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14.06.2018

CVS Fitness GmbH gab Unterlassungserklärung ab

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich - die "CVS Fitness GmbH" als Betreiberin der EMS Station wegen deren unzulässigen Vertragsbedingungen abgemahnt. Die CVS Fitness...[mehr]

 

14.06.2018

Finanzielle Turbulenzen bei Unternehmen: Verbraucherrechte

Was können Verbraucher tun, wenn sie etwa in den Medien hören, dass es einem Unternehmen finanziell schlecht geht, mit dem sie bereits ein Geschäft abgeschlossen haben oder überlegen abzuschließen.[mehr]

 

11.06.2018

OGH verneint ergänzende Vertragsauslegung

Nach jahrelangen juristischen Meinungsstreiten übernimmt der OGH die Rechtsprechung des EuGH zum Thema, welche Folge eine rechtswidrige Klausel in einem Verbrauchervertrag hat. Die missbräuchliche Klausel darf nicht angewandt...[mehr]

 

30.05.2018

Urteil im VW-Abgasskandal: NOx Werte im Realbetrieb zu hoch

Das LG Eisenstadt sah eine berechtigte Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Irrtums und sprach den Klägern den Kaufpreis abzüglich Benutzungsentgelt zu. Manipulierte Fahrzeuge besäßen nicht die beim Kauf gewöhnlich...[mehr]

 

22.05.2018

Datenschutzrecht neu 2018

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der EU unmittelbar und somit auch in Österreich. Die entsprechenden Regelungen hat Österreich im Datenschutzgesetz 2018 (DSG) zusätzlich innerstaatlich verankert....[mehr]

 

26.04.2018

Entschärfung des geplanten Datenschutzrechtes

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ab 25.5.2018 in der EU anwendbar. In Österreich muss daher das Datenschutzgesetz angepasst werden. Am 20.4.2018 wurde dazu ein Abänderungsantrag der ursprünglichen Fassung ins Parlament...[mehr]

 

18.04.2018

Jollydays: 3 Jahre Gutscheingültigkeit zu wenig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Jollydays GmbH. Insgesamt wurden 8 Klauseln eingeklagt, alle 8 wurden nun vom OLG Wien rechtskräftig als unzulässig beurteilt. Zentraler Gegenstand des Verfahrens war der...[mehr]

 

11.04.2018

VKI begrüßt Vorstoß zu EU Sammelklage

Der Reformvorschlag, den die EU-Kommission heute präsentieren will, enthält deutliche Verbesserungen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher. "Die Kommission hat einen beachtlichen Wurf vorgelegt,...[mehr]

 

10.04.2018

FAGG-Rücktritt bei Zusatzaufträgen auf Baustelle?

Bei einer Wohnungssanierung wurden auf der Baustelle noch Zusatzaufträge erteilt. Laut OGH bilden im konkreten Fall diese Zusatzaufträge einen einheitlichen Vertrag mit dem Hauptvertrag, weswegen kein Rücktrittsrecht nach FAGG...[mehr]

 

04.04.2018

OGH zur Schriftgröße

Eine von der Eigentümerin einer Liegenschaft beauftragte Immobilienmaklerin wurde nach Inseraten von den beklagten Verbrauchern um Übersendung eines Exposés der Liegenschaft ersucht. Dieses per Email übermittelte Exposé enthielt...[mehr]

 

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