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Geld & Versicherungen>> URTEILE

22.05.2017

"Negativzinsen": Aufschlag als Untergrenze ist unzulässig

Oberster Gerichtshof: Bei einer vereinbarten Zinsanpassungsklausel eines Indikators (zB Libor) + Aufschlag darf die Bank bei einem negativen Indikator nicht den ganzen Aufschlag als Zinsen verrechnen.[mehr]

 

21.05.2017

Holland-Fonds: Kick-Back-Zahlungen

Der OGH setzte sich im vorliegenden Urteil mit der Aufklärungspflicht über sog Innenprovisionen auseinander, also Provisionen, die der Berater vom Unternehmer für die Vermittlung dessen Produkts erhält.[mehr]

 

21.05.2017

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in AGB der BAWAG Kontobox

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das nun vorliegende Urteil des HG...[mehr]

 

18.05.2017

BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten

OLG Wien bestätigt Intransparenz aus mehreren Gründen.[mehr]

 

10.05.2017

OLG Innsbruck bestätigt einstweilige Verfügung gegen KitzVenture

Werbeaussagen, die den Charakter der Geldanlage falsch darstellen, sind zu unterlassen.[mehr]

 

08.05.2017

DenizBank: 21 von 24 Klauseln unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DenizBank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.[mehr]

 

01.05.2017

OGH zu unzulässigen Klauseln bei Kreditkarten-AGB

Teilurteil im Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.[mehr]

 

25.04.2017

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze in Kreditklausel gesetzwidrig

Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine Obergrenze festgelegt ist. [mehr]

 

19.04.2017

Kein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG bei Fremdwährungskrediten

In einem Verfahren zu einem Fremdwährungskredit bejahte der OGH die Verjährung und verneinte alle vorgebrachten Argumente der Klägerin, sohin auch ein allfälliges Rücktrittsrecht gemäß § 27 KSchG.[mehr]

 

18.04.2017

Alternative Finanzierung: Unzulässige Klauseln der Karma Werte GmbH

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Karma Werte GmbH. Auch das Oberlandesgericht Graz gab dem VKI ganz Recht.[mehr]

 

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