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15.06.2018

Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das...[mehr]

 

13.06.2018

Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des...[mehr]

 

16.04.2018

AGB-Klausel von Flüssiggasunternehmen

Eine Klausel eines Flüssiggasunternehmen, nach der die Kosten der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen wiederkehrenden Überprüfungen des Bestandgegenstandes vom Bestandnehmer zu tragen sind, ist nicht gröblich...[mehr]

 

07.03.2014

OGH zu Änderungskündigung durch Monopolisten im Bereich der Daseinsvorsorge (hier Wasserversorgung)

OGH zur Frage, ob ein Wasserversorger im Wege der Änderungskündigung eine Wasserbereitstellungsgebühr von ihren bestehenden Kunden verlangen darf. [mehr]

 

28.03.2013

VwGH: AGB-Klauseln eines Stromversorgers intransparent

Der VwGH hat zwei Klausel in den AGB eines Stromversorgers als intransparent erkannt. [mehr]

 

06.05.2010

TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen...[mehr]

 

10.03.2010

Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab

Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur...[mehr]

 

11.10.2006

VEG Vorarlberger Erdgas GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Der VKI hat die Preisanpassungsklausel der VEG in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Erdgas abgemahnt. Nach Ansicht des VKI verstößt die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, § 6 Abs 2 Z 4 KSchG, § 6 Abs 3...[mehr]

 

30.05.2006

Preisanspassungsklausel der Salzburg AG gesetzwidrig

Nachdem sich der Energielieferant Salzburg AG geweigert hat, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich seiner in den AGB verwendeten Preisanpassungsklausel abzugeben, hat der VKI - im Auftrag des BMSG - eine...[mehr]

 

13.01.2006

Preisklausel bei Salzburg AG gesetzwidrig

Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen den Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation. Das Erstgericht beurteilt die von der Salzburg AG verwendete Preisanpassungsklausel...[mehr]

 

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