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Informationen zum Strafverfahren, der Holland-Stiftung und Klagen gegen Vertragshändler


Hinweis: Die vom VKI bisher verfolgten und hier erwähnten Durchsetzungsmöglichkeiten, haben noch zu keiner Massen-Entschädigung für VW-Fahrzeughalter geführt. Aus diesem Grund setzt der VKI nun auf die Sammelklage österreichischen Rechts.
Hier werden die drei Säulen des bisherigen Vorgehens erläutert.

- Privatbeteiligtenanschluss im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- Holland-Stiftung "Volkswagen Car Claim"
- Klage gegen Autohändler

A. Privatbeteiligtenanschluss im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den VW-Konzern wird seit Anfang 2016 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geführt. Aufgrund des Aktenumfanges wurde der Causa im Oktober 2018 die neue Aktenzahl 22 St 7/18h zugeteilt. Die WKStA ermittelt wegen des Verdachts des schweren Betrugs, der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt und der Abgabenhinterziehung gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn und nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die VW-AG und die Robert Bosch GmbH.

Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren ist ein öffentlich rechtliches Verfahren bei dem primär nicht über Ansprüche wie. z.B.Schadenersatz entschieden wird. Als Kläger tritt nicht die geschädigte Person sondern der Staat auf.

Dennoch haben Geschädigte, denen aufgrund der genannten Strafdelikte ein Schaden entstanden ist, die Möglichkeit sich als Privatbeteiligte im Ermittlungsverfahren anzuschließen. Diese Anmeldung führt der VKI auf Anfrage durch.

Warum als Privatbeteiligter im Strafverfahren anmelden?

1.)  Verjährung der Rechtsansprüche: Der VKI vertritt die Ansicht, dass Rechtsansprüche von Privatbeteiligten während einem aufrechten Strafverfahren nicht verjähren. Achtung: Diese Rechtsfrage ist in der Causa VW nicht abschließend geklärt. Eine Verjährungshemmung kann nicht für alle Fallkonstellationen mit Sicherheit beurteilt werden.

2.) Mögliche Entschädigung: Kommt es zu einer Verurteilung im Strafverfahren, könnte theoretisch das Gericht den angeschlossenen Privatbeteiligten Entschädigungsansprüche zusprechen. Eine Verpflichtung des Gerichts über zivilrechtliche Ansprüche Privatbeteiligter abzusprechen gibt es nicht. Das Gericht kann den Privatbeteiligten auch auf den Zivilrechtsweg verweisen.

Zum Verlauf des Strafverfahrens:
Das Strafverfahren wird seit Februar 2016 von der WKStA geführt und befindet sich derzeit im Stadium der Ermittlung. Es wurde seitens der WKStA noch keine Anklage erhoben! Im November 2016 hat die WKStA die Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft Braunschweig in Deutschland überwiesen und blieb selbst weitgehend untätig, woraufhin der VKI Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft eingebracht hatte. Die Beschwerde zeigte anscheinend Wirkung. Im Juni 2017 hat die WKStA die Ermittlungstätigkeit wieder übernommen.
Die Leitfunktion im Strafverfahren kommt weiterhin der WKStA zu. Der VKI hat keinen direkten Einfluss auf die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Erfolg des Strafverfahrens ist somit abhängig von den Ermittlungsergebnissen der WKStA und einem darauf folgenden Gerichtsprozess.

Status November 2018:
Ermittlungsverfahren laufend. Keine Anklage erhoben.

B.) Holland-Stiftung "Volkswagen Car Claim"

Hinweis: Die niederländische Stiftung "Volkswagen Car Claim" hat im Dezember 2017 ausschließlich für niederländische Fahrzeughalter Klage gegen VW eingebracht. Der VKI begrüßt diese Klage, weist aber darauf hin, dass den Geschädigten in Österreich damit in keiner Weise geholfen ist. Derzeit können österreichische Fahrzeughalter somit keine Entschädigung durch die Holland-Stiftung erwarten.

Status März 2018:
Entschädigungen für österreichische Fahrzeughalter werden nicht verfolgt.

Nähere Informationen finden Sie hier.

C.) Klage gegen Autohändler

Der Kauf- oder Leasingvertrag verpflichtet den Verkäufer, das Fahrzeug im vereinbarten bzw. im gesetzlich zulässigen Zustand zu übergeben. Durch die Aufdeckung des Abgas-Schwindels hat sich jedoch herausgestellt, dass die Fahrzeuge vielfach mehr Schadstoffe ausstoßen und weder die vertraglichen noch gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Der VKI hat deshalb geschädigte VW-Kunden dazu angeregt, direkt gegen ihren jeweiligen Vertragshändler vorzugehen. In Frage kamen vor allem Ansprüche aus Gewährleistung und Irrtum.

Erfolge: Kläger konnten sich vielfach vor Gericht durchsetzen und erhielten in der Regel gegen Rückgabe ihres Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Benützungsentgelt zurückerstattet.

Veröffentlichte Urteile:

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