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Urteile

14.11.2017

OGH zu Aufklärungsobliegenheiten und Wertersatz bei Versicherung

Der OGH entschied im Rahmen einer Einzelklage zwischen einem Versicherungsnehmer und dessen Versicherung aufgrund eines Einbruches. Konkret ging es um die Wiederbeschaffung eines Ersatzgerätes eines gestohlenen Heimkinoprojektors.[mehr]

 

07.11.2017

OLG Wien zur Wiederholungsgefahr im Verbandsverfahren

Das OLG bestätigte, dass die Wiederholungsgefahr bei dem Angebot eines Unterlassungsvergleiches mit Ersatzklauseln nach Klagseinbringung weiterhin aufrecht bleibt.[mehr]

 

06.11.2017

Unzulässige Basiskontobedingungen der Bank Austria

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für das Basiskonto der Bank Austria.[mehr]

 

04.11.2017

OGH zu Fristen-Klausel in Unfallversicherung

Transparente Fristenklausel In einer Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Unfallversicherung ging es ua um die Frage, ob eine Klausel aus den  Unfallversicherungsbedingungen (AVB 2008) zu den Fristen bzgl der...[mehr]

 

31.10.2017

Unzählige Klauseln in Kredit-AGB gesetzwidrig

Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die BKS[mehr]

 

19.10.2017

Erfreuliches Urteil zu Rücktritt bei Dating-Onlineportal

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Ideo Labs GmbH wegen der Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at sowohl wegen irreführender Angaben zur Dauer der Testmitgliedschaft, als auch wegen...[mehr]

 

18.10.2017

BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die BAWAG/P.S.K wegen unzulässiger Klauseln in den E-Banking-Bedingungen. Während der OGH bereits in 8 Ob 58/14h den Großteil der...[mehr]

 

12.10.2017

Leitungswasserschadenversicherung

Kondenswasser, das aus einer Wasserwärmepumpanlage austritt, ist Leitungswasser, sodass grundsätzlich Deckungspflicht der Leitungswasserschadenversicherung besteht.[mehr]

 

07.10.2017

Tatsachenbestätigungen können dem Transparenzgebot widersprechen

Verbandsverfahren der BAK gegen ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit Klauseln in den AGB bzw Vertragsformblättern bei Wertpapieraufträgen und Wertpapierdepots.[mehr]

 

06.10.2017

Unzulässige Klauseln von Telekommunikationsunternehmen

Verbandsklage der Bundesarbeiterkammer gegen ein Telekommunikationsunternehmen[mehr]

 

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