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26.04.2017

Skandia (nunmehr: FWU Life Insurance Austria AG) - Rücktritt Lebensversicherung

Die FWU Life Insurance Austria AG schickt im April 2017 Schreiben an Kosumenten, die die gewisse fondgebundene Lebensversicherung haben, in denen sie mitteilt, dass die bestehende Fonds aufgelöst werden.[mehr]

 

25.04.2017

Zinsuntergrenze ohne -obergrenze in Kreditklausel gesetzwidrig

Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine Obergrenze festgelegt ist. [mehr]

 

25.04.2017

OLG Linz: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) Recht, das die Entscheidung des Erstgerichts bestätigte....[mehr]

 

19.04.2017

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Vertragsänderung

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Vertragsänderungen nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt. Vertragsänderungen müssen den Anforderungen der...[mehr]

 

19.04.2017

Kein Rücktrittsrecht nach § 27 KSchG bei Fremdwährungskrediten

In einem Verfahren zu einem Fremdwährungskredit bejahte der OGH die Verjährung und verneinte alle vorgebrachten Argumente der Klägerin, sohin auch ein allfälliges Rücktrittsrecht gemäß § 27 KSchG.[mehr]

 

18.04.2017

Alternative Finanzierung: Unzulässige Klauseln der Karma Werte GmbH

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Karma Werte GmbH. Auch das Oberlandesgericht Graz gab dem VKI voll Recht.[mehr]

 

17.04.2017

Unterliegt ein Online-Sparkonto dem ZaDiG?

OGH ersucht EuGH um Entscheidung[mehr]

 

14.04.2017

OGH: Keine Negativzinsen bei Verbraucherkrediten

Bei Krediten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Bank (laufend) Zinsen als Entgelt erhält und demgegenüber keine Zinsen an den Kreditnehmer auszahlen muss.[mehr]

 

06.04.2017

Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr".[mehr]

 

30.03.2017

BAWAG P.S.K.: Unzulässige Klauseln zu Mahnkosten und Verzugszinsen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag der AK Oberösterreich eine Verbandsklage gegen die BAWAG P.S.K. und bekam vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) Recht. Die Klauseln über die Mahnkosten und die...[mehr]

 

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