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27.09.2018
ÖRAG - unzulässige... Teil 2


29.    Die Vertragsteile verzichten auf die Irrtumsanfechtung. Die Vertragsteile verzichten auf die Geltendmachung der laesio enormis, sofern dem nicht zwingende Gesetzesbestimmungen, insbesondere § 935 ABGB, entgegenstehen.

30.    Der Mieter wird den Mitarbeitern oder Beauftragten der Vermieterin den Zutritt zum Mietobjekt, insbesondere zwecks Vornahme von Reparaturen, der Kontrolle und Wartung gemeinsamer Versorgungsanlagen des Hauses, gegen vorherige kurzfristige Terminvereinbarung ermöglichen.

31.    Regelungen, die für Mietverhältnisse dieser Art gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, gelten für das gegenständliche Mietverhältnis nur so lange, als die jeweils geltende Rechtsvorschrift zwingenden Charakter besitzt.

32.    Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Mietverhältnis vereinbaren die Parteien die Zuständigkeit des für 1030 Wien sachlich zuständigen Gerichts.

33.    Die jeweils gültige Hausordnung, die einen integrierenden Bestandteil des Mietvertrages bildet, ist genau einzuhalten.

34.    Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht oder verlieren mit Abschluss dieses Vertrages ihre Gültigkeit.

35.    Änderungen der Anschrift des Mieters oder der Vermieterin sind dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich per Einschreiben bekannt zu geben, ansonsten schriftliche Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder die aus dem Firmenbuch ersichtliche Anschrift als ordnungsgemäß zugestellt gelten.

36.    Für die Beseitigung von Schäden oder Verunreinigungen bei von ihm veranlassten Reparatur- und sonstigen Arbeiten, Lieferungen etc. (...) hat der Mieter aufzukommen.

37.    Das Aufstellen und Lagern von Fahrnissen jeglicher Art außerhalb des Mietgegenstandes sowie das Abstellen von Fahrzeugen und Transportmitteln wie Fahr- und Krafträder, Autos, Kinderwagen usw. bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

38.    Zur Vermeidung witterungsbedingter Schäden ist dafür Sorge zu tragen, dass Türen und Fenster sowohl innerhalb des Mietgegenstandes als auch in den übrigen Teilen des Hauses bei Wind, Regen, Schnee und Frost ordnungsgemäß geschlossen bleiben.

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