Home > Urteile 

NEWS

Urteile

10.08.2018

OGH: Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht

Im Anlassfall erhöhte Hutchison Drei bei manchen Tarifen das jährliche Entgelt um fast 39%. Dem VKI war dies zu viel und er klagte. Für den OGH war dies aber ok; die Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges...[mehr]

 

08.08.2018

EuGH zum Rücktrittsrecht bei Messekauf

Verbraucher haben bei Käufen an Messeständen unter Umständen ein Rücktrittsrecht. Dabei kommt es insbesondere auf das Erscheinungsbild des Messestandes an.[mehr]

 

06.08.2018

EuGH zur Schadensanzeige bei Beschädigung des Reisegepäcks

Eine Beschädigung des aufgegebenen Reisegepäcks muss dem Luftfrachtführer bei sonstigem Verlust des Schadenersatzanspruchs unverzüglich nach Entdeckung, jedenfalls aber binnen sieben Tagen nach Annahme schriftlich angezeigt...[mehr]

 

02.08.2018

Unzulässige AGB der Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen das Kreditkartenunternehmen Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Nach dem HG Wien und dem OLG Wien erklärte nun auch...[mehr]

 

26.07.2018

Baurisikoausschluss bei Rechtsschutzversicherung

Zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der beklagten Rechtsschutzversicherung besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) zugrunde...[mehr]

 

23.07.2018

Welches Luftfahrtunternehmen muss bei Verspätung zahlen?

Ausgleichspflichtig wegen Flugverspätungen wird das "ausführende Luftfahrtunternehmen". Vermietet ein Luftfahrtunternehmen einem anderen Luftfahrtunternehmen ein Flugzeug samt Besatzung, trägt der Vermieter aber nicht die...[mehr]

 

18.07.2018

OGH: AGB der ING-DiBa unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

17.07.2018

OGH: BAWAG Kontobox - gesetzwidrige AGB

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Konkret geht es um die Bedingungen...[mehr]

 

12.07.2018

VKI-Klage gegen Mediengruppe "Österreich" erfolgreich

Der VKI obsiegt auch in letzter Instanz gegen die Mediengruppe "Österreich" GmbH: Das unaufgeforderte Zusenden von nie bestellten Magazinen, die nach einem Gratismonat kostenpflichtig werden - außer die KonsumentInnen bestellten...[mehr]

 

09.07.2018

OGH zu Gutschein-Klauseln

Eine Online-Plattform für Gutscheine für Leistungen (Übernachtungen) anderer Unternehmer sah eine einjährige Gültigkeitsdauer dieser Gutscheine vor. Dies ist gröblich benachteiligend.[mehr]

 

Treffer 1 bis 10 von 809
<< Erste < Vorherige 1-10 11-20 21-30 31-40 41-50 51-60 61-70 Nächste > Letzte >>
Seite drucken

|Über uns|Impressum | © 2002 - 2018 | Herausgeber und Medieninhaber: Verein für Konsumenteninformation * 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 * Alle Rechte vorbehalten.