Gerichte untersagen reihenweise gesetzwidrige Klauseln bei Kreditkarten und Handyzahlen

Der VKI hat in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Zahlungsdiensteanbieter Diners Club, PayLife und Paybox zahlreiche gesetzwidrige Klauseln gefunden und mit Verbandsklage bekämpft. In den letzten Tagen sind gleich drei Urteile ergangen, die dem VKI weitgehend Recht geben.

In den AGB von Diners Club wurde etwa die Klausel, die vorsieht, dass ein Fremdwährungs-umsatz zu jenem Wechselkurs umgerechnet wird, der auf der Homepage des Unternehmens aufscheint, dem Gebot der Neutralität bei der Umrechnung von Fremdwährungen widerspricht.

Weiters wurden Mahnspesen, die - so die Klausel - auch unabhängig von einem Verschulden des Kunden bei Zahlungsverzug kassiert werden können, als gesetzwidrig angesehen.

Auch der Ausschluss der Haftung von Diners Club für reine Vermögensschäden des Kunden ist gesetzwidrig.

In den AGB von PayLife sah das Gericht die Frist von 42 Tagen für eine Reklamation nach Durchführung von Transaktionen als zu kurz an. Nach dem Zahlungsdienstegesetz muss der Nutzer einen nicht von ihm autorisierten Zahlungsvorgang unverzüglich (nach Feststellung!) melden, maximal hat er aber dafür 13 Monate Zeit.

Weiters sah das Gericht eine Verjährung der Ansprüche des Karteninhabers binnen einem Jahr als gesetzwidrig an. Auch der Ausschluss der Möglichkeit die Karte zu sperren, wurde vom Gericht gekippt.

Die AGB von Paybox haben bei den Kunden im Herbst 2013 für Aufregung gesorgt. Gestützt auf eine "Verschweigungsklausel" versuchte Paybox die Kunden durch Schweigen auf eine zugesendete SMS in neue und letztlich entgeltliche Vertragsverhältnisse zu zwingen. Das OLG Wien bestätigt nun die Sicht des VKI, dass die entsprechende Klausel gesetzwidrig und unwirksam ist (weil sie viel zu weit formuliert war). Die Folge ist, dass sich Paybox nicht auf die Klausel berufen kann und diese Vertragsänderungen daher unwirksam sind. Paybox ist dabei, nunmehr mit seinen Kunden ausdrücklich (ohne Verschweigen) neue Verträge abzuschließen.