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22.11.2018

OGH: Versicherung muss Vertragsunterlagen herausgeben

Der Versicherer muss nach dem Grundsatz von Treu und Glauben seiner Nebenleistungspflicht auf Ausstellung von Ersatzurkunden nachkommen, bis keine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können....[mehr]

 

15.11.2018

OGH-Entscheidung bei Betrug im Finanztransfergeschäft

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess für eine Verbraucherin, die Opfer einer "Betrugsmasche" im Rahmen eines Finanztransfergeschäftes wurde. Die Hälfte des...[mehr]

 

12.10.2018

VfGH: Drittanbieter von Bankomaten können wieder Entgelt vom Kunden für Abhebung verlangen

Das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) sah seit 13.1.2018 zweierlei vor: 1)    Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto an...[mehr]

 

09.10.2018

Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein als "Referenzkonto" bezeichnetes Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff "Zahlungskonto".[mehr]

 

04.10.2018

Gesetzwidrige Klauseln in AGB der easybank AG

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Easybank AG wegen mehrerer Klauseln in Geschäftsbedingungen ua für die easy Karte und für Kreditkarten. Das Handelsgericht (HG) Wien hat nun fast...[mehr]

 

02.08.2018

Unzulässige AGB der Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen das Kreditkartenunternehmen Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Nach dem HG Wien und dem OLG Wien erklärte nun auch...[mehr]

 

26.07.2018

Baurisikoausschluss bei Rechtsschutzversicherung

Der klagende Rechtsschutzversicherungsnehmer baute sein Wohnhaus um; dabei wurde ein ihm helfender Arbeitskollege schwer verletzt. Im Hinblick auf mögliche Ersatzforderungen des Verletzten meldete der Kläger das Unfallereignis...[mehr]

 

18.07.2018

OGH zu Postbox und Klauseln der ING-DiBa

Der VKI hatte die ING-DiBa AG im Auftrag des Sozialministeriums wegen insgesamt vierzehn Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. Betroffen waren Klauseln zu Mitteilungen in der Postbox, zum Eingangszeitpunkt von...[mehr]

 

17.07.2018

OGH zu Bawag Kontobox und eBanking

Der VKI hatte die Bawag P.S.K. AG im Auftrag des Sozialministeriums wegen insgesamt sieben Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. Betroffen waren Klauseln zu diversen Spesen, zu Änderungen der Zugangsberechtigung und zu...[mehr]

 

17.07.2018

LG Leoben weist Klage der ARAG gegen Versicherungsnehmer im Hinblick auf angebliche Obliegenheitsverletzungen ab

Kein Rückforderungsanspruch der Rechtsschutzversicherung nach Prozessverlust[mehr]

 

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