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06.02.2015
Fremdwährungskredite - Minus-Zinsen

Die Fremdwährungskredite sind idR an den Libor geknüpft (Libor + Marge der Bank). Nun geht der Libor ins Minus. Bald entsteht die Situation, dass die Banken Minuszinsen zahlen müssen. Achtung: Banken versuchen Vereinbarungen zu unterjubeln, die diese Frage in ihrem Sinn regeln sollen. Das ist gesetzwidrig.

Es gibt Schreiben von Banken an Fremdwährungskreditnehmer, worin die Banken versuchen die Zinsanpassungsklauseln so zu verändern, dass eine Untergrenze bei Null eingezogen wird. Dann kann es keine Negativ-Zinsen (also Zinszahlungen der Bank an den Verbraucher) geben, weil die Marge der Bank immer zu zahlen bleibt (0 + 0,7 = 0,7).

Diese Vorgangsweise ist doppelt gesetzwidrig:

Zum einen können die Banken ihr Schreiben mit der "stillschweigenden Zustimmung der Kunden" (wenn Sie nicht bis zum widersprechen....) nicht auf die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen stützen, weil diese vom Obersten Gerichtshof für unwirksam erklärt wurden.

Zum anderen verstößt eine solche Klausel auch gegen das Gebot der Zweiseitigkeit aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.

Wir ersuchen um Mitteilung, wenn so etwas vorkommt. Der VKI wird dagegen mit Verbandsklagen vorgehen.

Achtung: Bei Gesprächen mit der Bank nichts ungelesen unterzeichnen, damit es nicht gar zu einer ausdrücklichen Vereinbarung kommt. Im Fall einer Zusendung einer Vertragsänderung empfehlen wird zur Sicherheit auch fristgerecht zu widersprechen.


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