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15.04.2019
OLG Wien: 24 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) erklärte 24 Klauseln und eine Praktik von Sky für unzulässig.

Dabei geht es um zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens sowie um die unzulässige Vorgehensweise von Sky, sich auf telefonische Vertragsabschlüsse über Dienstleistungen nach von Sky eingeleiteten Anrufen zu berufen und Forderungen geltend zu machen, obwohl Verbraucher Sky keine schriftlichen Erklärungen über die Annahme des Anbots auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt haben.

So wurden beispielsweise folgende Klauseln vom OLG Wien als gesetzwidrig eingestuft:

  • Klausel, wonach der Eigentumsvorbehalt die Zahlung der Kaufpreisforderung überdauert und erst erlöschen soll, wenn alle Abonnementbeiträge bezahlt sind
  • Klausel, die Sky nach Belieben ein außerordentliches Kündigungsrecht bezüglich einzelner Pakete und/oder Kanäle einräumt und hierfür keine Entgeltminderung vorsieht
  • Klausel, die eine unverzügliche Rügepflicht des Verbrauchers über alle Schäden vorsieht
  • Klausel, wonach nur über Kreditkarte, PayPal oder im Sepa-Basislastschriftverfahren gezahlt werden kann
  • Klausel, die Kündigungsmöglichkeiten für ein weiteres Jahr nach Ablauf der Mindestvertragsdauer ausschließt
  • Klausel, die Änderungen des Vertrages über eine Zustimmungsfiktion unbeschränkt zulässt

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 15.04.2019). Die ordentliche Revision wurde zugelassen und auch jeweils eingebracht.

OLG Wien 07.02.2019, 133 R 113/18t
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien


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