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04.06.2019

VKI: Weiterer Etappensieg im Zuständigkeitsstreit gegen VW

OLG Wien bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in den Sammelklagen [mehr]

 

24.05.2019

EuGH zum Nacherfüllungsort nach der Verbrauchsgüterkauf-RL

Die Regelung des Nacherfüllungsorts obliegt zwar grundsätzlich den Mitgliedstaaten, der EuGH leitet aber aus den Vorgaben der Verbrauchsgüterkauf-RL zu den primären Gewährleistungsbehelfen Kriterien ab, die von den...[mehr]

 

15.05.2019

Unzulässige Garantie-Bedingungen bei Media Markt und Saturn

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E-Commerce GmbH. Die MS E-Commerce GmbH betreibt den Versand- und Internet-Einzelhandel der Marken Media-Markt und Saturn.[mehr]

 

30.04.2019

Folgen einer missbräuchlichen Klausel

Das LG Eisenstadt bestätigt als zweitinstanzliches Gericht die Ansicht des VKI, dass bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, der Unternehmer nicht den Anspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann. Vielmehr soll nach...[mehr]

 

24.04.2019

3 Jahre Gültigkeitsdauer bei Interspar-Gutscheinen zu kurz

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Interspar GmbH. Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinverfall nach 3 Jahren. Aus Sicht des VKI benachteiligt diese Verkürzung die Kundinnen und Kunden gröblich. Auch in...[mehr]

 

15.04.2019

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.[mehr]

 

29.03.2019

EuGH bestätigt Rechtsprechung zum Wegfall unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Folgen für den Restvertrag

Der Gesamtwegfall des Restvertrags nach Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel ist nach der Klausel-RL 93/13/EWG zulässig, wenn der Vertrag ohne die Klausel nicht bestehen bleiben kann und der Gesamtwegfall im...[mehr]

 

29.03.2019

FAGG-Rücktrittsrecht auch bei Matratzenkauf möglich

Eine Matratze ist auch nach Entfernung der Versiegelung noch verkehrsfähig.[mehr]

 

25.03.2019

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen VKI-Verbandsverfahren

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht Wiener Neustadt gab dem VKI in 1.Instanz recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die...[mehr]

 

23.03.2019

Verbraucherschutz bei Kredit vom eigenen Arbeitgeber

1995 gewährte das Energieunternehmen EDF seinem Angestellten und seiner Ehefrau ein Darlehen iHv  57.625,73 Euro zur Finanzierung des Erwerbs ihrer Hauptwohnung. Der Darlehensvertrag sollte enden, wenn der Darlehensnehmer -...[mehr]

 

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