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Soziales & Generationen>> URTEILE

13.09.2016

Kündigung Heimvertrag wegen Verhaltens eines Angehörigen?

Der OGH setzte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinander, ob auch das Verhalten eines Angehörigen (bzw Sachwalters) die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger rechtfertigen kann.[mehr]

 

20.07.2015

OLG Wien: unzulässige Klauseln in Heimverträgen - VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien

Der VKI ging in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die AGB der Lebenshilfe Wien vor. Das OLG Wien hat nun - wie schon das HG Wien - eine Klausel, die auf das (Pauschl-) Entgelt der...[mehr]

 

14.07.2015

OLG Innsbruck zu Lebenshilfe Tirol: Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem KSchG

Lebenshilfe Tirol ist zur Errichtung von schriftlichen Heimverträgen verpflichtet.[mehr]

 

11.02.2015

Urteil: Leistungen der Lebenshilfe Tirol unterliegen dem KSchG

Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen.[mehr]

 

10.03.2014

Urteil: VKI gewinnt gegen Lebenshilfe Wien wegen intransparenter Klauseln in Heimverträgen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - einen Musterprozeß gegen die Lebenshilfe Wien geführt und auf Zurückzahlung von zu Unrecht bezahlten Beträgen geklagt. Diese...[mehr]

 

07.05.2013

Urteil: LG Linz bestätigt Gesetzwidrigkeit von 13 Klauseln eines Vereins zur Vermittlung von Betreuungspersonal für die 24-Stunden Pflege

Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.[mehr]

 

03.05.2010

VKI-Erfolg gegen unfaire Klauseln in Altenheimverträgen

Das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser muss 17 vom VKI inkriminierte Klauseln in Heimverträgen unterlassen und darf sich gegenüber VerbraucherInnen auch nicht darauf berufen.[mehr]

 

07.09.2009

Urteil: VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7...[mehr]

 

05.08.2009

Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen

Der Oberste Gerichtshof bestätigte in einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMASK- die Gesetzwidrigkeit und damit Nichtigkeit mehrerer Klauseln in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen in Schärding.[mehr]

 

04.11.2008

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Heimverträgen

Das HG Wien gibt einer Klage des VKI gegen 18 Heimvertragsklauseln großteils statt.[mehr]

 

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