Eine Klausel, die Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten und Leistungen wertet, ist nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Für ein unbeschränktes Änderungsrecht besteht nämlich keine sachliche Rechtfertigung. Die darauf basierende tatsächliche Erhöhung ...

OGH bejaht Entschädigungsforderung des Anlegers gegen die Entschädigungseinrichtung nach dem WAG.

Eine Kaskoversicherung muss dem Versicherungsnehmer einen Schaden bezahlen, wenn der berechtigte Lenker beim Abstellen des Fahrzeuges grob fahrlässig gehandelt hat, indem er das Fahrzeug nicht ausreichend gegen ein Wegrollen gesichert hat.

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird eingeführt und die anteilige Abschlusskostenverrechnung in der Lebensve...

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer Versicherung unberechtigt ist und wie Sie ihr Geld zurückverlangen können.

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.

Der OGH beurteilt die Änderungsklausel in Z 45 Abs. 3 der AGB einer Volksbank Fassung 2009 als unzulässig. Die Klausel würde im Rahmen einer Erklärungsfiktion unbeschränkte und nicht näher definierte Entgelt- und Leistungsänderungen erlauben, was weder sachlich gerechtfertigt noch ausreichend transp...

Seit kurzem liegt das erste Urteil zu Schiffsfonds-Beteiligungen vor. Nach dem HG Wien haftet die Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der deutsche BGH verneint Rückforderungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegen die Anleger.