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23.04.2018

Cordial-Insolvenz: Deutliche höhere Quote

Deutlich höhere Quote im Sanierungsverfahren bei CORDIAL Geschädigte CORDIAL-Anleger erhalten höheren Ersatz ihrer Verluste.[mehr]

 

12.04.2018

kitzVenture: Werbung und Klauseln unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die kitzVenture GmbH, zum einen wegen irreführender Werbung und zum anderen wegen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bereits nach der ersten Instanz (LG Innsbruck 69...[mehr]

 

06.04.2018

Keine Versicherungsdeckung bei 3-Mann-Wasserbombenschleuder

Eine Verletzung durch eine "3-Mann-Wasserbombenschleuder" auf einen Festivalgelände ist keine Gefahr des täglichen Lebens und daher nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt.[mehr]

 

05.04.2018

OGH zu Zustimmungsfiktionsklauseln 2.Generation

In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen ein Kreditinstitut ging ua um sogenannte Zustimmungsfiktionsklauseln, bei denen die Zustimmung des Kunden angenommen wird, wenn er nicht binnen einer gewissen Frist...[mehr]

 

12.03.2018

VKI: BKS muss Kreditzinsen richtig stellen

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die BKS Bank geführt und zwar wegen der sogenannten Liquiditätspufferkosten. Der OGH entschied im Jänner 2018 (4 Ob 147/17x), dass die Klausel zu den...[mehr]

 

07.03.2018

"Negativzinsen": Erste Bank gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank abgemahnt. Es ging konkret um Kredite, bei denen zwar eine Kreditzinsobergrenze einvernehmlich vereinbart war, aber die Bank eine Zinsuntergrenze in Höhe der Marge,...[mehr]

 

15.02.2018

OGH zum Rücktrittsrecht bei verbundenen Kreditverträgen

Der OGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dem Käufer eines geplanterweise kreditfinanzierten Pkws ein Rücktrittsrecht nach dem VKrG zusteht, wenn der Kreditvertrag gar nicht zustande kam. [mehr]

 

12.02.2018

OGH kippt neuerlich Dauerrabattklausel

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG wegen Unzulässigkeit einer Dauerrabattklausel.[mehr]

 

12.02.2018

BKS Kreditzinssatzänderung: Liquiditätspufferkosten unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die BKS Bank AG wegen der Zinsgleitklausel in deren Kreditverträgen. Der OGH folgte der Ansicht des VKI und beurteilte die Klausel aus mehreren Gründen für intransparent und daher...[mehr]

 

03.02.2018

Insolvenz WW Holding AG (ehem Wienwert AG)

Anleihegläubiger sollen sich bis 10.3.2018 mit dem jeweiligen Kurator in Verbindung setzen! Näheres erfahren sie hier.[mehr]

 

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