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18.11.2010

Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes-Justiz 2011-2013

Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz [mehr]

 

12.07.2007

Zivilverfahrens Novelle 2007

VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf[mehr]

 

05.07.2007

EU: Geringfügige Forderungen leichter durchsetzbar

Gemeinsamer Standpunkt des Rates zur "small claims" - Verordnung, mit der ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt wird[mehr]

 

14.03.2007

Sammelklagen in Österreich

Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem...[mehr]

 

27.09.2006

AK Forderungen - Konsumentenschutz - Herbst 2006

"DIE DEFIZITE IM KONSUMENTENSCHUTZ BEHEBEN"[mehr]

 

02.03.2006

Kollektiver Rechtsschutz in Österreich

Bericht von der BMSG-Konferenz "Effective Legal Redress - The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions? 24.2.2006 - Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive...[mehr]

 

16.02.2006

Dienstleistungs-Richtlinie in Straßburg abgesegnet

Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres...[mehr]

 

01.02.2005

Info: Deutschland plant Einführung von Sammelklagen

Verbraucherschutzministerin Künast kündigt an, dass - im Lichte eines brandneuen Gutachtens - in Deutschland verbesserter Rechtsschutz für Verbraucher diskutiert werden soll und insbesondere auch die Einführung von Sammel- oder...[mehr]

 

09.12.2004

Info: "Massenklagen" sollen in ZPO ausdrücklich geregelt werden

Alle vier Parlamentsparteien haben im Justizausschuss das BMJ aufgefordert, "Massenklagen" in der ZPO "sachgerecht und ökonomisch" zu regeln. Dieser Vorstoß findet breite Zustimmung.[mehr]

 

09.12.2004

Info: Regelung von "Massenklagen" in Schweden und Projekte in Deutschland

In Schweden gibt es seit 1.1.2003 ein Gesetz über Gruppenverfahren und in Deutschland wird ein Gesetz für Musterprozesse von Kapitalanlegern vorbereitet.[mehr]

 

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