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21.07.2017

EuGH: Weite Auslegung von Geschäftspraktiken und UGP-Richtlinie

Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen.[mehr]

 

19.07.2017

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig

Eine Kreditvertragsklausel, bei der die Marge als Untergrenze festgelegt wird, aber keine Obergrenze, ist unzulässig.[mehr]

 

12.07.2017

HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor...[mehr]

 

12.07.2017

Urteil: AGB von Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Das HG Wien erklärte den Großteil der eingeklagten Klauseln als...[mehr]

 

12.07.2017

Erfolg gegen Generali Versicherung AG

Der OGH bestätigt, dass sich der Unternehmer für die Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion bereits in der AGB-Klausel dazu verpflichten muss, dass er bei Beginn der Widerspruchsfrist den Verbraucher auf die Bedeutung eines...[mehr]

 

11.07.2017

Rechnungslegungsanspruch bei Kredit

Ein Rechnungslegungsanspruch ist aus privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ableitbar, wenn ein Vertragsteil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang des Vermögens im Ungewissen und der andere...[mehr]

 

06.07.2017

Kreditvertrag: Aufschlag als Untergrenze gesetzwidrig

Die Banken sind nicht berechtigt, dann, wenn der einer Zinsgleitklausel zugrunde gelegte Indikator negativ wird, den Zinssatz nicht ausgehend von diesem Indikator, sondern von einem für sie günstigeren höheren Wert,...[mehr]

 

05.07.2017

BAWAG: Massenweise Kontoumstellungen unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung und Kontokündigung der BAWAG PSK. Die BAWAG PSK drohte Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der...[mehr]

 

26.06.2017

Vom OGH bestätigt: Aufschlag als Untergrenze gesetzwidrig!

Die Geschäftspraxis der Banken, bei einem variablen Kreditzinssatz (Indikator [zB Libor/Euribor] + Aufschlag) im Falle eines negativen Indikators (wie derzeit Libor und Euribor) diesen einseitig mit Null anzusetzen und daher den...[mehr]

 

13.06.2017

Unterlassungserklärung der HDI Lebensversicherung zu Rücktrittsbelehrungen

Die HDI Lebensversicherung gibt zu zwei Rücktrittsbelehrungen hinsichtlich des Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung nach § 165a VersVG eine Unterlassungserklärung ab.[mehr]

 

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