Markt & Wettbewerb>> URTEILE
Starbucks wegen Mogelpackung verurteilt
Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.[mehr]
Aggressive Geschäftspraktik von "Österreich"
Der VKI obsiegt auch in 2. Instanz gegen Mediengruppe "Österreich": Der Zwang, ein unverlangtes Testabo abbestellen zu müssen, stellt eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne des UWG dar, bestätigt nun das OLG Wien.[mehr]
Gesetzwidrige Fiat-Werbung
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums sowohl die FCA Austria GmbH als auch die FCA Leasing GmbH wegen einer TV-Werbung als auch wegen der Gestaltung der Homepage.[mehr]
Unlautere Geschäftspraktik des Maturareiseanbieters DocLX
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die DocLX Travel Events GmbH wegen aggressiver und irreführender Geschäftspraktiken. Das HG Wien gab dem VKI in allen Punkten Recht.[mehr]
Urteil: Bezeichnung Kaffeepads "Typ Cappuccino" oder "Typ Café Latte" deutet nicht darauf hin, dass die Pads womöglich keinen Röstkaffee enthalten
Das Oberlandesgericht Wien untersagt die Verpackungsgestaltung der Senseo Kaffeepads "Typ Cappuccino" und "Typ Café Latte" als irreführend, weil die Pads nur Löskaffee in geringen Mengen enthalten, der Verbraucher aber nach...[mehr]
VKI-Erfolg gegen irreführendes Angebot von Sky
Der VKI brachte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen irreführender Geschäftspraktiken eine Unterlassungsklage gegen Sky ein. Das Handelsgericht Wien verpflichtete das Unternehmen zur Unterlassung[mehr]
Lottotippgemeinschaft als Schneeballsystem
Eine Geschäftspraxis kann nach Anh 1 Z 14 der UGP-RL auch dann als "Schneeballsystem" eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen...[mehr]
Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.[mehr]
OGH: Anrufkosten zur Hotline zwecks Gewinnspielteilnahme sind kein Entgelt
Die Aufforderung an Kinder in einer Kinderzeitschrift, eine Mehrwertnummer zum Preis von 50 Cent/Anruf anzurufen, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, ist daher mangels Entgeltlichkeit keine direkte Kaufaufforderung iSd Z 28...[mehr]
Etappenerfolg gegen Werbung an Volksschulen
Das LG Linz gibt dem VKI in einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Verbandsverfahren gegen die RLB OÖ Recht. [mehr]
