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26.06.2019
Unzulässige BMW-Werbung

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums BMW wegen einer Leasingwerbung. BMW hat in der facebook-Werbung keinerlei Informationen über den Leasingzinssatz geben. Auf der Startseite der Homepage wurde das Leasing groß mit der Leasingrate beworben. Die nach dem Gesetz zu erteilenden Informationen waren auf der Startseite nicht ohne weiteres Klicken zu finden. Das Landesgericht Salzburg bestätigt hier, dass BMW gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Leasingwerbung verstößt.

Auf der Homepage wurde mit der Mini mit "ab EUR 99 im Monat**" beworben. Erst durch Anklicken des Sternchenverweises gelangte man zur Information laut Verbraucherkreditgesetz. Auf der facebook-Seite MINI.austria wurde auf einem Bild eines BMW Mini mit einer monatlichen Rate "Ab EUR 99,-- im Monat" geworben. Auf dieser Facebook-Seite waren keine Informationen laut Verbraucherkreditgesetz angeführt. Erst durch Anklicken des Bildes gelangte der Benutzer auf die diese Inhalte aufweisende Website www.mini.at . Wenn der Benutzer dagegen die Taste "MEHR DAZU" anklickte, erschien ein Formular mit der Überschrift "Jetzt Probefahrt vereinbaren".

Beides sind Verstöße gegen § 5 VKrG: Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder sonstige, auf die Kosten eines Kredits bezogene Zahlen genannt, muss die Werbung klar, prägnant und auffallend auch gewisse Standardinformationen, wie etwa den Sollzinssatz, den effektiven Jahreszinssatz, und den vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag enthalten. Dies gilt auch für die meisten Leasingverträge, wie etwa für den vorliegenden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 26.6.2019).

LG Salzburg 14.6.2019, 14 Cg 6/19y
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Klagsvertreterin: Dr.in Annemarie Kosesnik-Wehlre, Rechtsanwältin in Wien


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