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15.04.2019

OLG Wien: 24 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) erklärte 24 Klauseln und...[mehr]

 

10.01.2019

Urteil gegen T-Mobile zur Internetgeschwindigkeit

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die T-Mobile Austria GmbH (T-Mobile). Vom VKI beanstandet wurden acht Klauseln des Vertragsformblattes. T-Mobile gab in einer...[mehr]

 

18.12.2018

Elektronische Rechnung nun Standard bei Telefon- und Internet

Am 1.12.2018 sind Änderungen im Telekommunikationsgesetz (BGBl. I Nr. 78/2018) in Kraft getreten, die Ihre Telefon-, Handy- oder Internetrechnung betreffen: Bei neuen Verträgen kann standardmäßig eine Rechnung in elektronischer...[mehr]

 

15.10.2018

OGH: simpli darf Einwilligung zum Werbungserhalt nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) zur Gänze Recht. Der OGH...[mehr]

 

08.10.2018

HG Wien: 27 Klauseln von Sky unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky). Das Handelsgericht Wien (HG Wien) erklärte 27 Klauseln für...[mehr]

 

18.09.2018

Vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte als aggressive Geschäftspraktik

Vermarktet ein Telekommunikationsanbieter SIM-Karten, auf denen bestimmte Dienste - wie Internetzugangs- und Mailbox-Dienste - vorinstalliert und aktiviert sind, ohne dass der Verbraucher zuvor angemessen darüber aufgeklärt...[mehr]

 

06.09.2018

Geplante Änderungen im Telekommunikationsgesetz

Die Regierungsvorlage sieht folgende konsumentenrechtlich relevanten Änderungen vor:[mehr]

 

10.08.2018

OGH: Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht

Im Anlassfall erhöhte Hutchison Drei bei manchen Tarifen das jährliche Entgelt um fast 39%. Dem VKI war dies zu viel und er klagte. Für den OGH war dies aber ok; die Telekommunikationsanbieter haben ein gesetzliches einseitiges...[mehr]

 

29.05.2018

simpli TV darf Zustimmung zum Werbungserhalt nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die simpli services GmbH & Co KG und bekam nun auch vor dem Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) zur Gänze Recht. Das OLG...[mehr]

 

11.04.2018

Urteil zum Blockrounding

In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.[mehr]

 

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