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23.05.2018
OLG Wien: Basiskontobedingungen der Easybank

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Easybank AG wegen unzulässiger Klauseln in den Bedingungen für Basiskonten. Das Urteil des OLG Wien gibt dem VKI überwiegend Recht und erklärte zahlreiche Klauseln als unzulässig.

Als ungültig wurden beispielsweise Klauseln hinsichtlich der Entgeltregelungen beurteilt, weil das Kreditinstitut bereits die gesetzlich zulässigen Entgelthöchstgrenzen (EUR 80,-- bzw bei besonders schutzbedürftigen Verbrauchern EUR 40,--) verrechnet.

Unzulässig wurde zB auch die kostenpflichtige postalische Zusendung des Kontoauszuges beurteilt.

Das Urteil rechtskräftig.

OLG Wien, 19.04.2018, 129 R 21/18h
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien


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