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17.07.2019

Haftung der Supermarktbetreiberin für Sturz auf Einkaufszentrum-Parkplatz

Ein Kunde parkte auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums, in dem ua die Beklagte einen Supermarkt betreibt. Nachdem er im Supermarkt eingekauft und die Einkäufe im Auto verstaut hatte, ging er zu einem im selben Einkaufszentrum...[mehr]

 

16.07.2019

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas", nach der die Energiepreise ohne Steuern und Abgaben...[mehr]

 

16.07.2019

Verspäteter Anschlussflug außerhalb der EU

Mehrere Fluggäste buchten bei der tschechischen Fluglinie České aerolinie einen Flug von Prag über Abu Dhabi nach Bangkok. Der erste Teilflug dieses Fluges, der von České aerolinie durchgeführt wurde und von Prag nach...[mehr]

 

15.07.2019

No show-Klauseln von KLM unzulässig

Die niederländische Fluglinie KLM Royal Dutch Airlines verrechnet eine Gebühr ab EUR 125, wenn Fluggäste zB nur den Hinflug in Anspruch nehmen, aber nicht den Rückflug. Außerdem müssen Kunden EUR 275 für die Herausgabe ihres...[mehr]

 

11.07.2019

Erstattung für Pauschalreisende nur vom Reiseveranstalter

EuGH: Pauschalreisende können ihre Ansprüche auf Erstattung bei einem annullierten Flug nur beim Reiseveranstalter stellen, nicht aber bei der Fluggesellschaft. [mehr]

 

11.07.2019

Online-Händler müssen Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen

EuGH: Online-Händler wie Amazon sind nach der Verbraucherrechte-RL nicht verpflichtet, ihren Kunden immer eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.[mehr]

 

04.07.2019

Haftpflichtversicherung: vorweggenommener Deckungsprozess

Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, ist der geltend gemachte Anspruch ausgehend von dem vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt. [mehr]

 

04.07.2019

48 unzulässige Klauseln in Mietverträgen der Neubau Projektmanagement GmbH

Der VKI hat - im Auftrag des Sozialministeriums - die Neubau Projekt Management GmbH wegen insgesamt 48 unzulässiger Klauseln in einem Mietvertragsformblatt abgemahnt. Da die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben...[mehr]

 

03.07.2019

Unzulässige Klauseln von Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH. Im Berufungsverfahren wurde neben der Klausel über die Flughafen-Checkin-Gebühr und die Rechtswahlklausel auch die Klausel über die Gerichtsstandvereinbarung...[mehr]

 

01.07.2019

HG Wien: 44 Klauseln bei DEGIRO unwirksam

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DEGIRO BV wegen diverser Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt. 44 der vom VKI eingeklagten Klauseln wurden nun vom Handelsgericht (HG) Wien für unzulässig...[mehr]

 

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