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Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

15.04.2019

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.[mehr]

 

29.03.2019

EuGH bestätigt Rechtsprechung zum Wegfall unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Folgen für den Restvertrag

Der Gesamtwegfall des Restvertrags nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel ist nach der Klausel-RL 93/13/EWG zulässig, wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht bestehen bleiben kann und der Gesamtwegfall im...[mehr]

 

29.03.2019

FAGG-Rücktrittsrecht auch bei Matratzenkauf möglich

Eine Matratze ist auch nach Entfernung der Versiegelung noch verkehrsfähig.[mehr]

 

25.03.2019

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen VKI-Verbandsverfahren

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht Wiener Neustadt gab dem VKI in 1.Instanz recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die...[mehr]

 

23.03.2019

Verbraucherschutz bei Kredit vom eigenen Arbeitgeber

1995 gewährte das Energieunternehmen EDF seinem Angestellten und seiner Ehefrau ein Darlehen iHv  57.625,73 Euro zur Finanzierung des Erwerbs ihrer Hauptwohnung. Der Darlehensvertrag sollte enden, wenn der Darlehensnehmer -...[mehr]

 

20.03.2019

Haftung eines Notars für falsche Bestätigung

Ein Notar haftet als Sachverständiger, wenn er etwas Falsches bestätigt und wusste, dass diese falschen Berichte potentiellen Anlegern vorgelegt werden.[mehr]

 

13.03.2019

Datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch bei Gericht einklagbar

Der Oberste Gerichtshof führt in einer aktuellen Entscheidung aus, dass ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann.[mehr]

 

06.03.2019

Gewährleistung des Werkunternehmers

Wurde der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Werkunternehmers bereitgestellt, übernimmt der Werkunternehmer regelmäßig vertraglich auch das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder...[mehr]

 

05.03.2019

Auto nach Hagelschaden kein Neuwagen

Die klagende Autohändlerin verkaufte dem Beklagten ein Neufahrzeug um 26.940 EUR. Das von der Klägerin bestellte Fahrzeug konnte nicht rechtzeitig geliefert werden, weil es beim Transport zu einem massiven Hagelschaden mit...[mehr]

 

28.01.2019

EuGH zum Widerrufsrecht bei Fernabsatz

In gegenständlicher EuGH-Entscheidung geht es um die Frage, welche Informationen ein Unternehmer einem Verbraucher erteilen muss, wenn beim gewählten Fernkommunikationsmittel für die Darstellung der Informaionen nur begrenzter...[mehr]

 

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