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Geld & Versicherungen>> URTEILE

16.05.2019

Verjährung von zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.[mehr]

 

07.05.2019

Mitversicherung von Kindern in Privathaftpflichtversicherung

Mitversicherung von volljährigen Kindern ist nach den gegenständlichen Versicherungsbedingungen unter drei Bedingungen vorgesehen, die alle drei vorliegen müssen: Das Kind darf nicht älter als 25 Jahre alt sein, es darf keinen...[mehr]

 

17.04.2019

Unzulässige Klauseln in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen

In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Rechtsschutzversicherung sind Klauseln aus den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2005 bzw ARB 2015) für unzulässig beurteilt worden.[mehr]

 

02.04.2019

OGH entscheidet über AGB der Denizbank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Deniz Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in den Bedingungen.[mehr]

 

26.03.2019

EuGH zur Haftungsbeschränkung bei falsch angegebener IBAN

Hat ein Zahler die IBAN fehlerhaft angegeben, so haftet weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers.[mehr]

 

21.03.2019

OGH: BAWAG Kontoumstellung unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung und Kontokündigung der BAWAG PSK. Die BAWAG PSK drohte Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der...[mehr]

 

19.03.2019

OGH: Unzulässige Basiskontobedingungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für ein Basiskonto. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.[mehr]

 

20.02.2019

Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent.[mehr]

 

18.02.2019

OGH zur Rechtsschutzdeckung bei Rücktritt von Lebensversicherung

Bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG liegt der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des außerhalb...[mehr]

 

30.01.2019

Private Unfallversicherung: Keine Deckung bei innerkörperlichen Stressreaktion

Ein Versicherungsnehmer bohrte bei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung versehentlich eine Gasleitung an, wodurch plötzlich Erdgas ausströmte. Der Kläger wurde aber durch den Gasgeruch in eine Stressreaktion versetzt. Diese...[mehr]

 

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