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Urteile

22.05.2017

"Negativzinsen": Aufschlag als Untergrenze ist unzulässig

Oberster Gerichtshof: Bei einer vereinbarten Zinsanpassungsklausel eines Indikators (zB Libor) + Aufschlag darf die Bank bei einem negativen Indikator nicht den ganzen Aufschlag als Zinsen verrechnen.[mehr]

 

21.05.2017

Holland-Fonds: Kick-Back-Zahlungen

Der OGH setzte sich im vorliegenden Urteil mit der Aufklärungspflicht über sog Innenprovisionen auseinander, also Provisionen, die der Berater vom Unternehmer für die Vermittlung dessen Produkts erhält.[mehr]

 

21.05.2017

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AGB der BAWAG Kontobox

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des HG...[mehr]

 

18.05.2017

BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten

OLG Wien bestätigt Intransparenz aus mehreren Gründen.[mehr]

 

16.05.2017

EuGH: Airline muss rechtzeitige Information der Fluggäste über Flugannullierung beweisen

Ein Luftfahrtunternehmen, das sich von seiner Verpflichtung befreien will, Ausgleichsleistungen wegen eines annullierten Fluges zu bezahlen, muss beweisen, dass die Fluggäste rechtzeitig von der Annullierung informiert wurden....[mehr]

 

15.05.2017

OLG Wien bestätigt: AGB des Reiseveranstalters Holidays.ch AG gesetzwidrig

Eine Vertragsbestimmung, mit der ein Schweizer Reiseveranstalter in seinen AGB generell die Anwendbarkeit Schweizer Rechts vorsieht, ist unzulässig und daher unwirksam, da österreichischen VerbraucherInnen der zwingende Schutz...[mehr]

 

10.05.2017

EuGH stellt klar: Vogelschlag gilt als "außergewöhnlicher Umstand"

Kommt es wegen gebotener Sicherheitsüberprüfungen nach Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel zu einer großen Verspätung des Fluges, muss eine Airline keine Ausgleichszahlungen leisten.[mehr]

 

10.05.2017

OLG Innsbruck bestätigt einstweilige Verfügung gegen KitzVenture

Werbeaussagen, die den Charakter der Geldanlage falsch darstellen, sind zu unterlassen.[mehr]

 

08.05.2017

DenizBank: 21 von 24 Klauseln unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DenizBank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.[mehr]

 

01.05.2017

OGH zu unzulässigen Klauseln bei Kreditkarten-AGB

Teilurteil im Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.[mehr]

 

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