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24.07.2017

VKI erfolgreich gegen irreführende Lebensmittelwerbung

Das Oberlandesgericht Wien untersagt die Verpackungsgestaltung der Senseo Kaffeepads "Typ Cappuccino" und "Typ Café Latte" als irreführend. Grund: die Pads enthalten nur Löskaffee in geringen Mengen, der Verbraucher darf aber...[mehr]

 

08.03.2017

EuGH: Anrufe zu Kundendienst-Hotlines dürfen keine Zusatzkosten verursachen

Die Kosten eines Anrufes unter einer Kundendienstnummer dürfen nicht höher sein als die Kosten eines Anrufes unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer. Dabei ist unerheblich, ob der...[mehr]

 

15.02.2017

VKI-Erfolg gegen Sky-Werbung: "Jetzt Aktivierung GRATIS!" irreführend

HG Wien verurteilt Sky zur Unterlassung irreführender Werbeaussagen.[mehr]

 

20.12.2016

Lottotippgemeinschaft als Schneeballsystem

Der EuGH befasste sich bei dieser belgischen Vorabentscheidung damit, ob eine Lottotippgemeinschaft ein unerlaubtes Schneeballsystem sein kann.[mehr]

 

21.11.2016

EuGH-Schlussantrag zu telefonischen Kundendiensten

Die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendienstnummer dürfen die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, dh zu einer Standard/geografischen Festnetz- oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Ob der Unternehmer einen Teil des...[mehr]

 

17.11.2016

EVN: Einseitige Preiserhöhung mit 1.12.2016

Mit an Kunden gerichteten Schreiben, wonach der Optima Eco Float Tarif mit 1.12.2016 neu berechnet wird und der Niedertarif künftig 20 % unter dem indexgebundenen Hochtarif liegt, möchte EVN nun eine einseitige Preiserhöhung...[mehr]

 

14.11.2016

Irreführende Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Dies wurde in der Werbung mit keinem Wort erwähnt. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene...[mehr]

 

24.08.2016

Kein Gewinnanspruch gegen bloßen Logistik-Dienstleister

Der bloße Erbringer von Logistik-Dienstleistungen haftet nicht für die Auszahlung des zugesagten Gewinns nach § 5c KSchG.[mehr]

 

24.08.2016

Unlautere Blickfangwerbung

Die Werbung eines Möbelhauses "20 % Mehrwertsteuer geschenkt, auf ein Möbelstück ihrer Wahl" wurde als gesetzwidrig eingestuft.[mehr]

 

28.07.2016

OGH: Anrufkosten zur Hotline zwecks Gewinnspielteilnahme sind kein Entgelt

Die Aufforderung an Kinder in einer Kinderzeitschrift, eine Mehrwertnummer zum Preis von 50 Cent/Anruf anzurufen, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, ist daher mangels Entgeltlichkeit keine direkte Kaufaufforderung iSd Z 28...[mehr]

 

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