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VKI-Sammelaktion BAWAG P.S.K.: Einigung mit BAWAG P.S.K. - Unzulässige Verzugszinsen und Mahnspesen

Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - ein Gerichtsverfahren beim Oberlandesgericht Wien gegen die BAWAG P.S.K. gewonnen. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln zum Zahlungsverzug in Verbraucher-Kreditverträgen (z.B. SuperschnellKredit, Wohnbaukredit).

Der VKI bietet - im Auftrag des Sozialministeriums - allen betroffenen Verbrauchern die kostenlose Teilnahme an einer Sammelaktion zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer Rechte an.

Die BAWAG P.S.K. hatte Kreditnehmern, die mit ihren Zahlungen in Rückstand geraten waren, auf Basis der betroffenen Klauseln unzulässige Verzugszinsen und Mahnspesen verrechnet. 

Es geht daher einerseits um Verzugszinsen, die von der BAWAG P.S.K.auf Basis der betroffenen Klauseln von den Konsumenten zu Unrecht kassiert wurden.

Andererseits verlangte die BAWAG P.S.K. Mahnspesen, die der Höhe nach gestaffelt sind. Für die Zahlungserinnerung werden 22 Euro fällig, bei der Mahnung 33 Euro und bei der letzten Mahnung 55 Euro. Mahnspesen, die unabhängig von der Höhe der betriebenen Forderung kassiert werden, sind unzulässig.

Die BAWAG P.S.K. darf sich nicht auf die gesetzwidrigen Klauseln berufen und hat die Kontosalden richtigzustellen bzw. entsprechende Kompensationen zu leisten.

Das Urteil ist laut Rechtsansicht des VKI auch für Girokontoinhaber relevant, deren Verträgen vergleichbare Klauseln zugrunde liegen.

Berechtigt zur Teilnahme an der Sammelaktion sind alle Verbraucher:

  • die einen Kredit oder ein Girokonto bei der BAWAG P.S.K. abgeschlossen haben (aktive und/oder beendete Kredite/Girokonten) und
  • denen Verzugszinsen verrechnet wurden und/oder
  • denen Mahngebühren verrechnet wurden.

Wie kann man teilnehmen:

  • Ausfüllen unseres Fragebogens
  • Entbindung der Bank vom Bankgeheimnis gegenüber dem VKI (Vollmacht an den VKI)
  • Bitte drucken Sie, bevor Sie den Fragebogen ausfüllen, das Formular "Entbindung vom Bankgeheimnis" aus, füllen es aus und unterschreiben dieses eigenhändig. Bereiten Sie die unterzeichnete Entbindung in elektronischer Fassung (pdf) vor und laden Sie diese im Online-Fragebogen hoch bzw. übermitteln Sie diese per Mail an verzugszinsen@vki.at

Hier geht's zum Formular "Entbindung vom Bankgeheimnis" 

Hier geht's zum Online-Fragebogen

Hinweis: Bitte halten Sie zum Ausfüllen des Fragebogens Ihren Kreditvertrag/aktuellen Girokontoauszug bereit!

Hier geht's zu den häufig gestellten Fragen FAQs.

Was macht der VKI:

Der VKI wird betroffene Kreditnehmer und Girokontoinhaber bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen und - nach Sammlung jeweils einer größeren Anzahl an Fällen - bei der BAWAG P.S.K. intervenieren. 

Folgen des Urteils:

Die BAWAG P.S.K. muss - so die Rechtsansicht des VKI -  bei allen aktiven Verbraucherkrediten und Girokonten, die vom Urteil betroffen sind, die Kontosalden richtig stellen. Kreditnehmer/Kontoinhaber haben nach Ansicht des VKI daher Anspruch auf eine den Kreditsaldo/Kontorückstand mindernde Kompensation (Gutschrift). 

Konsumenten können auch bei bereits beendeten Kreditverträgen bzw. aufgelösten Girokonten unzulässig verrechnete Verzugszinsen und/oder Mahnspesen von der BAWAG P.S.K. zurückfordern. Die Bank darf sich in diesem Fall nicht auf die gesetzwidrigen Klauseln berufen.  

Vertiefende Informationen zur Entscheidung des OLG Wien vom 26. Jänner 2017, 5 R 149/16t finden Sie hier.

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