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Urteile

29.03.2017

OGH zu Glücksspielvertrag

Der Klage eines Spielsüchtigen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Glücksspielverträgen gegen die Betreiberin einer Spielstätte wurde stattgegeben. Die Beklagte brachte mehrere Gründe gegen die Klage vor, alle wurden...[mehr]

 

23.03.2017

Klauseln bei 24-Stunden-Pflege

5 von 6 eingeklagten Klauseln einer 24-Stunden-Pflege unzulässig.[mehr]

 

23.03.2017

VKI-Klage: kitzVenture muss Werbung mit 9,75% stoppen

Der Durchschnittsverbraucher erhält durch die Werbung von kitzVenture den Eindruck einer cleveren Geldanlage mit 9,75 % Zinsen und einer optimalen Anlagemöglichkeit, was mit dem Risiko des Verlustes der Einlage tatsächlich nicht...[mehr]

 

21.03.2017

OLG Wien bestätigt Urteil gegen Parship

Die von Parship versandte Erinnerungs-Mail zum Ablauf der Kündigungsfrist entspricht nicht den Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da sich weder dem Betreff noch dem Text der E-Mail ein Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist...[mehr]

 

20.03.2017

Gewährleistung: Beschränkung des Ersatzes von Aus-und Einbaukosten

Der gewährleistungspflichtige Verkäufer darf im Rahmen eines Austauschs auch bei hohen Aus- und Einbaukosten die einzig mögliche primäre Abhilfe nicht per se ablehnen; vielmehr kann er nur die Herabsetzung seiner Verpflichtung...[mehr]

 

16.03.2017

Wann beginnt bei versteckten Mängeln die Gewährleistungsfrist zu laufen?

Bei versteckten Mängeln von besonders zugesicherten Eigenschaften beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. Dies gilt aber nicht, wenn eine bestimmte Gewährleistungsfrist ausdrücklich...[mehr]

 

09.03.2017

OGH zu Klauseln eines Inkassobüros

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Dabei wurde die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt. Ob das Verbraucherkreditgesetz auf die Rückzahlungsvereinbarungen...[mehr]

 

06.03.2017

Rücktrittsrecht bei Kauf am Messestand?

Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung aus einem Verfahren, das vom VKI im Autrag des Sozialministeriums geführt wurde, mit der Frage auseinander, ob Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages bei einem Messestand ein...[mehr]

 

02.03.2017

OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr]

 

27.02.2017

Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Während der Oberste Gerichtshof eine Klausel zur Wertsicherung mit einer Anpassung an den Verbraucherpreisindex für zulässig ansah, ist eine...[mehr]

 

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