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Umwelt & Energie>> URTEILE

15.06.2018

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das...[mehr]

 

13.06.2018

Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH...[mehr]

 

16.04.2018

AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Der Bestand- und Liefervertrag des beklagten Flüssiggasunternehmens enthält zur Instandhaltung des Bestandgegenstandes folgende Klausel: "Die Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden...[mehr]

 

06.05.2010

Urteil: TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen...[mehr]

 

30.05.2006

OLG Linz: Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG gesetzwidrig

Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.[mehr]

 

13.01.2006

Urteil: Gesetzwidrige Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG

Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage wegen Verwendung einer gesetzwidrigen Preisanpassungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und...[mehr]

 

08.07.2004

Urteil: Aus für "unendliche Vertragsbindung" bei Fernwärme-Verträgen

Wie in VR-Info 4/2003 und 8/2003 berichtet, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - drei Vertragsklauseln, die die Fernwärme Wien ihren Verträgen mit Verbrauchern für den Bezug von Raumheizung und Warmwasser zugrunde legt, mittels...[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: AK gewinnt gegen FLAGA

Der OGH hat die Vertragsbindungen und eine Preisgleitklausel für gesetzwidrig erklärt.[mehr]

 

05.08.2003

Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen Fernwärme Wien

OLG Wien bestätigt, dass überlange Vertragsbindung gesetzwidrig ist.[mehr]

 

01.04.2003

Urteil: Vertragsbindung bei Fernwärme Wien gesetzwidrig

In einer Verbandsklage gegen überlange Vertragsbindungen am Beispiel der Fernwärme Wien hat der VKI in 1. Instanz gewonnen. Der Rechtsstreit geht weiter.[mehr]

 

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