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Die Steiermärkische Ärztekammer hat ein UWG- Verfahren gegen MAS wegen irreführender Werbeaussagen nunmehr rechtskräftig beim OGH gewonnen.

Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Agentur SuperLook das Anlocken von Kunden durch Zeitungsinserate, in denen eine lukrative Verdienstmöglichkeit als Model angeboten wird, um tatsächlich Interessenten zur Buchung von Modelseminaren zum Preis von 590 ...

Das HG Wien untersagt aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) der Firma Prince of Wales die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß".

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers.

Gericht unterbindet marktschreierische Werbung für chinesischen "Wunder-Pilz".

Das HG Wien spricht bei irreführender Gewinnzusage in einem Musterprozess des VKI nach § 5 j KSchG ? 18.168,21 zu.

Ähnlich wie bereits der OGH (18.2.2003, 4 Ob 27/03d, VRInfo 5/2003) hatte sich nun auch der BGH damit zu Beschäftigen, ob der Anspruch wegen irreführender Gewinnzusagen gem § 661a BGB - welcher im Wesentlichen § 5j KSchG entspricht - den Grundsätzen der Verfassung gerecht wird.

Ähnlich wie bereits der OGH (18.2.2003, 4 Ob 27/03d, VRInfo 5/2003) hatte sich nun auch der BGH damit zu Beschäftigen, ob der Anspruch wegen irreführender Gewinnzusagen gem § 661a BGB - welcher im Wesentlichen § 5j KSchG entspricht - den Grundsätzen der Verfassung gerecht wird.

"Die positive Wirkung wurde vom Gesundheitsministerium bestätigt" ist keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Gestützt auf Art. 15 EuGVVO I bejahte das Landesgericht Feldkirch die inländische Gerichtsbarkeit, wenn der Verbraucher einen versprochenen Gewinn anfordert, dessen Auszahlung ausdrücklich nicht vom Erfordernis einer Bestellung abhängig gemacht wird.