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Telekommunikation & Medien>> URTEILE

10.08.2018

OGH: Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht

Im Anlassfall erhöhte Hutchison Drei bei manchen Tarifen das jährliche Entgelt um fast 39%. Dem VKI war dies zu viel und er klagte. Für den OGH war dies aber ok; die Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges...[mehr]

 

29.05.2018

simpli TV darf Zustimmung zum Werbungserhalt nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zur Gänze Recht. Das OLG...[mehr]

 

11.04.2018

Urteil zum Blockrounding

In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.[mehr]

 

09.04.2018

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Entgeltänderung

Auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) gab nun dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die uneingeschränkt einseitige Entgeltänderungen ermöglicht. Eine einseitige Entgelterhöhung ist nur unter den...[mehr]

 

07.09.2017

VKI-Erfolg gegen "Österreich"

Der VKI erreichte aktuell ein Unterlassungsurteil gegen die Mediengruppe Österreich wegen aggressiver Geschäftspraktiken iSd Z 29 Anh-UWG. Das Handelsgericht Wien sah in der Praktik der Beklagten, AbonnentInnen unaufgefordert...[mehr]

 

11.07.2017

Verfall von Guthaben bei Tarifen "ein ganzes Leben lang"

Wird ein Tarif damit beworben, dass das Guthaben ein ganzes Leben lang gilt und nicht verfällt, so ist eine Klausel, die eine 3jährige Verjährung von Guthaben vorsieht, gesetzwidrig.[mehr]

 

25.05.2017

Handy-Tarife "4 Immer"

Der OGH bestätigt, dass eine Entgeltänderung bei solchen Tarifen nicht erlaubt ist.[mehr]

 

19.04.2017

"Hutchison Drei" hat kein Recht zur unbeschränkten Vertragsänderung

Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI Recht und beurteilte eine Klausel als nichtig, die Vertragsänderungen nach Inhalt und Ausmaß unbeschränkt zulässt. Vertragsänderungen unterliegen einer Inhaltskontrolle und müssen...[mehr]

 

02.03.2017

OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.[mehr]

 

27.02.2017

Unzulässige Klauseln in den AGB von T-Mobile

Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die T-Mobile Austria GmbH. Während der Oberste Gerichtshof eine Klausel zur Wertsicherung mit einer Anpassung an den Verbraucherpreisindex für zulässig ansah, ist eine...[mehr]

 

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