VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: Örtliche Zuständigkeit bei ausländischen Gewinnspielen
Das HG Wien bejaht die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit in einem Musterprozess des VKI auf Auszahlung eines Gewinnes nach § 5j KSchG gegen ein deutsches Unternehmen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen "Wundermittel"
Gericht unterbindet marktschreierische Werbung für chinesischen "Wunder-Pilz".
Urteil: Verbandsklage gegen "ONE"
VKI gewinnt Verbandsklage gegen ONE GmbH in 2. Instanz. OLG Wien stellt klar, dass die Wiederholungsgefahr allein durch Änderung der AGB nicht beseitigt wird.
Urteil: SARS-Angst rechtfertigt Reise Rücktritt
In einem Musterprozess des VKI geht das Gericht von einer unzumutbaren Gefahrenlage aus und rechtfertigt den Rücktritt.
Urteil: Haftung des Anlageberaters
Noch bevor ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageempfehlung überhaupt eingetreten ist, kann der Anleger - so der OGH - auf Feststellung der künftigen Schadenshaftung klagen; Voraussetzung ist, dass die fehlerhafte Beratung vom Anlagenberater bestritten wird.
Urteil: UWG wirkt auch gegen Gehilfen
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter, sondern auch gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen des eigentlichen Störers.
Urteil: Vertragsübernahme - KSchG
Wird ein Vertrag zwischen Unternehmern abgeschlossen, der Vertrag aber auf einer Seite von einem Verbraucher übernommen, dann gelten ab der Vertragsübernahme die Regeln des Konsumentenschutzgesetzes.
Urteil: Verbandsklage gegen "telering"
VKI gewinnt Verfahren gegen tele.ring in 2. Instanz - Klausel über Verfall des Guthabens auf einer Wertkarte ist rechtswidrig.
Urteil: Zinsrückforderungen bei gefördertem Wohnbaudarlehen
Der VKI hat sich - im Auftrag des BMSGK - in einem Musterprozess der Verrechnung überhöhter Zinsen bei einem Wohnbaudarlehen angenommen. Das Gericht bestätigt die willkürliche Verrechnung der Bank, stellt sich gegen die Judikatur des OGH zur Verjährung (3 Jahre für Zinsen-Rückforderungen) und sieht als Anspruchsgrundlage auch Schadenersatz als gegeben an.
Urteil: Informationspflichten der Bank gegenüber Mitschuldnern und Bürgen
Der OGH hält in einem Musterprozess des VKI fest: Nach ständiger Rechtsprechung besteht die Informationspflicht auch dann, wenn der Interzedent über die finanzielle Situation des Hauptschuldners Bescheid weiß. Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Aufklärung durch den Hauptschuldner erfolgt ist, da dieser nicht Verhandlungsbeauftragter des Kreditgebers ist.
Urteil: Zinsanpassung: OLG Wien stellt sich gegen OGH
Verjährungsfrist 30 Jahre / Beginn mit "Überzahlung"
Urteil: Aufrundungsklausel bei Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Das LG Feldkirch erachtet die Aufrundungsbestimmung in Fremdwährungskrediten der Raiffeisenbank Bludenz aufgrund einer Verbandsklage des VKI als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
