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Rechtspolitik

18.11.2010

Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes-Justiz 2011-2013

Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz [mehr]

 

08.09.2010

VKI - AWD - Prozessprogramm im September 2010

Der VKI vertritt rund 2500 Geschädigte in 5 Sammelklagen und einer Reihe von Musterprozessen. Beim HG Wien sind - so das Gericht - 653 einzelne Verfahren gegen den AWD anhängig. Im Herbst wird nahezu täglich gegen den AWD...[mehr]

 

23.06.2008

BTVG-Novelle ab Juli in Kraft

Die im März 2008 beschlossene Novelle des Bauträgervertragsgesetzes (BTVG) gilt ab 1. Juli 2008, Käufer erhalten mehr Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Die neuen Regeln gelten für Verträge, die nach dem 30. Juni...[mehr]

 

18.10.2007

UWG-Novelle soll Verbraucherschutz in Österreich stärken

Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken...[mehr]

 

12.07.2007

Zivilverfahrens Novelle 2007

VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf[mehr]

 

05.07.2007

EU: Geringfügige Forderungen leichter durchsetzbar

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird[mehr]

 

13.06.2007

EU: Revision der Timesharing-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat am 7. 6. 2007 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten,...[mehr]

 

14.03.2007

Sammelklagen in Österreich

Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem...[mehr]

 

27.02.2007

Buchinger: Konsumentenschutzausschuss ist Meilenstein für Verbraucherschutz in Österreich

Konsumentenschutzminister präsentiert konsumentenpolitische Vorhaben[mehr]

 

03.11.2006

Stellungnahme des BMSG zum Vorschlag der RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Stellungnahme der Konsumentenschutzsektion im BMSG zu einem überarbeiteten Präsidentenvorschlag vom Juni 2006 für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt.[mehr]

 

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