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21.06.2017

Partnervermittlungsvertrag auf dem Prüfstand: OGH bestätigt Unzulässigkeit von 14 Klauseln

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Inhaberin des in weiten Teilen Österreichs tätigen Instituts "Kontakt - Die Partnervermittlung", Frau Elisabeth Barasits, wegen...[mehr]

 

30.03.2017

Unzulässige Haftungseinschränkungen

Die formularmäßige Verkürzung der Schadenersatzfrist auf sechs Monate zu Lasten eines Verbrauchers ist unzulässig.[mehr]

 

29.03.2017

OGH zu Glücksspielvertrag

Der Klage eines Spielsüchtigen auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Glücksspielverträgen gegen die Betreiberin einer Spielstätte wurde stattgegeben. Die Beklagte brachte mehrere Gründe gegen die Klage vor, alle wurden...[mehr]

 

21.03.2017

OLG Wien bestätigt Urteil gegen Parship

Die von Parship versandte Erinnerungs-Mail zum Ablauf der Kündigungsfrist entspricht nicht den Vorgaben des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da sich weder dem Betreff noch dem Text der E-Mail ein Hinweis auf den Ablauf der Kündigungsfrist...[mehr]

 

20.03.2017

Gewährleistung: Beschränkung des Ersatzes von Aus-und Einbaukosten

Der gewährleistungspflichtige Verkäufer darf im Rahmen eines Austauschs auch bei hohen Aus- und Einbaukosten die einzig mögliche primäre Abhilfe nicht per se ablehnen; vielmehr kann er nur die Herabsetzung seiner Verpflichtung...[mehr]

 

16.03.2017

Wann beginnt bei versteckten Mängeln die Gewährleistungsfrist zu laufen?

Bei versteckten Mängeln von besonders zugesicherten Eigenschaften beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen. Dies gilt aber nicht, wenn eine bestimmte Gewährleistungsfrist ausdrücklich...[mehr]

 

09.03.2017

OGH zu Klauseln eines Inkassobüros

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Dabei wurde die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt. Ob das Verbraucherkreditgesetz auf die Rückzahlungsvereinbarungen...[mehr]

 

06.03.2017

Rücktrittsrecht bei Kauf am Messestand?

Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung aus einem Verfahren, das vom VKI im Autrag des Sozialministeriums geführt wurde, mit der Frage auseinander, ob Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages bei einem Messestand ein...[mehr]

 

14.02.2017

Erfreuliches Urteil zu Rücktritt bei Dating-Onlineportal

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Ideo Labs GmbH wegen der Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at sowohl wegen irreführender Angaben zur Dauer der Testmitgliedschaft, als auch wegen...[mehr]

 

12.01.2017

LG Steyr: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH (Happy-Fit) und bekam vor dem Landesgericht Steyr (LG Steyr) Recht. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur...[mehr]

 

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