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03.07.2018

OGH zum Verbot des Pflegeregresses

Der OGH nimmt in gegenständlicher Entscheidung erstmals seit Abschaffung des Pflegeregresses Stellung zur Frage, ob auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen und Erben im...[mehr]

 

25.06.2018

Erwachsenenschutzgesetz

Mit 1.7.2018 tritt das neue Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG) in Kraft, dass das alte System der Sachwalterschaft ablöst. Durch die neuen Regelungen soll es zu einer gestärkten Selbstbestimmung von vertretenen erwachsenen...[mehr]

 

17.07.2017

VKI-Musterklage: 300.000 Euro für Heimbewohner in Klagenfurt

Nach einem Urteil in einem Musterverfahren, das der VKI im Auftrag des Verein Vertretungsnetz geführt hat, will die Stadt Betroffenen die zu viel gezahlten Beträge zurückzahlen.[mehr]

 

23.03.2017

Klauseln bei 24-Stunden-Pflege

5 von 6 eingeklagten Klauseln einer 24-Stunden-Pflege unzulässig.[mehr]

 

13.09.2016

Kündigung Heimvertrag wegen Verhaltens eines Angehörigen?

Der OGH setzte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinander, ob auch das Verhalten eines Angehörigen (bzw Sachwalters) die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger rechtfertigen kann.[mehr]

 

12.07.2016

Aus für gesetzwidrige AGB eines Wiener Privatkindergartens

Der Kindergartenbetreiber hat sich auf eine Abmahnung durch den VKI hin verpflichtet, die folgenden (und sinngleiche) Klauseln in Anmeldeformularen nicht mehr zu verwenden bzw. sich nicht mehr darauf zu berufen. Das bedeutet,...[mehr]

 

16.02.2016

Online-Vermittlung von Babysittern - keine automatische Vertragsverlängerung

Die Plattform betreut.at ändert auf eine Abmahnung des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMASK - hin ihre AGB. [mehr]

 

15.09.2015

VKI: Zusatzentgelt in Heimverträgen rechtswidrig

Gerichte erklären Klauseln der Lebenshilfe Wien für unwirksam[mehr]

 

20.07.2015

Unzulässige Klauseln in Heimverträgen der Lebenshilfe Wien

In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des Sozialministerium - wurde eine Klauseln, die das (Pauschal-) Entgelt der Zusatzleistungen regelt, vom OLG Wien für gesetzwidrig erklärt. [mehr]

 

14.07.2015

OLG Innsbruck bestätigt: Lebenshilfe Tirol verstößt gegen das Schriftformgebot bei Heimverträgen

Leistungen der Grundversorgung unterliegen - trotz Kostenübernahme durch das Land Tirol - dem Konsumentenschutzgesetz.[mehr]

 

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