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Geld & Versicherungen>> URTEILE

20.02.2019

Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent.[mehr]

 

18.02.2019

OGH zur Rechtsschutzdeckung bei Rücktritt von Lebensversicherung

Bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG liegt der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des außerhalb...[mehr]

 

30.01.2019

Private Unfallversicherung: Keine Deckung bei innerkörperlichen Stressreaktion

Ein Versicherungsnehmer bohrte bei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung versehentlich eine Gasleitung an, wodurch plötzlich Erdgas ausströmte. Der Kläger wurde aber durch den Gasgeruch in eine Stressreaktion versetzt. Diese...[mehr]

 

29.01.2019

Unzulässige Depotübertragungsgebühr der RLB Stmk

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Steiermark AG wegen mehrerer Klauseln in ihren AGB und einer Klausel im Preisverzeichnis für das Wertpapiergeschäft. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

26.01.2019

Interzession: Warnpflicht und Mäßigungsrecht

OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Bank bei Abschluss einer Bürgschaft, die zugunsten eines Kredites abgeschlossen wurde, den Bürgen über die schlechte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers warnen hätte müssen.[mehr]

 

16.12.2018

Risikoausschluss in Vollkaskoversicherung

In den Allgemeinen Bedingungen für die Vollkaskoversicherung (VK 2013)  war als Risikoausschluss ua vorgesehen: "Schadenereignisse,... die bei der Verwendung des Kraftfahrzeugs bei einer kraftfahrsportlichen...[mehr]

 

15.12.2018

Nicht autorisierter Zahlungsauftrag

OGH-Entscheidung zu einem Fall, in dem die Bank einem Betrüger 25.000 EUR bar vom Girokonto einer Bankkundin aufgrund eines Telefax, in das der Ausweis der Bankkundin kopiert war, ausbezahlte. Da dies ein nicht autorisierter...[mehr]

 

14.12.2018

Unfall auf Klettersteig - Versicherungsfall?

Zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und dem beklagten Versicherer besteht ein Unfallversicherungsvertrag mit folgender Klausel: "KletterunfälleKletterunfälle - in der Halle und im Freien - gelten als vom...[mehr]

 

15.11.2018

OGH-Entscheidung bei Betrug im Finanztransfergeschäft

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess für eine Verbraucherin, die Opfer einer "Betrugsmasche" im Rahmen eines Finanztransfergeschäftes wurde. Die Hälfte des...[mehr]

 

09.10.2018

Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein als "Referenzkonto" bezeichnetes Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff "Zahlungskonto". Das ZaDiG...[mehr]

 

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