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13.09.2016

Kündigung Heimvertrag wegen Verhaltens eines Angehörigen?

Der OGH setzte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinander, ob auch das Verhalten eines Angehörigen (bzw Sachwalters) die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger rechtfertigen kann.[mehr]

 

13.09.2016

Kündigung Heimvertrag wegen Verhaltens eines Angehörigen?

Der OGH setzte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinander, ob auch das Verhalten eines Angehörigen (bzw Sachwalters) die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger rechtfertigen kann.[mehr]

 

12.07.2016

Aus für gesetzwidrige AGB eines Wiener Privatkindergartens

Der Kindergartenbetreiber hat sich auf eine Abmahnung durch den VKI hin verpflichtet, die folgenden (und sinngleiche) Klauseln in Anmeldeformularen nicht mehr zu verwenden bzw. sich nicht mehr darauf zu berufen. Das bedeutet,...[mehr]

 

16.02.2016

Online-Vermittlung von Babysittern - keine automatische Vertragsverlängerung

Die Plattform betreut.at ändert auf eine Abmahnung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMASK - hin ihre AGB. [mehr]

 

15.09.2015

VKI: Zusatzentgelt in Heimverträgen rechtswidrig

Gerichte erklären Klauseln der Lebenshilfe Wien für unwirksam[mehr]

 

20.07.2015

OLG Wien: unzulässige Klauseln in Heimverträgen - VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien

Der VKI ging in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die AGB der Lebenshilfe Wien vor. Das OLG Wien hat nun - wie schon das HG Wien - eine Klausel, die auf das (Pauschl-) Entgelt der...[mehr]

 

20.07.2015

Unzulässige Klauseln in Heimverträgen der Lebenshilfe Wien

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des Sozialministerium - wurde eine Klauseln, die das (Pauschal-) Entgelt der Zusatzleistungen regelt, vom OLG Wien für gesetzwidrig erklärt. [mehr]

 

14.07.2015

OLG Innsbruck zu Lebenshilfe Tirol: Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem KSchG

Lebenshilfe Tirol ist zur Errichtung von schriftlichen Heimverträgen verpflichtet.[mehr]

 

14.07.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen

Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.[mehr]

 

11.02.2015

Urteil: Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem KSchG

Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen.[mehr]

 

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