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19.03.2009

Wohnrechtsnovelle 2009

Die Wohnrechtsnovelle 2009 wurde in der Sitzung des Nationalrats vom 11.3.2009 einstimmig verabschiedet. Die Wohnrechtsnovelle wird in ihren wesentlichen Teilen am 1.April in Kraft treten. Die Anpassung der Richtwerte erfolgt...[mehr]

 

27.02.2009

VKI Prozess: Auch Wartungsarbeiten fallen in die Erhaltungspflicht des Vermieters

Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht stellte nun eindeutig klar, dass die jährlichen Wartungsarbeiten einer Therme der Erhaltung dienen und daher rechtlich als Erhaltungsarbeiten zu qualifizieren sind und damit nicht...[mehr]

 

27.02.2009

VKI Prozess: Mieter muss Malerei und Teppichböden nach 10 Jahren Nutzung nicht ersetzen

In dem im Auftrag des BMASK vom VKI geführten Musterprozess bestätigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verneinte einen Schadenersatzanspruch des Vermieters für die an Boden- und Wandbelegen...[mehr]

 

02.02.2009

OLG Wien bestätigt: Ausmalklausel gesetzwidrig

Das Berufungsgericht bestätigt: Die Ausmalklausel in den Formularmieterverträgen der Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" ist unzulässig.[mehr]

 

09.12.2008

Mietvertrag untergejubelt: Rücktritt wirksam

In einem mit Unterstützung des VKI - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess einer Mieterin auf Feststellung, dass sie aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung Hauptmieterin eines unbefristeten Mietverhältnisses ist, hat...[mehr]

 

02.12.2008

HG Wien: Minderung der Maklerprovision bei unzureichender Aufklärung

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - kam das Handelsgericht Wien zu folgender Entscheidung: Eine unzureichende Aufklärung eines Käufers über die Höhe der...[mehr]

 

01.12.2008

LG Linz: Wartung ist Erhaltung iSd § 1096 ABGB

Das LG Linz beurteilt Klauseln, mit denen Wartungsarbeiten in der Wohnung auf den Mieter überwälzt werden sollen als Erhaltungsarbeiten gemäß § 1096 ABGB. Das Gericht geht im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs...[mehr]

 

04.11.2008

Aliquote Sanierungskosten von Genossenschaft zu hoch berechnet

Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung...[mehr]

 

04.11.2008

"Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam

Eine Mieterin bahnt keinen Vertragsabschluss an, wenn ein Wohnungseigentümer anlässlich einer allgemeinen Wohnungsbegehung einen Vertrag über eine einvernehmliche Auflösung eines unbefristeten Mietverhältnisses und eine neuen...[mehr]

 

27.08.2008

OGH bestätigt: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre

In einem von der AK geführten Musterfprozess stellt der OGH klar, dass für die Rückforderung des Finanzierungsbeitrages nach § 17 WGG die Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. [mehr]

 

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