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14.02.2017

OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun unter anderem eine...[mehr]

 

16.11.2016

OLG Wien: Bearbeitungsentgeltregelung für Zahlscheinzuordnung intransparent

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH, eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI -wie bereits das HG Wien- Recht und...[mehr]

 

12.10.2016

Ausschluss der anteiligen Rückerstattung der SIM-Pauschale unzulässig

Das Handelsgericht Wien beurteilte eine Klausel als nichtig, die dem Verbraucher die anteilige Rückerstattung der Kosten für die SIM-Pauschale im Falle einer Vertragsbeendigung verwehrt.[mehr]

 

08.07.2016

Keine Kostentragung bei Schockrechnung

Es überspannt nicht die Schutz- und Sorgfaltspflichten des Betreibers von Kommunikationsdiensten, wenn man von ihm verlangt, ihm leicht mögliche Maßnahmen zur Abwehr von Hackerangriffen zu ergreifen.[mehr]

 

30.05.2016

Unzulässiges Bearbeitungsentgelt bei UPC

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die UPC Telekabel Wien GmbH eine Verbandsklage wegen der Verrechnung eines Bearbeitungsentgelts für eine Zahlungszuordnung. Das nun...[mehr]

 

10.05.2016

OLG Wien: Preiserhöhung durch Sky Österreich unzulässig

Der Pay-TV Anbieter Sky Österreich wandte sich mit einem Schreiben an Kunden, um diesen mitzuteilen, dass sich die monatliche Gebühr fortan um EUR 1,-- bis EUR 4,-- erhöhen werde. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt...[mehr]

 

29.04.2016

Internetzugangsanbieter müssen über Datenübertragungsgeschwindigkeiten informieren

Ab 30.04.2016 sind Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgrund einer EU-Verordnung verpflichtet, vor Vertragsabschluss über verschiedene Eigenschaften des Internetzugangs zu informieren. Da diese Angaben Teil des Vertrags sind,...[mehr]

 

18.03.2016

OGH: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln...[mehr]

 

27.11.2015

Entgeltänderung aufgrund VPI-Änderung berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung

Ändert ein Telekommunikationsunternehmen sein Entgelt aufgrund einer im Vertrag vorgesehenen Anpassungsklausel anhand des VPI (Verbraucherpreisindex) steht dem Kunden nicht das Recht auf eine vorzeitige Kündigung zu.[mehr]

 

06.08.2015

Zurückweisung der Facebook-Sammelklage

Das erstinstanzliche Gericht hat die Facebook-Sammelklage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit und wegen Unzulässigkeit der Sammelklage zurückgewiesen.[mehr]

 

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