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17.08.2018

VW-Abgasskandal: OLG Innsbruck - Softwareupdate ist unzumutbar

VW-Händler zur Rücknahme des Fahrzeuges verurteilt[mehr]

 

10.08.2018

OGH: Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht

Im Anlassfall erhöhte Hutchison Drei bei manchen Tarifen das jährliche Entgelt um fast 39%. Dem VKI war dies zu viel und er klagte. Für den OGH war dies aber ok; die Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges...[mehr]

 

07.08.2018

EuGH zum Rücktrittsrecht bei Messekauf

Verbraucher haben bei Käufen an Messeständen unter Umständen ein Rücktrittsrecht. Dabei kommt es insbesondere auf das Erscheinungsbild des Messestandes an.[mehr]

 

06.08.2018

EuGH zur Schadensanzeige bei Beschädigung des Reisegepäcks

Eine Beschädigung des aufgegebenen Reisegepäcks muss dem Luftfrachtführer bei sonstigem Verlust des Schadenersatzanspruchs unverzüglich nach Entdeckung, jedenfalls aber binnen sieben Tagen nach Annahme schriftlich angezeigt...[mehr]

 

02.08.2018

Unzulässige AGB der Card Complete

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen das Kreditkartenunternehmen Card Complete Service Bank AG wegen unzulässiger Klauseln in deren AGB. Nach dem HG Wien und dem OLG Wien erklärte nun auch...[mehr]

 

31.07.2018

VW-Abgasskandal: Zulassungszeitpunkt bestimmt Eintritt des (Rechtsschutz-)Versicherungsfalls

Wieder hatten sich die Gerichte mit einer Klage im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen manipulierter Motorsteuerungssoftware zu befassen. Der OGH bestätigt nunmehr, dass es für die Deckungspflicht der...[mehr]

 

27.07.2018

Ryanair-Streik: VKI sieht Anspruch auf Ausgleichszahlungen

Vermehrt zu Verzögerungen und Flugannullierungen kommt es derzeit beim irischen Billigflieger Ryanair wegen Streiks des Bordpersonals. Medienberichten zufolge möchte die Airline ihre Fluggäste nicht entschädigen. Welche Rechte...[mehr]

 

26.07.2018

Baurisikoausschluss bei Rechtsschutzversicherung

Der klagende Rechtsschutzversicherungsnehmer baute sein Wohnhaus um; dabei wurde ein ihm helfender Arbeitskollege schwer verletzt. Im Hinblick auf mögliche Ersatzforderungen des Verletzten meldete der Kläger das Unfallereignis...[mehr]

 

24.07.2018

Welches Luftfahrtunternehmen muss bei Verspätung zahlen?

Ausgleichspflichtig wegen Flugverspätungen wird das "ausführende Luftfahrtunternehmen". Vermietet ein Luftfahrtunternehmen einem anderen Luftfahrtunternehmen ein Flugzeug samt Besatzung, trägt der Vermieter aber nicht die...[mehr]

 

18.07.2018

OGH zu Postbox und Klauseln der ING-DiBa

Der VKI hatte die ING-DiBa AG im Auftrag des Sozialministeriums wegen insgesamt vierzehn Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. Betroffen waren Klauseln zu Mitteilungen in der Postbox, zum Eingangszeitpunkt von...[mehr]

 

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