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Urteile

19.01.2017

Reisevermittler Airberlin Holidays verwendet unzulässige AGB

Der Verein für Konsumenteninformation hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Vertragsbestimmungen geklagt. [mehr]

 

17.01.2017

Gesetzwidrige Klauseln bei Reisebüro Elumbus GmbH

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - das Reisebüro Elumbus GmbH. [mehr]

 

17.01.2017

OGH-Urteil zu Sparbüchern unter falschem Namen

§ 31 Abs 1 Satz 2 BWG (Namenssparbücher, Bezeichnungssparbücher) dient der Verfolgung von Allgemeininteressen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und nicht dem Schutz von Dritten, die Opfer einer vom identifizierten Kunden...[mehr]

 

17.01.2017

Gesetzwidrige Klausel in AGB zu Verbraucherkrediten

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um Klauseln in AGB zu Verbraucherkrediten.[mehr]

 

12.01.2017

LG Steyr: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH (Happy-Fit) und bekam vor dem Landesgericht Steyr (LG Steyr) Recht. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur...[mehr]

 

09.01.2017

Urteil zu Überziehungszinsen bei Konto

Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG vorrangig wegen der Zinsen des Girokontos. Das OLG Graz befand die Regelungen dazu als intransparent und daher gesetzwidrig.[mehr]

 

04.01.2017

HG Wien zu VKI Sammelklage: Haftung für verschwiegenes Verlustrisiko bei MPC Fonds

Das HG Wien sieht im Zusammenhang mit der Vermittlung von MPC Hollandfonds eine Haftung der Hypo Steiermark und der CPM. In der Beratung wurde verschwiegen, dass das Risiko bestand, mehr als das eingesetzte Kapital zu verlieren....[mehr]

 

22.12.2016

EuGH: Rückzahlung aufgrund unzulässiger Zinsuntergrenze in Kreditvertrag

Es ist unzulässig, wenn laut nationalem Gericht die Nichtigkeiterklärung einer missbräuchlichen Klausel keine Rückwirkung entfaltet, sondern erst am dem Urteil wirken soll. Die Kreditnehmer haben auch Anspruch auf Rückzahlung für...[mehr]

 

20.12.2016

OGH zur Kreditwürdigkeitsprüfung nach VKrG

Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 7 VKrG ist auch das unbelastete Liegenschaftsvermögen des Kreditnehmers miteinzubeziehen.[mehr]

 

20.12.2016

Deckelung für Verzugszinsen

Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.[mehr]

 

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