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20.02.2019

Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherungen

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent. Ansprüche von...[mehr]

 

18.02.2019

OGH zur Rechtsschutzdeckung bei Rücktritt von Lebensversicherung

Bereits in der behaupteten fehlerhaften Belehrung des Lebensversicherers über das den Kunden zustehende Rücktrittsrecht nach § 165a Abs 1 VersVG liegt der Keim der späteren Auseinandersetzung über die Wirksamkeit des außerhalb...[mehr]

 

11.02.2019

OGH: Informationspflichten eines Inkassobüros nach VKrG

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Der OGH erklärte im ersten Rechtsgang bereits die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig. Im zweiten Rechtsgang beschäftigten sich die...[mehr]

 

30.01.2019

Private Unfallversicherung: Keine Deckung bei innerkörperlichen Stressreaktion

Ein Versicherungsnehmer bohrte bei Renovierungsarbeiten in seiner Wohnung versehentlich eine Gasleitung an, wodurch plötzlich Erdgas ausströmte. Der Kläger wurde durch den Gasgeruch in eine Stressreaktion versetzt. Diese führte...[mehr]

 

29.01.2019

Unzulässige Depotübertragungsgebühr der RLB Stmk

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Raiffeisen-Landesbank (RLB) Steiermark AG wegen mehrerer Klauseln in ihren AGB und einer Klausel im Preisverzeichnis für das Wertpapiergeschäft. Nun liegt die Entscheidung des...[mehr]

 

07.01.2019

Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein als "Referenzkonto" bezeichnetes Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff "Zahlungskonto".[mehr]

 

16.12.2018

Risikoausschluss in Vollkaskoversicherung

In den Allgemeinen Bedingungen für die Vollkaskoversicherung (VK 2013)  war als Risikoausschluss ua vorgesehen: "Schadenereignisse, ... die bei der Verwendung des Kraftfahrzeugs bei einer kraftfahrsportlichen...[mehr]

 

15.12.2018

Nicht autorisierter Zahlungsauftrag

OGH-Entscheidung zu einem Fall, in dem die Bank einem Betrüger 25.000 EUR bar vom Girokonto einer Bankkundin aufgrund eines Telefax, in das der Ausweis der Bankkundin kopiert war, ausbezahlte. Da dies ein nicht autorisierter...[mehr]

 

14.12.2018

Unfall auf Klettersteig - Versicherungsfall?

Laut Versicherungsbedingungen (Unfallversicherung) waren Unfälle auf Klettersteigen über Schwierigkeitsgrad D vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Der Versicherungsnehmer stieg über einen Klettersteig mit Schwierigkeitsstufe...[mehr]

 

22.11.2018

OGH: Versicherung muss Vertragsunterlagen herausgeben

Der Versicherer muss nach dem Grundsatz von Treu und Glauben seiner Nebenleistungspflicht auf Ausstellung von Ersatzurkunden nachkommen, bis keine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag mehr geltend gemacht werden können....[mehr]

 

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