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23.03.2017

VKI-Klage: kitzVenture muss Werbung mit 9,75% stoppen

Das Gericht hat nach Antrag des VKI eine einstweilige Verfügung wegen der Werbung erlassen.[mehr]

 

16.02.2017

BAWAG P.S.K.: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten und Verzugszinsen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten und die...[mehr]

 

13.02.2017

MPC-Fonds: Beratungsfehler Weichkosten - erste OGH-Entscheidung

Der Verein für Konsumenteninformation führt im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen die Hypo Steiermark. Verlangt wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von drei...[mehr]

 

31.01.2017

Hypo NÖ: Unzulässige Verzugsfolgen und Vorfälligkeitsentschädigung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. 5 von 6 Klauseln beurteilte auch der OGH als gesetzwidrig.[mehr]

 

25.01.2017

EuGH bestätigt VKI: Informieren alleinig über E-Banking-Mailbox reicht nicht aus!

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Bawag P.S.K. wegen der E-Banking-Bedingungen. Während der OGH die meisten Klauseln für gesetzwidrig erklärte, legte er eine Klausel dem EuGH vor. Und zwar ging es hierbei...[mehr]

 

24.01.2017

Lebensversicherung: Beschränkung auf den Rückkaufswert nach Rücktritt unzulässig

Lebensversicherungen dürfen nach einem aktuellen Urteil des HG Wien den Betrag, der nach einem Rücktritt auszubezahlen ist, nicht auf den Rückkaufswert einschränken. [mehr]

 

24.01.2017

Lebensversicherung: Rückzahlung von Prämien und Zinsen nach Rücktritt

Nach einem Rücktritt von einer Lebensversicherung ist der Vertrag rückabzwickeln. Die Versicherung hat die einbezahlten Prämien zuzüglich 4 % Zinsen zurückzuzahlen. [mehr]

 

23.01.2017

Zinsuntergrenze bei Kredit unzulässig

Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine adäquate Obergrenze festgelegt ist.[mehr]

 

23.01.2017

OLG Graz: Rückabwicklung nach Rücktritt von Lebensversicherung

Nach einem Rücktritt von der Lebensversicherung nach § 165a VersVG hat der Versicherungsnehmer einen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen und Kosten samt der gesetzlichen Zinsen. [mehr]

 

17.01.2017

OGH-Urteil zu Sparbüchern unter falschem Namen

§ 31 Abs 1 Satz 2 BWG (Namenssparbücher, Bezeichnungssparbücher) dient der Verfolgung von Allgemeininteressen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und nicht dem Schutz von Dritten, die Opfer einer vom identifizierten Kunden...[mehr]

 

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