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18.01.2018

Wienwert

Die WW Holding AG hat am 18.1.2018 bekannt gegeben, dass bei ihr aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und einer insolvenzrechtlichen Überschuldung ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorbereitet und beim zuständigen...[mehr]

 

18.01.2018

OLG Wien: AGB der ING-DiBa unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die ING-DiBa AG wegen unzulässiger Bedingungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.[mehr]

 

18.01.2018

BGH: Reiserücktritt wegen Änderung des Besichtigungsprogramms

Wenn das Besichtigungsprogramm einer Rundreise nicht nur geringfügig geändert werden soll, kann kostenlos vom Vertrag zurückgetreten und der Reisepreis zurückverlangt werden.[mehr]

 

16.01.2018

Inkassobüro muss vorvertragliche Informationen nach VKrG erteilen

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Der OGH erklärte bereits die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig. Im zweiten Rechtsgang gab das HG Wien bei den noch offen...[mehr]

 

15.01.2018

OGH zu allgemeinen Risikoausschlüssen in Rechtsschutzversicherung

Sollte ein allgemeiner Risikoausschluss für einen bestimmten Rechtsschutz-Baustein nicht gelten, müsste dies dort klar geregelt sein.[mehr]

 

14.01.2018

Insolvenz von Fluglinie Niki

Am 13.12.2017 hat die österreichische Air Berlin Tochter NIKI Luftfahrt GmbH einen Insolvenzantrag bei Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingebracht. Der Flugbetrieb wurde bereits mit dem Folgetag, 14.12.2017, eingestellt. Das...[mehr]

 

10.01.2018

Voller Erfolg VKI gegen Amazon

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums Amazon EU S.à r.l. wegen 12 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (aus 2012). Der OGH beurteilte nun alle eingeklagten Klauseln als rechtswidrig.[mehr]

 

04.01.2018

Simpli TV: Urteil zur Zustimmung zum Werbungserhalt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam vor dem Handelsgericht Wien (HG Wien) zur Gänze Recht. Das HG Wien erklärte...[mehr]

 

22.12.2017

Gesetzesänderungen im Jahr 2018

Im Folgenden bieten wir Ihnen einen Überblick, welche Gesetze mit Bezug zum Konsumentenschutz im Jahr 2018 geändert werden.[mehr]

 

18.12.2017

OLG Wien: BAWAG Kontoumstellung unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage wegen der Kontoumstellung und Kontokündigung der BAWAG PSK. Die BAWAG PSK drohte Konsumenten mit einem Schreiben aus Oktober 2016 mit der Kündigung der...[mehr]

 

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