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16.10.2018

Ehestmögliche Ersatzbeförderung durch Flüge Dritter

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess unter anderem zur Frage geführt, wer die Kosten der selbst organisierten Rückreise der Konsumentin nach Annullierung ihres...[mehr]

 

15.10.2018

OGH: simpli darf Einwilligung zum Werbungserhalt nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) zur Gänze Recht. Der OGH...[mehr]

 

12.10.2018

VfGH: Drittanbieter von Bankomaten können wieder Entgelt vom Kunden für Abhebung verlangen

Das Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) sah seit 13.1.2018 zweierlei vor: 1)    Eine Vereinbarung, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto an...[mehr]

 

09.10.2018

Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein als "Referenzkonto" bezeichnetes Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff "Zahlungskonto".[mehr]

 

08.10.2018

Unternehmer durch mehrere Anzeigen auf Onlineplattform?

Eine natürliche Person, die gleichzeitig eine Reihe von Anzeigen, in denen neue und gebrauchte Waren zum Verkauf angeboten werden, auf einer Website veröffentlicht, ist nur dann als "Unternehmerin" einzustufen, wenn diese Person...[mehr]

 

08.10.2018

HG Wien: 27 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Das Handelsgericht Wien (HG Wien) erklärte 27 Klauseln für...[mehr]

 

05.10.2018

VKI legt gegen VW im Prozess zum Software-Update nach

Der VKI hat die UWG-Klage gegen VW zur Frage, ob es nach dem Softwareupdate nachteilige Folgen gibt, ausgedehnt. Nach Ansicht des VKI gibt es bei vielen Modellen auch Verschlechterungen des Drehmoments.[mehr]

 

04.10.2018

Gesetzwidrige Klauseln in AGB der easybank AG

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Easybank AG wegen mehrerer Klauseln in Geschäftsbedingungen ua für die easy Karte und für Kreditkarten. Das Handelsgericht (HG) Wien hat nun fast...[mehr]

 

03.10.2018

Gesetzwidrige Fiat-Werbung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.[mehr]

 

27.09.2018

Kündigung einer Wohnung wegen Untervermietung zu unverhältnismäßig hohem Mietzins

Die beklagte Mieterin einer Wohnung vermietete Teile und manchmal auch die ganze Wohnung weiter. Sie inserierte hierfür auf einer englischsprachigen Internetplattform. Die Mieterin zahlte monatlich knapp 2.400 EUR Mietzins. Sie...[mehr]

 

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