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Urteile

20.02.2019

Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent.[mehr]

 

19.02.2019

VKI siegt gegen österreichisches Münzkontor

In dem vom BMASGK beauftragten Verfahren verurteilte das Handelsgericht Wien das österreichische Münzkontor wegen unlauterer Geschäftspraktiken und unzulässiger Geschäftsbedingungen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[mehr]

 

18.02.2019

Klauseln und Geschäftspraktik von Gewichtsabnahmeunternehmen

In einem Verbandsverfahren wurden Klauseln und die Geschäftspraktik eines Studios zur Gewichtabnahme beanstandet.[mehr]

 

18.02.2019

OGH zur Rechtsschutzdeckung bei Rücktritt von Lebensversicherung

Bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG liegt der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des außerhalb...[mehr]

 

30.01.2019

Private Unfallversicherung: Keine Deckung bei innerkörperlichen Stressreaktion

Ein Versicherungsnehmer bohrte bei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung versehentlich eine Gasleitung an, wodurch plötzlich Erdgas ausströmte. Der Kläger wurde aber durch den Gasgeruch in eine Stressreaktion versetzt. Diese...[mehr]

 

29.01.2019

Unzulässige Depotübertragungsgebühr der RLB Stmk

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Steiermark AG wegen mehrerer Klauseln in ihren AGB und einer Klausel im Preisverzeichnis für das Wertpapiergeschäft. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

28.01.2019

EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz

In gegenständlicher EuGH-Entscheidung geht es um die Frage, welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher erteilen muss, wenn beim gewählten Fernkommunikationsmittel für die Darstellung der Informaionen nur begrenzter...[mehr]

 

26.01.2019

Interzession: Warnpflicht und Mäßigungsrecht

OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen.[mehr]

 

18.01.2019

Sturz in Toilettenanlage - Haftet das Einkaufszentrum?

Die Klägerin nahm die Beklagte als Betreiberin eines Einkaufszentrums wegen Schadenersatz nach einer im Jahr 2015 passierten Verletzung durch einen Sturz in einer öffentlich zugänglichen Toilettenanlage aufgrund des wegen...[mehr]

 

10.01.2019

Urteil gegen T-Mobile zur Internetgeschwindigkeit

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die T-Mobile Austria GmbH (T-Mobile). Vom VKI beanstandet wurden acht Klauseln des Vertragsformblattes. T-Mobile gab in einer...[mehr]

 

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