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16.02.2017

EuGH zu PIP-Brustimplantateskandal: Haftung des TÜV?

Die Zertifizierung für Medizinprodukte entfaltet grundsätzlich eine Schutzwirkung für die Patienten. Stellen, wie der TÜV Rheinland, sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte wie Implantate zu prüfen oder...[mehr]

 

20.01.2017

PIP-Brustimplantate: TÜV Rheinland zu 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt

Gericht in Toulon spricht 69 geschädigten Frauen aus Österreich je 3000 Euro vorläufigen Schadenersatz zu.[mehr]

 

15.09.2016

TÜV Rheinland könnte für Mängel bei PIP-Silikonbrustimplantaten haften

Der TÜV Rheinland muss womöglich für Schäden durch mangelhafte französische Brustimplantate haften, falls er Kenntnis von Produktfehlern hatte und seinen Überwachungspflichten zur Qualitätssicherung trotzdem nicht nachkam. Dies...[mehr]

 

28.07.2016

Fitnessstudio "Fitter Hirsch": Sieben Klauseln unzulässig

Der OGH bestätigte die Entscheidung des OLG Graz, das sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios "Fitter Hirsch" als unzulässig beurteilte.[mehr]

 

20.07.2016

VKI: Erfolg gegen Danone - griechisches Joghurt aus Deutschland irreführend

Das OLG Wien gibt wie schon in Sachen Patros Schafkäse dem VKI in Sachen Herkunftsangaben bei Lebensmitteln Recht. [mehr]

 

02.05.2016

Schuldsprüche im Fall PIP-Brustimplantate

Berufungsgericht in Frankreich bestätigt Entscheidung des Erstgerichts.[mehr]

 

17.02.2016

Unzulässige Klauseln im Fitnesscentervertrag

Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts über 24 Monate ist als unangemessen lang iSd § 6 Abs 1 Z 1 zweiter Fall KSchG anzusehen sind; auch wenn man bereits nach 12 Monaten gegen Zahlung eines pauschalen Entgeltes kündigen kann.[mehr]

 

15.09.2015

VKI im Streit um gesunde Schuljause erfolgreich

Eine Kombination aus einem Muffin oder einer Wurstsemmel samt Apfelsaft oder Kakao und einem Apfel ist nicht als eine gesunde Jause für Schulkinder anzusehen. Das dazu vom VKI geführte Verfahren wegen irreführender Werbung endete...[mehr]

 

17.04.2015

PIP Skandal - EuGH wird sich mit Überprüfungspflichten des TÜV Rheinland befassen

BGH legt Verfahren vor - europarechtliche Fragen zur Richtlinie über Medizinprodukte.[mehr]

 

05.05.2014

Unzulässige Arzneimittelwerbung bei Pneumokokken-Kampagne

Die Informationsmaßnahmen im Zuge der Pneumokokken-Kampagne aus den Jahren 2012 und 2013 stellen eine unzulässige Arzneimittelwerbung für den Impfstoff Prevenar 13 dar, auch wenn dieser nicht direkt genannt wird.[mehr]

 

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