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11.04.2019

VW Dieselskandal: LG Erfurt erwägt Vorlage grundlegender Fragen an EuGH

In einem Hinweisbeschluss hat das Landgericht Erfurt seine Absicht bekanntgegeben diverse Fragen rund um die unionsrechtlichen Zulassungsregeln im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Nach...[mehr]

 

08.04.2019

Unzulässige No-Show-Klausel der Brussels Airlines

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der belgischen Brussels Airlines geklagt. Eine der beanstandeten Klauseln legt fest, dass Brussels Airlines den...[mehr]

 

04.04.2019

Ausgleichsanspruch: Fremdkörper im Flugzeugreifen ist außergewöhnlicher Umstand

Ein Flug hatte mehr als 3 Stunden Verspätung, weil im Reifen eines Flugzeuges eine Schraube entdeckt wurde. Laut EuGH ist dies ein außergewöhnlicher Umstand. Kann die Fluglinie beweisen, dass sie alles Zumutbare gemacht hat, um...[mehr]

 

01.04.2019

No show-Klauseln von KLM unzulässig

Die niederländische Fluglinie KLM Royal Dutch Airlines verrechnet eine Gebühr ab EUR 125,-, wenn Fluggäste zB nur den Hinflug in Anspruch nehmen, aber nicht den Rückflug. Außerdem müssen Kunden EUR 275,-- für die Herausgabe ihres...[mehr]

 

12.03.2019

Garantie "gegen Herstellungsfehler"

Der Käufer eines Autos, zu dem der Verkäufer eine Garantie "gegen Herstellungsfehler" gegeben hat, trägt die Beweislast für den Eintritt des Garantiefalls.[mehr]

 

09.03.2019

VW Dieselskandal: OLG Wien bestätigt Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

Der Schaden des Käufers tritt, als Folge der VW-Manipulation, am Ort der Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer ein.[mehr]

 

08.03.2019

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Flugstornierung

Eine Konsumentin buchte bei einer Fluglinie 2 Flugtickets. Zwei Monate vor dem geplanten Flug stornierte sie eines der Tickets. Die Fluglinie erstattete EUR 11,17 zurück; sie zog vom Gesamtpreis iHv EUR 338,17, Folgendes ab:...[mehr]

 

04.03.2019

Internationale Zuständigkeit bei Verkehrsunfall

Die Kläger nahmen beim Gericht ihres Wohnsitzes in Österreich die in Italien ansässigen Beklagten auf Schadenersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Italien in Anspruch. Die Erstbeklagte war die Halterin des Beklagtenfahrzeugs, die...[mehr]

 

28.02.2019

VW-Sammelklagen: Zwei Erstgerichte verneinen Zuständigkeit

Nach zahlreichen bejahenden Zuständigkeitsentscheidungen lehnen das Landesgericht Korneuburg und das Landesgericht Wr. Neustadt eine Zuständigkeit für die vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) eingebrachten Sammelklagen...[mehr]

 

27.02.2019

Unzulässige Check-In-Gebühr von Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH. Hauptgegenstand des Verfahrens ist eine Flughafen Check-In-Gebühr. [mehr]

 

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