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Allgemeines Konsumentenrecht>> URTEILE

09.08.2017

Ingesamt 33 Klauseln von Fitnesscenter aufgehoben

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.[mehr]

 

08.08.2017

Ö-Ticket: Servicegebühr für "print@home"-Tickets rechtswidrig!

Der VKI hatte die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice "Ö-Ticket" betreibt, geklagt, weil sie für diverse Möglichkeiten, um zu den Tickets, zu kommen, Gebühren verrechnet. Laut Urteil des Handelsgerichts Wien sind alle...[mehr]

 

13.07.2017

61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

Klauseln über "Erweiterte Mitgliedsvorteile" und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses sind intransparent und daher gesetzwidrig.[mehr]

 

11.07.2017

EuGH zum Verhältnis außergerichtliche Streitbeilegung und Gerichtsverfahren

Sieht ein Staat eine verpflichtende Mediation vor einem Gerichtsverfahren vor, so ist dies zulässig. Ein solches Erfordernis darf die Parteien aber nicht daran hindert, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem auszuüben.[mehr]

 

21.06.2017

Partnervermittlungsvertrag auf dem Prüfstand: OGH bestätigt Unzulässigkeit von 14 Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Inhaberin des in weiten Teilen Österreichs tätigen Instituts "Kontakt - Die Partnervermittlung", Frau Elisabeth Barasits, wegen...[mehr]

 

30.03.2017

Unzulässige Haftungseinschränkungen

Die formularmäßige Verkürzung der Schadenersatzfrist auf sechs Monate zu Lasten eines Verbrauchers ist unzulässig.[mehr]

 

29.03.2017

OGH zu Glücksspielvertrag

Der Klage eines Spielsüchtigen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Glücksspielverträgen gegen die Betreiberin einer Spielstätte wurde stattgegeben. Die Beklagte brachte mehrere Gründe gegen die Klage vor, alle wurden...[mehr]

 

21.03.2017

OLG Wien bestätigt Urteil gegen Parship

Die von Parship versandte Erinnerungs-Mail zum Ablauf der Kündigungsfrist entspricht nicht den Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da sich weder dem Betreff noch dem Text der E-Mail ein Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist...[mehr]

 

20.03.2017

Gewährleistung: Beschränkung des Ersatzes von Aus-und Einbaukosten

Der gewährleistungspflichtige Verkäufer darf im Rahmen eines Austauschs auch bei hohen Aus- und Einbaukosten die einzig mögliche primäre Abhilfe nicht per se ablehnen; vielmehr kann er nur die Herabsetzung seiner Verpflichtung...[mehr]

 

16.03.2017

Wann beginnt bei versteckten Mängeln die Gewährleistungsfrist zu laufen?

Bei versteckten Mängeln von besonders zugesicherten Eigenschaften beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. Dies gilt aber nicht, wenn eine bestimmte Gewährleistungsfrist ausdrücklich...[mehr]

 

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