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09.10.2018
Sparkonto ist kein Zahlungskonto

Ein Sparkonto mit täglicher Fälligkeit, auf das bzw von dem Einzahlungen und Abhebungen nur über ein als "Referenzkonto" bezeichnetes Girokonto vorgenommen werden können, fällt nicht unter den Begriff "Zahlungskonto".

Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein solches Sparkonto unter den Begriff des Zahlungskontos fällt. Er verneinte dies. Die Folge ist, dass das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) nicht auf solche Sparkonten anwendbar ist.

EuGH 4.10.2018, C-191/17 (BAK/ING-DiBa)


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