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Kündigung eines befristeten Vertrages mit Verlängerungsklausel (zB Fitness-Center)

Beispiel:

Max Muster wollte seine Muskeln ertüchtigen. Einige Zeit besuchte er auch regelmäßig das Fitness-Center. Schließlich wurden aber seine guten Vorsätze schwächer und auch seine Besuche im Center immer weniger. Er wollte aus dem Vertrag aussteigen. Nun war der Vertrag auf ein Jahr befristet. Man sollte also meinen, dass der Vertrag daher mit Ende des Jahres einfach ausläuft und Herr Muster auch keine Zahlungen mehr zu erbringen hätte. Doch in den Geschäftsbedingungen findet sich eine so genannte "Verlängerungsklausel": Wenn Herr Muster den Vertrag nicht trotzdem - unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Vertragsende - aufkündigt, dann verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr. Zur Vorsicht wird Herr Muster also rechtzeitig kündigen. Rechtzeitig ist eine Kündigung dann, wenn sie vor Beginn der Kündigungsfrist bei Unternehmer einlangt.

Dennoch ist nicht ganz einzusehen, weshalb sich ein an sich befristeter Vertrag - nur aufgrund einer Klausel im Kleingedruckten - einfach verlängern sollte. Nun gibt es dagegen zwei praktische Tipps:

³ Lesen Sie den Vertragstext gleich bei Vertragsunterzeichnung genau durch. Finden Sie eine Verlängerungsklausel, dann können Sie ja sofort - zur Vorsicht - den Vertrag zum Fristende ausdrücklich aufkündigen.

³ Wenn Sie eine solche Verlängerungsklausel aber überlesen haben, dann ist immer noch das Konsumentenschutzgesetz zu beachten: Eine solche so genannte "Erklärungsfiktion" ist nämlich nur wirksam, wenn der Unternehmer Sie zu Beginn der Frist ausdrücklich auf die Bedeutung Ihres Schweigens hinweist und eine ausreichende Frist für eine ausdrückliche Erklärung zur Verfügung steht.

Der Hinweis in den Geschäftsbedingungen allein reicht - so die Rechtsprechung - nicht aus. Der Unternehmer müsste Sie - rechtzeitig vor Ablauf der Frist - nochmals ausdrücklich auf diese Bestimmung hinweisen. Tut er dies nicht, dann ist die Klausel unwirksam und der Vertrag läuft - ohne dass Sie ausdrücklich kündigen müssten - einfach aus.

Doch Vorsicht: Wenn Sie noch genug Zeit haben, die ausdrückliche Kündigung auszusprechen, dann sollten Sie dies unbedingt tun. Wozu sollen Sie sich mit dem Unternehmer herumstreiten.

Wenn Sie aber die Kündigungsfrist bereits versäumt haben, dann berufen Sie sich auf § 6 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz und bestehen darauf, dass der Vertrag einfach abgelaufen ist. Wenn Sie in dieser Situation aber weitere Zahlungen leisten und Leistungen in Anspruch nehmen, dann käme es zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung. In solchen Fällen sollten Sie sich also rechtzeitig - vor einer Zahlung - in einer Konsumentenberatungsstelle beraten lassen.

 

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