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16.04.2018

AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Eine Klausel eines Flüssiggasunternehmen, nach der die Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen des Bestandgegenstandes vom Bestandnehmer zu tragen sind, ist nicht gröblich...[mehr]

 

07.03.2014

OGH zu Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge (hier Wasserversorgung)

OGH zur Frage, ob ein Wasserversorger im Wege der Änderungskündigung eine Wasserbereitstellungsgebühr von ihren bestehenden Kunden verlangen darf. [mehr]

 

28.03.2013

VwGH: AGB-Klauseln eines Stromversorgers intransparent

Der VwGH hat zwei Klausel in den AGB eines Stromversorgers als intransparent erkannt. [mehr]

 

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16.04.2018

AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Der Bestand- und Liefervertrag des beklagten Flüssiggasunternehmens enthält zur Instandhaltung des Bestandgegenstandes folgende Klausel: "Die Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden...[mehr]

 

06.05.2010

Urteil: TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen...[mehr]

 

30.05.2006

OLG Linz: Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG gesetzwidrig

Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.[mehr]

 

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