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Urteile

15.06.2018

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das...[mehr]

 

13.06.2018

Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH...[mehr]

 

11.06.2018

OGH verneint ergänzende Vertragsauslegung

Der OGH beschäftigt sich in gegenständlicher Entscheidung mit der Frage, was bei Verbrauchergeschäften im Lichte der EuGH-Rechtsprechung die Folgen einer unwirksamen Vertragsklausel sind. Er führt dazu aus, dass grundsätzlich ein...[mehr]

 

06.06.2018

Entschädigung nach Flugverspätung bei Zwischenlandung in Drittstaat

Die Fluggastrechte-VO gilt auch für eine Fluggastbeförderung, die aufgrund einer einzigen Buchung erfolgt und zwischen dem Abflug von einem Flughafen im Gebiet eines Mitgliedstaats und der Ankunft auf einem Flughafen im Gebiet...[mehr]

 

29.05.2018

simpli TV darf Zustimmung zum Werbungserhalt nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zur Gänze Recht. Das OLG...[mehr]

 

23.05.2018

OLG Wien: Basiskontobedingungen der Easybank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Easybank AG wegen unzulässiger Klauseln in den Bedingungen für Basiskonten.[mehr]

 

16.05.2018

kitzVenture: Werbung und Klauseln unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die kitzVenture GmbH, zum einen wegen irreführender Werbung und zum anderen wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bereits nach der ersten Instanz (LG Innsbruck 69...[mehr]

 

15.05.2018

Opodo: Zahlungsmittelentgelte und kostenpflichtige Hotline unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat Opodo Ltd unter anderem wegen der Verrechnung von Zahlungsmittelentgelten, einer kostenpflichtigen Hotline und der nicht Ausweisung von Gepäckgebühren geklagt und bekam vom OGH weitgehend recht.[mehr]

 

15.05.2018

Opodo: Zahlungsmittelentgelte und kostenpflichtige Hotline sind unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat Opodo Ltd unter anderem wegen der Verrechnung von Zahlungsmittelentgelten, einer kostenpflichtigen Hotline und der nicht Ausweisung von Gepäckgebühren geklagt und bekam vom OGH weitgehend recht.[mehr]

 

15.05.2018

Starbucks wegen Mogelpackung verurteilt

Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.[mehr]

 

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