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12.07.2017
HG Wien: AGB der DC Bank AG unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die DC Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Handelsgerichts Wien vor beurteilte zahlreiche Bedingungen als rechtswidrig.

Als unzulässig wurde eine Klausel erklärt, aufgrund derer neue Entgelte eingeführt, oder bestehende Entgelte erhöht werden konnten. Dies betraf wohl auch Kreditkarten, die bislang kostenlos geführt wurden und anschließend kostenpflichtig wurden.

Gesetzwidrig ist auch jene Klausel, aufgrund derer "Versandspesen" in Höhe von EUR 2,-- für die postalische Zusendung von Kontoauszügen verrechnet werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 12.07.2017).

HG Wien 22.03.2017, 29 Cg 37/18h

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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien


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