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Geld & Versicherungen>> URTEILE

02.08.2018

Unzulässige AGB der Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen das Kreditkartenunternehmen Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Nach dem HG Wien und dem OLG Wien erklärte nun auch...[mehr]

 

26.07.2018

Baurisikoausschluss bei Rechtsschutzversicherung

Zwischen dem klagenden Versicherungsnehmer und der beklagten Rechtsschutzversicherung besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) zugrunde...[mehr]

 

18.07.2018

OGH: AGB der ING-DiBa unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

17.07.2018

OGH: BAWAG Kontobox - gesetzwidrige AGB

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die BAWAG PSK wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Konkret geht es um die Bedingungen...[mehr]

 

19.06.2018

AGB der DC Bank AG unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die DC Bank AG, wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

23.05.2018

OLG Wien: Basiskontobedingungen der Easybank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Easybank AG wegen unzulässiger Klauseln in den Bedingungen für Basiskonten.[mehr]

 

16.05.2018

kitzVenture: Werbung und Klauseln unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die kitzVenture GmbH, zum einen wegen irreführender Werbung und zum anderen wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bereits nach der ersten Instanz (LG Innsbruck 69...[mehr]

 

15.05.2018

Opodo: Zahlungsmittelentgelte und kostenpflichtige Hotline sind unzulässig

Die Bundesarbeiterkammer (BAK) hat Opodo Ltd unter anderem wegen der Verrechnung von Zahlungsmittelentgelten, einer kostenpflichtigen Hotline und der nicht Ausweisung von Gepäckgebühren geklagt und bekam vom OGH weitgehend recht.[mehr]

 

20.04.2018

Frist für Berufung auf gesetzwidrige Klausel

Weiteres Teilurteil der Bundesarbeiterkammer gegen die card complete Service Bank AG.[mehr]

 

06.04.2018

Keine Versicherungsdeckung bei 3-Mann-Wasserbombenschleuder

Verletzung durch eine "3-Mann-Wasserbombenschleuder" auf einen Festivalgelände ist keine Gefahr des täglichen Lebens und daher nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt.[mehr]

 

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