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Symposium 25 Jahre Klagen - Zukunft der Rechtsdurchsetzung

Zum Anlass der 25-jährigen Klagstätigkeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) fand am 20.03.2018 ein Symposium im Vienna Marriott Hotel statt, das ganz im Zeichen der Durchsetzung überindividueller Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern stand. Ziel des Symposiums war es, bisher erreichte Erfolge aufzuzeigen und die Zukunft der Rechtsdurchsetzung zu diskutieren.

Eröffnet wurde das Symposium von Frau Sektionschefin Dr.in Maria Reiffenstein in Vertretung von Frau Bundesministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein mit einem Blick zurück zu den Anfängen der Klagstätigkeit. Der einleitende Vortrag des Leiters der Rechtsabteilung des VKI, Mag. Thomas Hirmke, beschäftigte sich mit Erfolgen, Entwicklungen und Impulsen der letzten 25 Jahre Klagstätigkeit des VKI. Von den knapp 1400 Musterfahren, mehr als 1800 Verbandsklagen und 30 Sammelklagen lag die Erfolgsquote bei über 80%. Durch die Klagstätigkeit - inklusive Sammelaktionen - konnten deutlich mehr als eine Milliarde Euro für Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden. In Folge referierte RA Dr. Stefan Langer über Musterprozesse und die Verbandsklagstätigkeit des VKI im Zusammenhang mit unzulässigen Geschäftsbedingungen, bevor RA Dr.in Anne Marie Kosesnik-Wehrle über die Klagstätigkeit im Bereich des unlauteren Wettbewerbs berichtete. Im Anschluss daran stellte RA Dr. Alexander Klauser die Vor- und Nachteile der Sammelklage österreichischer Prägung vor. Zuletzt analysierte HR Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M. die Klagebefugnis des VKI aus dogmatischer Sicht.

Der zweite Teil des Symposiums widmete sich der Zukunft der Rechtsdurchsetzung. Dabei wurde sowohl die europäische als auch die nationale Perspektive beleuchtet. In den kurzen Statements der KonsumentensprecherInnen der Nationalratsparteien zur Zukunft des Verbraucherschutzes konnte man durchwegs positive Intentionen zur Umsetzung kollektiver Rechtsschutzmechanismen erblicken. Dabei wurden auch die bereits eingebrachten Vorschläge zur Einführung von Gruppenklagen und Verbandsmusterfeststellungsklagen diskutiert.

Zur europäischen Perspektive wurde dargelegt, dass die Kommission unter dem Schlagwort "New Deal for Consumers" eine Reform der Unterlassungsklagen anstrebe. Mit dieser solle ermöglicht werden, Unternehmen nicht nur zur Unterlassung gewisser Klauseln oder Rechtspraktiken zu verpflichten, sondern auch dazu, geschädigte Konsumentinnen und Konsumenten zu kompensieren.

Unter der Leitung von Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) diskutierten im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion Mag. Thomas Hirmke, Verein für Konsumenteninformation, Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, LL.M., OGH / Wirtschaftsuniversität Wien, Dr. Otmar Lell, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), Dr. Christoph Schmon, BEUC (The European Consumer Association), Mag. Hannes Seidelberger, Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb und Mag.a Gabriele Zgubic-Engleder, Bundesarbeitskammer.

Die Diskussion zeigte, dass die vorhandenen Rechtsschutzmechanismen nicht ausreichen, um Ansprüche einer Vielzahl von Geschädigten effizient umsetzen zu können. Um berechtigte Ansprüche von Verbrauchern durchzusetzen, müssten drei neue Klagearten eingeführt werden. Die Verbandsmusterfeststellungsklage mit verjährungshemmender Wirkung für alle angeschlossenen Verbraucher, eine echte Gruppenklage, mit der Betroffene auf einen Leistungstitel klagen könnten sowie eine Gewinnabschöpfungsklage. Aktuell zeige gerade der VW-Dieselskandal die Schwächen der bestehenden Möglichkeiten, Schadenersatzansprüche bei Massenschäden zu klären und durchzusetzen. Es wurde aber auch davor gewarnt, dass Regelungen aufgrund einer unzureichenden Umsetzung bloß Symbolcharakter erreichen könnten. Dies sei unbedingt zu vermeiden, da die Rechte der Betroffenen so verwässern würden. Die Bedenken, es könnten bald "amerikanische Zustände" in Österreich herrschen (Stichwort: Strafschadenersatz in Milliardenhöhe und prozessrechtliche Erleichterungen), konnten nicht geteilt werden. Es solle lediglich ermöglicht werden, idente Ansprüche in einer Klage zu bündeln.

Die Veranstaltung gab allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen hervorragenden Einblick in die bisher erreichten Ziele und den status-quo der Rechtsdurchsetzung im Konsumentenschutzbereich und zeigte mögliche Entwicklungen im Kollektivrechtsschutz auf. Es verbleibt die Hoffnung, dass diese Veranstaltung einen Anstoß für die politische Umsetzung gegeben hat.

Impressionen zur Tagung finden Sie hier.

Einen ausführlichen Bericht zur Tagung sowie Beiträge aller ReferentInnen und PanelteilnehmerInnen finden Sie im Legal Blog Consumer_Law

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