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07.06.2019

Amabrush insolvent

Mit Beschluss vom 6.Juni 2019 wurde über die Amabrush GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der VKI bietet dazu Informationen. [mehr]

 

04.06.2019

VKI: Weiterer Etappensieg im Zuständigkeitsstreit gegen VW

OLG Wien bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in den Sammelklagen [mehr]

 

24.05.2019

EuGH zum Ort, an dem durch Verbesserung oder Austausch Gewähr zu leisten ist

Der Ort, an dem eine mangelhafte Ware verbessert oder ausgetauscht werden muss, ist nach dem EuGH von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die genaue Regelung obliegt den Mitgliedstaaten.[mehr]

 

16.05.2019

VKI bei OLG Linz gegen VW erfolgreich - Wende im Zuständigkeitsstreit

Oberlandesgericht Linz bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.[mehr]

 

15.05.2019

Unzulässige Garantie-Bedingungen bei Media Markt und Saturn

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MS E-Commerce GmbH. Die MS E-Commerce GmbH betreibt den Versand- und Internet-Einzelhandel der Marken Media-Markt und Saturn.[mehr]

 

30.04.2019

Folgen einer missbräuchlichen Klausel

Das LG Eisenstadt bestätigt als zweitinstanzliches Gericht die Ansicht des VKI, dass bei Wegfall einer missbräuchlichen Klausel, der Unternehmer nicht den Anspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen kann. Vielmehr soll nach...[mehr]

 

24.04.2019

3 Jahre Gültigkeitsdauer bei Interspar-Gutscheinen zu kurz

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Interspar GmbH. Gegenstand des Verfahrens war der Gutscheinverfall nach 3 Jahren. Aus Sicht des VKI benachteiligt diese Verkürzung die Kundinnen und Kunden gröblich. Auch in...[mehr]

 

17.04.2019

Nachhaftung des Rechtsschutz-Versicherers bei Rücktritt von Lebensversicherung

Das Handelsgericht Wien bejaht die Nachhaftung des Rechtsschutzversicherers aus einem vor 11 Jahren stornierten Rechtsschutzvertrag. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.[mehr]

 

15.04.2019

Rücktrittsbelehrung im Spam-Ordner

Das Einlangen der Erklärungen im "Spam-Ordner" des Empfängers an der von diesem angegebenen E-Mail-Adresse ist ein wirksamer Zugang.[mehr]

 

29.03.2019

EuGH zum Wegfall missbräuchlicher Klauseln und den Folgen für den Restvertrag

Ist ein Vertrag ohne eine missbräuchliche Klausel nicht mehr durchführbar, so ist der Gesamtwegfall des Vertrags zulässig, wenn dies im Interesse des Konsumenten ist.[mehr]

 

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