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27.02.2019
Unzulässige Check-In-Gebühr von Laudamotion

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Laudamotion GmbH. Hauptgegenstand des Verfahrens ist eine Flughafen Check-In-Gebühr.

Bei manchen Tarifen, wie zB dem Standard-Tarif ist ein kostenloser Check-In am Flughafen nicht inkludiert. Eine Klausel dazu sieht vor, dass der Online-Check-In ohne extra - kostenpflichtige - Sitzplatzreservierung kostenlos zwischen zwei Tagen und zwei Stunden vor jedem Flug möglich ist. Die Gebühr für den Flughafen Check-In beträgt EUR 55,--. Während des gesamten Buchungsvorganges wird die Höhe des Tarifs für den Flughafen-Check-In nicht automatisch angezeigt; der Kunde muss daher durch aktives Anklicken der Tarifinformation die Höhe der Gebühr selbständig erfragen.

Für das Landesgericht Korneuburg sind diese Kosten gesetzwidrig: Die Ungewöhnlichkeit ergibt sich im vorliegenden Fall allein aus der Höhe der Gebühr für eine Nebenleistung, mit der der Kunde insbesondere deshalb nicht zu rechnen braucht, weil es sich beim Check-In-Vorgang um eine einfache und in kürzester Zeit zu erledigende Dateneingabe handelt, die der Kunde ohne besondere intellektuelle Anforderungen und Fähigkeiten auch selbst vornehmen kann (und sogar sollte), sodass die Verrechnung eines Entgelts, das die von Billigfluglinien vielfach angebotenen Beförderungsentgelte deutlich übersteigt (!), jedenfalls überraschend ist.

Eine Rechtswahlklausel für irisches Recht wurde ebenso für unzulässig befunden, eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten irischer Gericht hingegen für zulässig.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 27.2.2019).

LG Korneuburg 5.2.2019, 2 Cg 70/18x
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien


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