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Urteile

19.02.2018

Gesetzwidrige Fiat-Werbung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.[mehr]

 

16.02.2018

Abgrenzung Überziehungsmöglichkeit und Überschreitung

Der OGH nahm dazu Stellung.[mehr]

 

16.02.2018

Fehlende Angaben im "Warenkorb" einer Online-Handelsplattform

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um die Frage, ob und welche Informationen über die Ware ein Onlinehänder im "Warenkorb" zu geben hat.[mehr]

 

15.02.2018

OGH zum Rücktrittsrecht bei verbundenen Kreditverträgen

Der OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Käufer eines geplanterweise kreditfinanzierten Pkws ein Rücktrittsrecht nach dem VKrG zusteht, wenn der Kreditvertrag gar nicht zustande kam. [mehr]

 

14.02.2018

Unlautere Geschäftspraktik des Maturareiseanbieters DocLX

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die DocLX Travel Events GmbH wegen aggressiver und irreführender Geschäftspraktiken. Das HG Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht.[mehr]

 

12.02.2018

OGH kippt neuerlich Dauerrabattklausel

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen Unzulässigkeit einer Dauerrabattklausel.[mehr]

 

12.02.2018

BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die BKS Bank AG wegen der Zinsgleitklausel in deren Kreditverträgen. Der OGH folgte der Ansicht des VKI und beurteilte die Klausel aus mehreren Gründen für intransparent und daher...[mehr]

 

07.02.2018

OGH zu Zalando AGB

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Zalando SE (ehem AG) (Sitz in Deutschland) wegen derer AGB bzw Datenschutzerklärung (aus 2012). Der OGH hat nun 7 Klauseln für unzulässig erklärt.[mehr]

 

05.02.2018

OGH zu AGB und "Hinweisen" des Reisevermittlers Airberlin Holidays

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den deutschen Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Bestimmungen in den AGB geklagt. Während das Berufungsgericht der...[mehr]

 

30.01.2018

Schuldnerverzug bei Einzugsermächtigung?

Die klagende Bank hat Terminsverlust bei einem Kredit geltend gemacht. Der beklagte Kreditnehmer wandte ein, dass die Voraussetzungen für den Eintritt des Terminsverlusts nicht gegeben gewesen seien, zumal er mit "seinen...[mehr]

 

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