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25.07.2017

BGH untersagt generelles SMS-Tan-Entgelt

Auf eine Unterlassungsklage des deutschen vzbv hin entschied der BGH darüber, ob Banken ihren KundInnen das Verschicken von SMS-TANs extra verrechnen dürfen. Die Klausel, die dem Verfahren zugrunde lag, sah vor, dass jede SMS-TAN...[mehr]

 

24.07.2017

VKI erfolgreich gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Das Oberlandesgericht Wien untersagt die Verpackungsgestaltung der Senseo Kaffeepads "Typ Cappuccino" und "Typ Café Latte" als irreführend. Grund: die Pads enthalten nur Löskaffee in geringen Mengen, der Verbraucher darf aber...[mehr]

 

21.07.2017

EuGH: Weite Auslegung von Geschäftspraktiken und UGP-Richtlinie

Betreibungsschritte von Inkassobüros können unlautere Geschäftspraktiken darstellen.[mehr]

 

19.07.2017

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze im Kreditvertrag selbst gesetzwidrig

Eine Kreditvertragsklausel, bei der die Marge als Untergrenze festgelegt wird, aber keine Obergrenze, ist unzulässig.[mehr]

 

17.07.2017

VKI-Musterklage: 300.000 Euro für Heimbewohner in Klagenfurt

Nach einem Urteil in einem Musterverfahren, das der VKI im Auftrag des Verein Vertretungsnetz geführt hat, will die Stadt Betroffenen die zu viel gezahlten Beträge zurückzahlen.[mehr]

 

13.07.2017

61 Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig

Klauseln über "Erweiterte Mitgliedsvorteile" und zur Beendigung des Vertragsverhältnisses sind intransparent und daher gesetzwidrig.[mehr]

 

12.07.2017

HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor...[mehr]

 

12.07.2017

Urteil: AGB von Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Das HG Wien erklärte den Großteil der eingeklagten Klauseln als...[mehr]

 

12.07.2017

Erfolg gegen Generali Versicherung AG

Der OGH bestätigt, dass sich der Unternehmer für die Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion bereits in der AGB-Klausel dazu verpflichten muss, dass er bei Beginn der Widerspruchsfrist den Verbraucher auf die Bedeutung eines...[mehr]

 

11.07.2017

Rechnungslegungsanspruch bei Kredit

Ein Rechnungslegungsanspruch ist aus privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ableitbar, wenn ein Vertragsteil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang des Vermögens im Ungewissen und der andere...[mehr]

 

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