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10.09.2017

Haushaltsversicherung bei Umzug

Der Schutz der Haushaltsversicherung gilt nach den hier vereinbarten Vertragsbedingungen auch für neue Wohnung nach Umzug.[mehr]

 

09.09.2017

Unfallversicherung: Ausschluss bei Verschlimmerung bestehender Bandscheibenerkrankung

Der Ausschluss der Deckungspflicht bei einer Verschlimmerung einer bereits vor dem Unfall bestandenen Bandscheibenerkrankung ist weder überraschend noch gröblich benachteiligend.[mehr]

 

09.09.2017

Auskunftspflicht der Bank im Verlassenschaftsverfahren

Die Bank muss dem Gerichtskommissär über ein auf den Erblasser als Kunden identifiziertes Großbetragssparbuch Auskunft zu erteilen, auch wenn die Sparurkunde unauffindbar ist.[mehr]

 

09.08.2017

Unzulässige AGB-Klauseln von Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Nach dem Handelsgericht erklärte nun auch das Oberlandesgericht Wien...[mehr]

 

04.08.2017

Gefestigte OGH-Rechtsprechung zu "Negativzinsen"-Problematik

Selbst der OGH sagt nun ausdrücklich, dass die Rechtsprechung, wonach es unzulässig ist, dass die Bank die Marge als Untergrenze festlegt, nunmehr als gefestigt anzusehen ist. Auch die Argumentation der Bank bzgl der...[mehr]

 

31.07.2017

Grundlose vorzeitige Kündigung von befristeten Sparbüchern unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Immobank AG wegen vier Klauseln in den "Bedingungen für den Sparverkehr". Es ging hier vor allem um die Kündigung der Sparbücher seitens der Bank. Das HG Wien gab dem VKI zu...[mehr]

 

21.07.2017

EuGH: Weite Auslegung von Geschäftspraktiken und UGP-Richtlinie

Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen.[mehr]

 

19.07.2017

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig

Eine Kreditvertragsklausel, bei der die Marge als Untergrenze festgelegt wird, aber keine Obergrenze, ist unzulässig.[mehr]

 

12.07.2017

HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor...[mehr]

 

12.07.2017

Urteil: AGB von Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Das HG Wien erklärte den Großteil der eingeklagten Klauseln als...[mehr]

 

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