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15.06.2014

IM Immobilienentwicklung GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat - im Auftrag des Vereins zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation - die IM Immobilienentwicklung GmbH bezüglich insgesamt 32 Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Diese 32 Klauseln verstoßen nach Ansicht...[mehr]

 

24.07.2013

OGH: Rücktrittsrecht bei Mietvertragsänderungen zwischen Tür und Angel

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des BMASK - hat der OGH die Rechte der Mieter gestärkt: Wenn zwischen Tür und Angel eine Änderung des Mietvertrages abgeschlossen wird, dann besteht für Konsumenten ein Rücktrittsrecht....[mehr]

 

14.06.2011

OGH - Verletzung der Warnpflicht beim Werkvertrag und Ersatz der "Sowieso-Kosten"

Wer nicht darüber aufklärt, dass das Werk in der vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur für den Vertrauensschaden. Sowieso Kosten sind nicht durch eine allfällige Warnpflichtverletzung verursacht und zählen daher...[mehr]

 

01.06.2011

OGH: Wandlungsrecht beim Fertigteilhaus

Ob der Mangel gem. § 932 Abs 4 ABGB als nicht geringfügig anzusehen ist und damit das Recht auf Wandlung bei einem Fertigteilhaus zu Recht besteht, ist anhand einer Interessensabwägung durchzuführen. [mehr]

 

01.02.2011

Erfreuliches OGH-Urteil zu Mietverträgen

In einem Verbandsklagsverfahren des VKI - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - erkannte der OGH erfreulicher Weise, dass die Überwälzung von Erhaltungspflichten auf den Mieter gröblich benachteiligend und daher...[mehr]

 

12.10.2010

OGH zur Gewährleistungsfrist bei Wohnungseigentumsanlage

Die dreijährige Gewährleistungsfrist bei Mängeln an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage beginnt mit der körperlichen Übergabe des Kaufobjektes an den Erwerber zu laufen.[mehr]

 

11.05.2010

Verbandsklage gegen WET - "Wohnungseigentümer" Gem. Wohnbau GmbH erfolgreich

Das OLG Wien gab dem VKI in einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Verbandsverfahren gegen die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nun Recht. Die Genossenschaft darf die inkriminierten Klauseln nicht verwenden...[mehr]

 

01.04.2010

OGH - Kein Abschlag vom Richtwertmietzins bei vertraglicher Übernahme von Erhaltungsarbeiten durch den Mieter

Bei den in § 16 Abs 2 MRG angeführten Kriterien für Zu- und Abschläge vom Richtwertmietzins handelt es sich um eine taxative Aufzählung (zB Zuschlag für Stockwerkslage, Wohnumgebung usw). [mehr]

 

15.02.2010

OGH stärkt die Rechte der Mieter im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes

Bei der Vermietung von Wohnungen in neuen Häusern (nach 1953 gebaute Mietwohnungen, nach 1945 gebaute Eigentumswohnungen und nach 2001 errichtete Dachgeschosswohnungen) darf der Vermieter Erhaltungsarbeiten in der Wohnung, die...[mehr]

 

17.12.2009

OGH - Ausmalverpflichtung des Mieters in Mietvertrag rechtswidrig

In seiner Entscheidung hat der OGH nun ausgesprochen, dass eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Ausmalverpflichtung aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Mieterschutzbestimmungen jedenfalls im Vollanwendungsbereich des MRG...[mehr]

 

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