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23.03.2017

Klauseln bei 24-Stunden-Pflege

5 von 6 eingeklagten Klauseln einer 24-Stunden-Pflege unzulässig.[mehr]

 

23.03.2017

VKI-Klage: kitzVenture muss Werbung mit 9,75% stoppen

Das Gericht hat nach Antrag des VKI eine einstweilige Verfügung wegen der Werbung erlassen.[mehr]

 

21.03.2017

OLG Wien bestätigt Urteil gegen Parship

Mit der von Parship versandten Erinnerungs-Mail dürfen keine automatischen Vertragsverlängerungen vorgesehen werden.[mehr]

 

20.03.2017

Gewährleistung: Beschränkung des Ersatzes von Aus-und Einbaukosten

Der gewährleistungspflichtige Verkäufer darf im Rahmen eines Austauschs auch bei hohen Aus- und Einbaukosten die einzig mögliche primäre Abhilfe nicht per se ablehnen; vielmehr kann er nur die Herabsetzung seiner Verpflichtung...[mehr]

 

16.03.2017

Wann beginnt bei versteckten Mängeln die Gewährleistungsfrist zu laufen?

Die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen beträgt zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen drei Jahre. Sie beginnt bei Sachmängel mit der Ablieferung der Sache, bei Rechtsmängel (Übergeber verschafft dem Übernehmer nicht die...[mehr]

 

09.03.2017

OGH zu Klauseln eines Inkassobüros

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Inkassobüro INKO Inkasso GmbH. Dabei wurde die Mehrzahl der eingeklagten Klauseln für unzulässig erklärt. Ob das Verbraucherkreditgesetz auf die Rückzahlungsvereinbarungen von...[mehr]

 

08.03.2017

EuGH: Anrufe zu Kundendienst-Hotlines dürfen keine Zusatzkosten verursachen

Die Kosten eines Anrufes unter einer Kundendienstnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines Anrufes unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. Dabei ist unerheblich, ob der...[mehr]

 

06.03.2017

Rücktrittsrecht bei Kauf am Messestand?

Der OGH setzt sich in dieser Entscheidung aus einem Verfahren, das vom VKI im Autrag des Sozialministeriums geführt wurde, mit der Frage auseinander, ob Verbraucher bei Abschluss eines Vertrages bei einem Messestand ein...[mehr]

 

02.03.2017

OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr]

 

27.02.2017

Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Sieben von neun eingeklagten Klauseln wurden für unzulässig erklärt.[mehr]

 

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