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13.06.2019

Datenschutzrechtlicher Schadenersatzanspruch bei Gericht einklagbar

In einer Klage Max Schrems gegen die Facebook Ireland Limited hat nun der OGH ausgesprochen, dass die ordentlichen Gerichte auch bei Schadenersatzansprüchen aus Datenschutzverletzungen zuständig sind.[mehr]

 

13.06.2019

Irreführung über "FLEXIBLES Ticket" - VKI gewinnt Klage gegen travelgenio

Im Auftrag des BMASGK klagte der VKI die spanische Online-Reiseagentur Travelgenio SL ua wegen Irreführung über den Umfang des von ihr angebotenen "FLEXIBLEN Tickets". Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht....[mehr]

 

09.06.2019

Reise zum Mount Everest als Pauschalreise

Auch Expeditionsreisen (zB auf den Mount Everest) können Pauschalreisen sein, wenn sie die Voraussetzungen hierfür (Kombination von zumindest zwei Dienstleistungen [Beförderung, Unterbringung, bestimmte andere touristische...[mehr]

 

09.06.2019

Kündigung einer Wohnung wegen Nichtaufgabe einer anderen Wohnung

Im Mietvertrag der zweiten Wohnung war vorgesehen, dass es einen Kündigungsgrund darstellt, wenn der Mieter nicht binnen sechs Monaten bestehende Mietrechte an einer anderen Wohnung aufgibt. Der Mieter gab das Mietrecht an der...[mehr]

 

08.06.2019

Klauselprüfung im Mietrecht

Verbandsklage auf Unterlassung der Empfehlung von Klauseln in einem Vertragsformblatt für Wohnungsmietverträge, die dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegen.[mehr]

 

07.06.2019

Amabrush insolvent

Mit Beschluss vom 6.Juni 2019 wurde über die Amabrush GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Der VKI bietet dazu Informationen. [mehr]

 

04.06.2019

VKI: Weiterer Etappensieg im Zuständigkeitsstreit gegen VW

OLG Wien bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in den Sammelklagen [mehr]

 

29.05.2019

OLG Wien erklärt Preiserhöhungsklausel der EVN für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Nun gab nach dem Erstgericht auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) dem...[mehr]

 

24.05.2019

EuGH zum Ort, an dem durch Verbesserung oder Austausch Gewähr zu leisten ist

Der Ort, an dem eine mangelhafte Ware verbessert oder ausgetauscht werden muss, ist nach dem EuGH von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die genaue Regelung obliegt den Mitgliedstaaten.[mehr]

 

16.05.2019

VKI bei OLG Linz gegen VW erfolgreich - Wende im Zuständigkeitsstreit

Oberlandesgericht Linz bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte.[mehr]

 

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