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13.06.2019

Irreführung über "FLEXIBLES Ticket" - VKI gewinnt Klage gegen travelgenio

Im Auftrag des BMASGK klagte der VKI die spanische Online-Reiseagentur Travelgenio SL ua wegen Irreführung über den Umfang des von ihr angebotenen "FLEXIBLEN Tickets". Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht....[mehr]

 

09.06.2019

Reise zum Mount Everest als Pauschalreise

Auch Expeditionsreisen (zB auf den Mount Everest) können Pauschalreisen sein, wenn sie die Voraussetzungen hierfür (Kombination von zumindest zwei Dienstleistungen [Beförderung, Unterbringung, bestimmte andere touristische...[mehr]

 

08.05.2019

Gerichtsstand der Zweigniederlassung

War eine Zweigniederlassung an einem Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und dem Vertragspartner nicht beteiligt, kann nicht die besondere internationale Zuständigkeit am Gerichtsort der Zweigniederlassung begründet werden.[mehr]

 

02.05.2019

EuGH-Generalanwalt: Wohnsitz als Voraussetzung für SEPA-Lastschrifteinzug ist unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die Deutsche Bahn AG wegen einer unzulässigen Klausel in den AGB. In den AGB der Deutschen Bahn findet sich eine...[mehr]

 

11.04.2019

VW Dieselskandal: LG Erfurt erwägt Vorlage grundlegender Fragen an EuGH

In einem Hinweisbeschluss hat das Landgericht Erfurt seine Absicht bekanntgegeben diverse Fragen rund um die unionsrechtlichen Zulassungsregeln im Zusammenhang mit dem VW Abgasskandal dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Nach...[mehr]

 

08.04.2019

Unzulässige No-Show-Klausel der Brussels Airlines

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums gegen mehrere Klauseln der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der belgischen Brussels Airlines geklagt. Eine der beanstandeten Klauseln legt fest, dass Brussels Airlines den...[mehr]

 

04.04.2019

Ausgleichsanspruch: Fremdkörper im Flugzeugreifen ist außergewöhnlicher Umstand

Ein Flug hatte mehr als 3 Stunden Verspätung, weil im Reifen eines Flugzeuges eine Schraube entdeckt wurde. Laut EuGH ist dies ein außergewöhnlicher Umstand. Kann die Fluglinie beweisen, dass sie alles Zumutbare gemacht hat, um...[mehr]

 

01.04.2019

No show-Klauseln von KLM unzulässig

Die niederländische Fluglinie KLM Royal Dutch Airlines verrechnet eine Gebühr ab EUR 125,-, wenn Fluggäste zB nur den Hinflug in Anspruch nehmen, aber nicht den Rückflug. Außerdem müssen Kunden EUR 275,-- für die Herausgabe ihres...[mehr]

 

12.03.2019

Garantie "gegen Herstellungsfehler"

Der Käufer eines Autos, zu dem der Verkäufer eine Garantie "gegen Herstellungsfehler" gegeben hat, trägt die Beweislast für den Eintritt des Garantiefalls.[mehr]

 

09.03.2019

VW Dieselskandal: OLG Wien bestätigt Zuständigkeit der österreichischen Gerichte

Der Schaden des Käufers tritt, als Folge der VW-Manipulation, am Ort der Auslieferung des Fahrzeuges an den Käufer ein.[mehr]

 

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