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NEWS

Allgemeines Konsumentenrecht>> NEWS

13.07.2018

Xantho-Group GmbH im Insolvenzverfahren

Über die Xantho-Group GmbH wurde am 11.07.2018 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.[mehr]

 

09.07.2018

OGH zu Gutschein-Klauseln

Eine Online-Plattform für Gutscheine für Leistungen (Übernachtungen) anderer Unternehmer sah eine einjährige Gültigkeitsdauer dieser Gutscheine vor. Dies ist gröblich benachteiligend.[mehr]

 

14.06.2018

CVS Fitness GmbH gab Unterlassungserklärung ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich - die "CVS Fitness GmbH" als Betreiberin der EMS Station wegen deren unzulässigen Vertragsbedingungen abgemahnt. Die CVS Fitness...[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> SERVICE

26.05.2009

Studie Sammelklagen in Österreich

Das Konsumentenschutzministerium hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) und das Sozialforschungsinstitut SORA mit einer Evaluierung der bisher in Österreich geführten Sammelklagen beauftragt. Die Studie steht nunmehr...[mehr]

 

14.08.2006

Tipps gegen Spenden-Keiler

Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche...[mehr]

 

09.05.2006

Service: Stopp der Werbeflut

Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung"...[mehr]

 

Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

11.06.2018

OGH verneint ergänzende Vertragsauslegung

Der OGH beschäftigt sich in gegenständlicher Entscheidung mit der Frage, was bei Verbrauchergeschäften im Lichte der EuGH-Rechtsprechung die Folgen einer unwirksamen Vertragsklausel sind. Er führt dazu aus, dass grundsätzlich ein...[mehr]

 

18.04.2018

Jollydays: 3 Jahre Gutscheindauer zu wenig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Jollydays GmbH. Insgesamt wurden 8 Klauseln eingeklagt, alle 8 wurden nun vom OLG Wien rechtskräftig als unzulässig beurteilt. Zentraler Gegenstand des Verfahrens war der...[mehr]

 

10.04.2018

FAGG-Rücktritt bei Zusatzaufträgen auf Baustelle?

Bei einer Wohnungssanierung wurden auf der Baustelle noch Zusatzaufträge erteilt. Laut OGH bilden im konkreten Fall diese Zusatzaufträge einen einheitlichen Vertrag mit dem Hauptvertrag, weswegen kein Rücktrittsrecht nach FAGG...[mehr]

 

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