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17.04.2019

Nachhaftung des Rechtsschutz-Versicherers bei Rücktritt von Lebensversicherung

Das Handelsgericht Wien bejaht die Nachhaftung des Rechtsschutzversicherers aus einem vor 11 Jahren stornierten Rechtsschutzvertrag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[mehr]

 

15.04.2019

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.[mehr]

 

29.03.2019

EuGH zum Wegfall missbräuchlicher Klauseln und den Folgen für den Restvertrag

Ist ein Vertrag ohne eine missbräuchliche Klausel nicht mehr durchführbar, so ist der Gesamtwegfall des Vertrags zulässig, wenn dies im Interesse des Konsumenten ist.[mehr]

 

29.03.2019

FAGG-Rücktrittsrecht auch bei Matratzenkauf möglich

Eine Matratze ist auch nach Entfernung der Versiegelung noch verkehrsfähig.[mehr]

 

25.03.2019

VfGH: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen VKI-Verbandsverfahren

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Klausel zur Preiserhöhung. Das erstinstanzliche Gericht gab dem VKI recht. Die EVN erhob Berufung...[mehr]

 

23.03.2019

Verbraucherschutz bei Kredit vom eigenen Arbeitgeber

Ein Energieunternehmen gab seinem Angestellten ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung. Der Darlehensnehmer berief sich später darauf, dass eine Klausel in dem Vertrag missbräuchlich iSd Klausel-Richtlinie sei....[mehr]

 

20.03.2019

Haftung eines Notars für falsche Bestätigung

Ein Notar haftet als Sachverständiger, wenn er etwas Falsches bestätigt und wusste, dass diese falschen Berichte potentiellen Anlegern vorgelegt werden.[mehr]

 

13.03.2019

Datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch bei Gericht einklagbar

Der Oberste Gerichtshof führt in einer aktuellen Entscheidung aus, dass ein datenschutzrechtlicher Löschungsanspruch auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann.[mehr]

 

06.03.2019

Gewährleistung des Werkunternehmers

Der beklagte Werkbesteller ist Eigentümer eines Wohnhauses, das mit einem Personenaufzug ausgestattet werden sollte. Der klagende Werkunternehmer bot eine "flüsterleise" Aufzugsanlage an und verlangte vom Werkbesteller...[mehr]

 

05.03.2019

Auto nach Hagelschaden kein Neuwagen

Die klagende Autohändlerin verkaufte dem Beklagten ein Neufahrzeug.  Beim Transport kam es zu einem massiven Hagelschaden (je ca 150 bis 200 Dellen an Motorhaube und Dach). Die Klägerin ließ den Hagelschaden (durch...[mehr]

 

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