis (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB).

Das OLG Linz als Berufungsgericht hat festgestellt, dass eine ordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen der Imperial Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & Co KG zum Ende eines Geschäftsjahres, auch bei Ansparverträgen, zulässig ist.

OGH spricht sich für eine Haftung der depotführenden Bank aus, wenn die von ihren Mitarbeitern via Vertriebskanal gestreuten Informationen erkennbar unrichtig oder irreführend sind.

Die Revision der BAWAG PSK gegen das Urteil des OLG Wien vom 24.02.2012 (15 R 32/12d) ist mit aktuellem Beschluss des OGH zurückgewiesen worden. Damit steht rechtskräftig fest, dass die von der BAWAG PSK in Kapitalsparbüchern verwendeten Klauseln zur Zinsberechnung bei vorzeitiger Auflösung von Spar...

Laut OGH ist ein rechtliches Interesse an der bloßen Feststellung der Haftung des beklagten Wertpapierdienstleisters zu verneinen, wenn der geschädigte Anleger ein Leistungsbegehren (?auf Naturalrestitution?) erhoben hat und nicht behauptet, dass ihm darüber hinaus künftige, derzeit noch nicht bekan...

Die Versicherungsmaklerin Blue Vest Equity Finanzmanagement GmbH unterliegt erneut vor Gericht: In den entgeltlichen Vermittlungsgebührenvereinbarungen fehlen die Pflichtangaben nach dem Verbraucherkreditgesetz (VKrG).

Die prämiengeförderte Zukunftsvorsorge in Form einer Lebensversicherung ist erst nach 10 Jahren kündbar.

Im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hatte der VKI nach Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (November 2009, kurz: ZaDiG) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria erneut geprüft und Gesetzesverstöße mit Verbandsklage inkriminiert. Letztlich hätte der OGH noch über 17 Klause...