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Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

19.10.2017

Erfreuliches Urteil zu Rücktritt bei Dating-Onlineportal

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Ideo Labs GmbH wegen der Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at sowohl wegen irreführender Angaben zur Dauer der Testmitgliedschaft, als auch wegen...[mehr]

 

03.10.2017

Hotelgutschein von Internetplattform im Hotel nicht einlösbar

Die Bundesarbeiterkammer klagte im Auftrag der AK OÖ die BEST CASE Handels GmbH. Ein Konsument erwarb im Februar 2015 bei der Beklagten über die Internetplattform "We-are-travel" einen Hotelgutschein zum Kaufpreis...[mehr]

 

18.09.2017

Parship: Automatische Vertragsverlängerung durch Versand nichtssagender Erinnerungs-E-Mails unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - PE Digital GmbH geklagt, die unter anderem das Partnervermittlungsportal "Parship" betreibt. Der OGH hat nun bestätigt, dass die gesetzlich...[mehr]

 

11.09.2017

Besitzstörungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr abgewiesen

Da die beklagte Konsumentin die Besitzstörung nie bestritt und außergerichtliche Unterlassungserklärungen abgab, die den konkreten Wortlaut der von der Klägerin verlangten Unterlassungserklärung abdeckten, war zum Zeitpunkt der...[mehr]

 

09.08.2017

Ingesamt 33 Klauseln von Fitnesscenter aufgehoben

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.[mehr]

 

08.08.2017

Ö-Ticket: Servicegebühr für "print@home"-Tickets rechtswidrig!

Der VKI hatte die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt, geklagt, weil sie für diverse Möglichkeiten, um zu den Tickets, zu kommen, Gebühren verrechnet. Laut Urteil des Handelsgerichts Wien sind alle...[mehr]

 

13.07.2017

61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

Klauseln über "Erweiterte Mitgliedsvorteile" und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses sind intransparent und daher gesetzwidrig.[mehr]

 

11.07.2017

EuGH zum Verhältnis außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsverfahren

Sieht ein Staat eine verpflichtende Mediation vor einem Gerichtsverfahren vor, so ist dies zulässig. Ein solches Erfordernis darf die Parteien aber nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben.[mehr]

 

21.06.2017

Partnervermittlungsvertrag auf dem Prüfstand: OGH bestätigt Unzulässigkeit von 14 Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Inhaberin des in weiten Teilen Österreichs tätigen Instituts "Kontakt - Die Partnervermittlung", Frau Elisabeth Barasits, wegen...[mehr]

 

30.03.2017

Unzulässige Haftungseinschränkungen

Die formularmäßige Verkürzung der Schadenersatzfrist auf sechs Monate zu Lasten eines Verbrauchers ist unzulässig.[mehr]

 

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