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16.02.2018

Fehlende Angaben im "Warenkorb" einer Online-Handelsplattform

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um die Frage, ob und welche Informationen über die Ware ein Onlinehänder im "Warenkorb" zu geben hat.[mehr]

 

09.02.2018

VW: Verkauf von manipuliertem Diesel-Fahrzeug ist sittenwidrig!

VW hat bewusst und vorsätzlich den Emissionswert manipuliert. Mangels Warnhinweis bei Vertragsabschluss verstößt der Verkauf gegen die gute Sitte. [mehr]

 

07.02.2018

OGH zu Zalando AGB

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Zalando AG (Sitz in Deutschland) wegen derer AGB bzw Datenschutzerklärung (aus 2012). Der OGH hat nun 7 Klauseln für unzulässig erklärt.[mehr]

 

02.02.2018

OGH zu Entfall des Rücktrittsrechts nach Leistungserbringung

Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG erlischt das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei einem Dienstleistungsvertrag mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher (1) ausdrücklich verlangt hat, dass mit der...[mehr]

 

01.02.2018

Gutschein und Unternehmensinsolvenz

Aus Anlass der Forstinger-Insolvenz hier eine Zusammenfassung der Rechtslage:[mehr]

 

25.01.2018

EuGH: Keine Facebook-Sammelklage in Österreich

Nach der heute ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Verfahren Max Schrems vs Facebook kann ein Verbraucher Ansprüche von anderen Verbrauchern, die ihm zur Durchsetzung abgetreten wurden, nicht gebündelt vor...[mehr]

 

23.01.2018

Kosten für Reparaturauftrag schränken unzulässigerweise Gewährleisung ein

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die e-tec electronic GmbH. Nun gab auch das zweitinstanzliche Oberlandesgericht Linz der Klage statt.[mehr]

 

16.01.2018

Inkassobüro muss vorvertragliche Informationen nach VKrG erteilen

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Der OGH erklärte bereits die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig. Im zweiten Rechtsgang gab das HG Wien bei den noch offen...[mehr]

 

10.01.2018

Voller Erfolg VKI gegen Amazon

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums Amazon EU S.à r.l. wegen 12 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aus 2012). Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als rechtswidrig.[mehr]

 

04.01.2018

Simpli TV: Urteil zur Zustimmung zum Werbungserhalt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) zur Gänze Recht. Das HG Wien erklärte...[mehr]

 

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