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18.07.2018
OGH zu Postbox und Klauseln der ING-DiBa

Der VKI hatte die ING-DiBa AG im Auftrag des Sozialministeriums wegen insgesamt vierzehn Klauseln in ihren Geschäftsbedingungen geklagt. Betroffen waren Klauseln zu Mitteilungen in der Postbox, zum Eingangszeitpunkt von Zahlungsaufträgen und zur Möglichkeit der Bank, Entgelte und Zinsen anzupassen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält zur Postbox fest, das eine Speicherdauer von nur 3 Jahren zu kurz ist. Die Postbox ist daher kein dauerhafter Datenträger. Mitteilungen über die Postbox sind daher unwirksam. Auch ein "Cut-Off" Zeitpunkt vom 14:30 ist unzulässig.

OGH, 29.05.2018, 4 Ob 58/18k
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien


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