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07.12.2016

OGH zur Leistungspflicht der Versicherung bei Wasserschaden

Im konkreten Fall wurde grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers gerichtlich angenommen, sodass die Versicherung leistungsfrei wurde.[mehr]

 

07.12.2016

VKI erneut gegen Bankenbedingungen zur Änderung laufender Verträge erfolgreich

In einem Verfahren gegen die Sparda-Bank Austria Süd eGen geht es hauptsächlich um Entgelt- und Leistungsänderungen, die die Bank dem Kunden vorschlägt und die Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde dem nicht widerspricht. [mehr]

 

07.12.2016

OGH zu Rauchen auf dem Balkon: Nachbarn müssen wechselseitig Rücksicht nehmen

Ein Mieter fühlte sich durch den täglichen Zigarrenkonsum seines Nachbarn gestört, da der Rauchgeruch in seine Wohnung ziehe. Der OGH beendete den Nachbarschaftsstreit mit einer Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten, die auf...[mehr]

 

28.11.2016

Parship: Automatische Vertragsverlängerung unzulässig

Parship regelt in den AGB die automatische Vertragverlängerung um 1 Jahr, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Der Vertrag verlängert sich aber nur dann wirksam, wenn die KundInnen rechtzeitig davor deutlich gewarnt wurden. Die...[mehr]

 

25.11.2016

Piloten-Streik bei Lufthansa

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung sind denkbar, da ein Streik nicht per se einen Entlastungsgrund darstellt.[mehr]

 

24.11.2016

Bawag PSK: Gesetzwidrige Klauseln im Verbraucherkredit-AGB

Nach einem rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien sind 4 Klauseln, etwa eine zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredites, unwirksam. Die Bawag PSK darf diese Klauseln daher weder verwenden noch sich darauf berufen.[mehr]

 

24.11.2016

Gewinnauszahlungsanspruch auch für nicht namentlich genannten Verbraucher

Der OGH bestätigte die Verbindlichkeit einer Gewinnzusage, auch wenn der Verbraucher in dem Schreiben selbst nicht namentlich genannt wurde und auch wenn die Gewinnzusage irrtümlich an den Verbraucher gelangt ist.[mehr]

 

22.11.2016

OGH und VfGH zu Auslegung und Zulässigkeit des Lagezuschlags

Die schriftliche Darlegung der Gründe für den Lagezuschlag im Exposé des Maklers bei einer Wohnungsbesichtigung ist ausreichend. Ein Ausschluss des Lagezuschlags in "Gründerzeitvierteln" ist nicht verfassungswidrig....[mehr]

 

21.11.2016

EuGH-Schlussantrag zu telefonischen Kundendiensten

Die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendienstnummer dürfen die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, dh zu einer Standard/geografischen Festnetz- oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Ob der Unternehmer einen Teil des...[mehr]

 

17.11.2016

EVN: Einseitige Preiserhöhung mit 1.12.2016

Mit an Kunden gerichteten Schreiben, wonach der Optima Eco Float Tarif mit 1.12.2016 neu berechnet wird und der Niedertarif künftig 20 % unter dem indexgebundenen Hochtarif liegt, möchte EVN nun eine einseitige Preiserhöhung...[mehr]

 

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