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Zinsbildung beim Fremdwährungskredit

Der Zinssatz ist bei einem Fremdwährungskredit idR an einen Libor-Wert geknüpft. Seit Anfang 2015 gehen die Libor-Werte ins Minus. Es stellt sich die Frage, ob auch der Zinssatz ins Minus gehen kann, ob also Negativzinsen möglich sind und welche Folgen sich daraus ergeben.

...aber wie funktioniert die Zinsbildung überhaupt?

Der Zinssatz eines Fremdwährungskredites wird als Summe aus einem Indikator und einem Aufschlag gebildet, wobei als Indikator verschiedene LIBOR-Werte in Frage kommen. Im jeweiligen Kreditvertrag findet sich dazu eine konkrete Vereinbarung, aus der ersichtlich ist, auf welchen LIBOR-Wert abgestellt wird und wie hoch der Aufschlag ist.

Bsp.: Sollzinsen gebunden an den 3-Monats LIBOR, kaufmännisch gerundet auf volle 0,125 Prozentpunkte, zuzüglich eines Aufschlages von 1 %)

Negativzinsen


Ist der LIBOR-Wert so deutlich negativ, dass der Sollzinssatz selbst unter Hinzurechnung des Aufschlages negativ bleibt, spricht man von Negativzinsen.

Würde der 3-Monats-LIBOR im o.a. Beispiel etwa auf -1,5 % sinken, würde der Sollzinssatz nach der Zinsbildungsklausel unter Berücksichtigung eines Aufschlages von 1 % eigentlich bei -0,5 % liegen . Es stellt sich die Frage, ob die Bank derartige Negativzinsen an die Kreditnehmer auszahlen muss.

Vorgangsweise von Banken

Banken haben in dieser Situation im Februar und März 2015 ihre Kreditnehmer angeschrieben und in verschiedener Weise darauf hingewiesen, dass keine Negativzinsen ausbezahlt werden. Teilweise wurde von Banken auch die Auffassung vertreten, zumindest immer den Aufschlag als Mindestzinssatz verrechnen zu können.

Manche Banken haben dabei die Basis für die zukünftige Zinsenverrechnung als Vertragsänderung konstruiert und vorgegeben, dass die Kreditnehmer widersprechen müssen, wenn sie  mit dieser Änderung nicht einverstanden sind. (Mehr dazu hier).

Bsp für eine beabsichtigte Vertragsänderung aus einem Schreiben einer Bank: Wenn wir von Ihnen bis 15.4.2015 keinen anderslautenden Vorschlag erhalten oder Sie keine Einwendungen erheben, gehen wir davon aus, dass Sie unser Angebot zur Vertragsergänzung, akzeptieren und somit annehmen.

Handlungsbedarf für Kreditnehmer?


Jedenfalls dann, wenn die Bank eine Vertragsänderung hinsichtlich der Zinsbildung vornehmen will,  müssen Kreditnehmer gegen die Änderung sicherheitshalber nachweislich - zumindest mittels eingeschriebenen Briefes - Widerspruch erheben.

Es ist aber auch in den anderen Fällen - also auch wenn etwa nur eine Rechtsansicht mitgeteilt wird (wie bei den Schreiben der Unicredit Bank Austria) - anzuraten der Bank mitzuteilen, dass man diese Ansicht nicht teilt.   

Zur Sicherheit empfehlen wir zu antworten: "Ich lehne ihre Rechtsansicht in Sachen Negativzinsen in Bezug auf die Zinsgleitklausel meines Kredites ab, widerspreche diesbezüglichen Vertragsänderungen  und verweise auf die Stellungnahme des VKI und die laufenden Musterverfahren (www.verbraucherrecht.at)."

Musterverfahren


Ob Negativzinsen an Kreditnehmer auszuzahlen sind, wird der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in Musterverfahren abklären. Klagen dazu sind bereits eingebracht. Eine Klärung wird nicht vor Mitte 2016 vorliegen.

Verjährung

Forderungen von Konsumenten gegenüber Banken im Zusammenhang mit der Nichtauszahlung von Negativzinsen oder der Verrechnung zu hoher Zinsen verjähren frühestens in drei Jahren ab Zinszahlung. Eine Klärung der Rechtslage durch die Musterverfahren des VKI sollte im Normalfall vor Ablauf dieser Frist möglich sein, sodass Konsumenten danach noch Ansprüche geltend machen können. 

 

 

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