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Urteile

16.02.2017

EuGH zu PIP-Brustimplantateskandal: Haftung des TÜV?

Die Zertifizierung für Medizinprodukte entfaltet grundsätzlich eine Schutzwirkung für die Patienten. Stellen, wie der TÜV Rheinland sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte wie Implantate zu prüfen oder...[mehr]

 

16.02.2017

BAWAG P.S.K.: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten und Verzugszinsen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten und die...[mehr]

 

15.02.2017

VKI-Erfolg gegen irreführendes Angebot von Sky

Der VKI brachte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen irreführender Geschäftspraktiken eine Unterlassungsklage gegen Sky ein. Das Handelsgericht Wien verpflichtete das Unternehmen zur Unterlassung[mehr]

 

14.02.2017

OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Es ging um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie....[mehr]

 

14.02.2017

Erfreuliches Urteil zu Rücktritt bei Dating-Onlineportal

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Ideo Labs GmbH wegen der Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at sowohl wegen irreführender Angaben zur Dauer der Testmitgliedschaft, als auch wegen...[mehr]

 

25.01.2017

EuGH bestätigt VKI: Informieren alleinig über E-Banking-Mailbox reicht nicht aus!

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Bawag P.S.K. wegen der E-Banking-Bedingungen. Während der OGH (8 Ob 58/14h) die meisten Klauseln für gesetzwidrig erklärte, legte er eine Klausel dem EuGH vor. Und zwar...[mehr]

 

24.01.2017

HG Wien: Keine Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Lebensversicherungs-Rücktritt

Die Beschränkung der im Zusammenhang mit einem Rücktritt von einer Lebensversicherung bestehenden Ansprüche auf den Rückkaufswert ist unzulässig. Die Regelung des § 176 VersVG ist nicht als Einschränkung von...[mehr]

 

23.01.2017

HG Wien: Rückzahlung von Prämien plus Zinsen nach Rücktritt von Lebensversicherung

Nach einem Rücktritt von einer Lebensversicherung nach § 165a VersVG ist der Vertrag rückabzwickeln. Die Versicherung hat die einbezahlten Prämien plus 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Empfangstag zurückzuzahlen.[mehr]

 

23.01.2017

Zinsuntergrenze bei Kredit unzulässig

Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine adäquate Obergrenze festgelegt ist.[mehr]

 

23.01.2017

VKI klagt Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen unzulässiger AGB

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen geklagt, da das Unternehmen die Abgabe...[mehr]

 

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