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09.12.2008

Mietvertrag untergejubelt: Rücktritt wirksam

In einem mit Unterstützung des VKI - im Auftrag des BMSK - geführten Musterprozess einer Mieterin auf Feststellung, dass sie aufgrund der ursprünglichen Vereinbarung Hauptmieterin eines unbefristeten Mietverhältnisses ist, hat...[mehr]

 

02.12.2008

HG Wien: Minderung der Maklerprovision bei unzureichender Aufklärung

In einem Musterprozess des VKI - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - kam das Handelsgericht Wien zu folgender Entscheidung: Eine unzureichende Aufklärung eines Käufers über die Höhe der...[mehr]

 

01.12.2008

LG Linz: Wartung ist Erhaltung iSd § 1096 ABGB

Das LG Linz beurteilt Klauseln, mit denen Wartungsarbeiten in der Wohnung auf den Mieter überwälzt werden sollen als Erhaltungsarbeiten gemäß § 1096 ABGB. Das Gericht geht im Einklang mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofs...[mehr]

 

04.11.2008

Aliquote Sanierungskosten von Genossenschaft zu hoch berechnet

Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung...[mehr]

 

04.11.2008

"Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam

Eine Mieterin bahnt keinen Vertragsabschluss an, wenn ein Wohnungseigentümer anlässlich einer allgemeinen Wohnungsbegehung einen Vertrag über eine einvernehmliche Auflösung eines unbefristeten Mietverhältnisses und eine neuen...[mehr]

 

27.08.2008

OGH bestätigt: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre

In einem von der AK geführten Musterfprozess stellt der OGH klar, dass für die Rückforderung des Finanzierungsbeitrages nach § 17 WGG die Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt. [mehr]

 

26.08.2008

"Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam

Eine Mieterin bahnt keinen Vertragsabschluss an, wenn ein Wohnungseigentümer anlässlich einer allgemeinen Wohnungsbegehung einen Vertrag über eine einvernehmliche Auflösung eines unbefristeten Mietverhältnisses und eine neuen...[mehr]

 

26.08.2008

Aliquote Sanierungskosten von Genossenschaft zu hoch berechnet

Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung...[mehr]

 

22.08.2008

10 Jahre Mietdauer - Haftung des Mieters für Schäden an Tapete und Teppich verneint

Tapeten und Teppichböden haben eine maximale Nutzungsdauer von zehn Jahren. Weil diese Bestandteile einer Wohnung nach diesem Zeitraum daher sowieso vom Vermieter zu erneuern sind, haftet der Mieter nicht für eine übermäßige...[mehr]

 

11.07.2008

Mietvertrag: "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig

Nach dem Handelsgericht Wien stellt das Ausmalen einer Wohnung zweifelsfrei eine Erhaltung dar und sei somit eine Gewährleistungsverpflichtung, die den Vermieter träfe. [mehr]

 

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