Markt & Wettbewerb>> URTEILE
Urteil: Bezeichnung Kaffeepads "Typ Cappuccino" oder "Typ Café Latte" deutet nicht darauf hin, dass die Pads womöglich keinen Röstkaffee enthalten
Das Oberlandesgericht Wien untersagt die Verpackungsgestaltung der Senseo Kaffeepads "Typ Cappuccino" und "Typ Café Latte" als irreführend, weil die Pads nur Löskaffee in geringen Mengen enthalten, der Verbraucher aber nach...[mehr]
VKI-Erfolg gegen irreführendes Angebot von Sky
Der VKI brachte im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen irreführender Geschäftspraktiken eine Unterlassungsklage gegen Sky ein. Das Handelsgericht Wien verpflichtete das Unternehmen zur Unterlassung[mehr]
Lottotippgemeinschaft als Schneeballsystem
Eine Geschäftspraxis kann nach Anh 1 Z 14 der UGP-RL auch dann als "Schneeballsystem" eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen...[mehr]
Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.[mehr]
OGH: Anrufkosten zur Hotline zwecks Gewinnspielteilnahme sind kein Entgelt
Die Aufforderung an Kinder in einer Kinderzeitschrift, eine Mehrwertnummer zum Preis von 50 Cent/Anruf anzurufen, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, ist daher mangels Entgeltlichkeit keine direkte Kaufaufforderung iSd Z 28...[mehr]
Etappenerfolg gegen Werbung an Volksschulen
Das LG Linz gibt dem VKI in einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Verbandsverfahren gegen die RLB OÖ Recht. [mehr]
Kartenbüro weist Preise falsch aus und verwendet unzulässige AGB
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - das Kartenbüro Europera Ticket GmbH wegen unzulässiger AGB und gesetzwidriger Praktiken geklagt. Das Unternehmen äußerte sich zu den Vorwürfen...[mehr]
VKI-Erfolg gegen deutschen Käse "aus Griechenland"
Das Wiener Oberlandesgericht beurteilt die Aufmachung des Patros-Schafskäse als irreführend (nicht rechtskräftig). Der VKI klagte auf Unterlassung, weil die Aufmachung der Verpackung den Eindruck erweckt, der Käse stamme aus...[mehr]
OLG Wien: Geschäftspraxis von Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG unzulässig
VKI gewinnt Verfahren gegen Care Energy Energiedienstleistungs GmbH & Co KG - nunmehr Expertos Unternehmens- und Wirtschaftsberatungs GmbH & Co KG - wegen unzulässiger Geschäftspraktik und gesetzwidriger AGB.[mehr]
Urteil zu Auto-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
In einer Werbung zu einem entgeltlichen Zahlungsaufschub wurden Spesen verrechnet, beworben wurde das Produkt aber mit "500 Tage zum Nulltarif". Überdies fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.[mehr]
