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Bauen & Wohnen>> URTEILE

09.06.2019

Kündigung einer Wohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung

Im Mietvertrag der zweiten Wohnung war vorgesehen, dass es einen Kündigungsgrund darstellt, wenn der Mieter nicht binnen sechs Monaten bestehende Mietrechte an einer anderen Wohnung aufgibt. Der Mieter gab das Mietrecht an der...[mehr]

 

08.06.2019

Klauselprüfung im Mietrecht

Verbandsklage auf Unterlassung der Empfehlung von Klauseln in einem Vertragsformblatt für Wohnungsmietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen.[mehr]

 

29.04.2019

Unzulässige Klauseln der Vario-Bau Fertighaus GmbH

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario). Verfahrensgegenstand sind vier Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses.[mehr]

 

27.09.2018

Kündigung einer Wohnung wegen Untervermietung zu unverhältnismäßig hohem Mietzins

Die beklagte Mieterin einer Wohnung (200 m²) vermietete einen abtrennbaren, an sich bereits ständig untervermieteten Teil der Wohnung für kurze Ferienaufenthalte, wenn der "ständige" Untermieter nicht anwesend war....[mehr]

 

30.08.2017

Weitere intransparente Klauseln von gemeinnütziger Bauvereinigung

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat eine gemeinnützige Bauvereinigung wegen der Verwendung gesetzwidriger Klauseln in Wohnungsmiet- bzw. -Kaufverträgen geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun das Urteil des...[mehr]

 

16.08.2017

OGH: unzulässige Klauseln im Mietvertrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbestimmungen geklagt. In diesem Zusammenhang wurden dem Obersten Gerichtshof (OGH) 10 Klauseln zur Entscheidung...[mehr]

 

03.06.2017

Gewährleistung bei Schimmel in Wohnung

Einem Wohnungskäufer ist es unzumutbar, die Raumtemperatur durch Beheizung der Wohnung selbst im Sommer vorsorglich so warm zu halten, dass es nicht zu einer Schimmelbildung kommt.[mehr]

 

13.09.2016

Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

Für den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers muss seine Tätigkeit verdienstlich und adäquat kausal für das Zustandekommen des Kaufvertrags sein.[mehr]

 

13.09.2016

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers

Der Käufer einer Eigentumswohnung wurde vom Immobilienmakler nicht darüber aufgeklärt, dass das Nutzungsrecht an einem Wellness-Bereich nicht grundbücherlich gesichert ist, sondern jederzeit vom Eigentümer entzogen werden kann....[mehr]

 

13.05.2016

OGH: Liegenschaftsverkäufer haftet nicht für geleistete Anzahlung an Baufirma

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - die OÖ Baulandentwicklung GmbH & Co OG als Liegenschaftsverkäufer wegen Rückforderung einer vom Konsumenten an die Baufirma Nöbauer...[mehr]

 

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