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16.05.2019

Verjährung von zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist.[mehr]

 

10.05.2019

Umfassende OGH-Klauselprüfung zu Zahlungsdiensten

Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank:[mehr]

 

07.05.2019

Mitversicherung von Kindern in Privathaftpflichtversicherung

Mitversicherung von volljährigen Kindern ist nach den gegenständlichen Versicherungsbedingungen unter drei Bedingungen vorgesehen, die alle drei vorliegen müssen: Das Kind darf nicht älter als 25 Jahre alt sein, es darf keinen...[mehr]

 

06.05.2019

OGH zum Einbruchsdiebstahl in der Haushaltsversicherung

Dringt der Täter mit einem heimlich aus der Manteltasche gestohlenen Schlüssel in die Wohnung ein und entwendet dort Wertgegenstände, handelt es sich um einen einfachen Diebstahl und keinen Einbruchdiebstahl. [mehr]

 

17.04.2019

Unzulässige Klauseln in Rechtsschutz-Versicherungsbedingungen

In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Rechtsschutzversicherung sind mehrere Klauseln aus den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2005 bzw ARB 2015) für unzulässig beurteilt worden.[mehr]

 

02.04.2019

17 Klauseln der DenizBank AG ungültig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die DenizBank AG wegen Klauseln aus verschiedenen Geschäftsbedingungen. Darunter Klauseln aus den "Teilnahmebedingungen Internet Banking", den "Kundenrichtlinien für Bezugskarten"...[mehr]

 

26.03.2019

EuGH zur Haftungsbeschränkung bei falsch angegebener IBAN

Hat ein Zahler die IBAN fehlerhaft angegeben, so haftet weder der Zahlungsdienstleister des Zahlers noch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers.[mehr]

 

21.03.2019

OGH erklärt BAWAG-Kontoumstellung für unzulässig

Änderung auf Kontopaket mit Bankomatgebühren nicht klar genug.[mehr]

 

19.03.2019

OGH: Unzulässige Basiskontobedingungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen unzulässiger Klauseln in Bedingungen für ein Basiskonto. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor.[mehr]

 

20.02.2019

Intransparente Garantievereinbarung in Lebensversicherungen

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Uniqa Österreich Versicherungen AG wegen einer Klausel zur fondsgebundenen Lebensversicherung. Das Handelsgericht Wien beurteilte die Klausel als intransparent. Ansprüche von...[mehr]

 

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