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17.08.2018

VW-Abgasskandal: OLG Innsbruck - Softwareupdate ist unzumutbar

VW-Händler zur Rücknahme des Fahrzeuges verurteilt[mehr]

 

07.08.2018

EuGH zum Rücktrittsrecht bei Messekauf

Verbraucher haben bei Käufen an Messeständen unter Umständen ein Rücktrittsrecht. Dabei kommt es insbesondere auf das Erscheinungsbild des Messestandes an.[mehr]

 

31.07.2018

VW-Abgasskandal: Zulassungszeitpunkt bestimmt Eintritt des (Rechtsschutz-)Versicherungsfalls

Wieder hatten sich die Gerichte mit einer Klage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware zu befassen. Der OGH bestätigt nunmehr, dass es für die Deckungspflicht der...[mehr]

 

13.07.2018

Xantho-Group GmbH im Insolvenzverfahren

Über die Xantho-Group GmbH wurde am 11.07.2018 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.[mehr]

 

09.07.2018

OGH zu Gutschein-Klauseln

Eine Online-Plattform für Gutscheine für Leistungen (Übernachtungen) anderer Unternehmer sah eine einjährige Gültigkeitsdauer dieser Gutscheine vor. Dies ist gröblich benachteiligend.[mehr]

 

14.06.2018

CVS Fitness GmbH gab Unterlassungserklärung ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich - die "CVS Fitness GmbH" als Betreiberin der EMS Station wegen deren unzulässigen Vertragsbedingungen abgemahnt. Die CVS Fitness...[mehr]

 

14.06.2018

Finanzielle Turbulenzen bei Unternehmen: Verbraucherrechte

Was können Verbraucher tun, wenn sie etwa in den Medien hören, dass es einem Unternehmen finanziell schlecht geht, mit dem sie bereits ein Geschäft abgeschlossen haben oder überlegen abzuschließen.[mehr]

 

11.06.2018

OGH verneint ergänzende Vertragsauslegung

Nach jahrelangen juristischen Meinungsstreiten übernimmt der OGH die Rechtsprechung des EuGH zum Thema, welche Folge eine rechtswidrige Klausel in einem Verbrauchervertrag hat. Die missbräuchliche Klausel darf nicht angewandt...[mehr]

 

30.05.2018

Urteil im VW-Abgasskandal: NOx Werte im Realbetrieb zu hoch

Das LG Eisenstadt sah eine berechtigte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Irrtums und sprach den Klägern den Kaufpreis abzüglich Benutzungsentgelt zu. Manipulierte Fahrzeuge besäßen nicht die beim Kauf gewöhnlich...[mehr]

 

22.05.2018

Datenschutzrecht neu 2018

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU unmittelbar und somit auch in Österreich. Die entsprechenden Regelungen hat Österreich im Datenschutzgesetz 2018 (DSG) zusätzlich innerstaatlich verankert....[mehr]

 

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