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ÖSTERREICH

  • Bankwesengesetz - BWG

    Das BWG regelt neben wesentlichen organisaorischen Fragen für Kredit- und Finanzinstitute insb in den §§ 33 bis 37 BWG Schutzbestimmungen für Verbraucher: Inhaltserfordernisse von Verbraucherkreditverträge (§ 33 BWG); Bestimmungen zu Verbrauchergirokontoverträge (§ 34 BWG); Regeln zu Preisaushang und Werbung (§ 35 BWG); Geschäftsbeziehungen zu Jugendlichen (§ 36BWG); Bestimmungen zur Wertstellung (§ 37 BWG).

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  • Versicherungsvertragsgesetz - VersVG

    Das Versicherungsvertragsgesetz ist das zentrale Gesetz für Versicherungsverträge.  Es enthält einerseits allgemeine Vorschriften für alle Versicherungsverträge und andererseits Sondervorschriften für gewisse Sparten (z.B. Haftpflichtversicherung, Lebensversicherung, Rechtsschutzversicherung, etc.) insbesondere werden etwa Rücktrittsrechte (§ 5b und 165a VersVG), Kündigungsrechte (§ 8 VersVG), Folgen von Obliegenheitsverletzungen, Anzeigepflichten, geregelt.

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  • Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz - FernFinG

    Dei Verträgen über Finanzdienstleistungen, welche außschließlich im Fernabsatz - also ohne dass sich die Vertragpartner dabei persönlich gegenübergestanden sind (zB über Internet, Telefon) - zustande gekommen sind, ist das FernFinG einschlägig, das insb bei bestimmten Verträgen Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht vorsieht.

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  • Maklergesetz - MaklerG

    Das MaklerG regelt die Tätigkeit des Maklers, so etwa seine Rechte und Pflichten, wann Provision verlangt werden kann, Alleinvermittlungsaufträge, etc. Neben diesen allgemeinen grundsätzlichen Bestimmungen gibt es auch Sondervorschriften für Immobilienmakler, Versicherungsmakler und Personalkreditvermittler.

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  • KraftfahrzeugHaftpflichtgesetz - KHVG

    Das KHVG regelt neben den §§ 149 bis 158i VersVG die Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge. Dabei handelt es sich um eine Pflichtversicherung. Es gibt daher eine Reihe von Sondervorschriften, etwa zur Vertragsdauer, zum Umfang der Entschädigung, zur Rechtsstellung des Geschädigten und zu Prämienerhöhungen.

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  • Bundesgesetz über den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer

    Dieses Gesetz regelt jene Ausnahmefälle, in denen ein Geschädigter bei einem Verkehrsunfall keinen Ersatz von einer Kraftahrzeughaftpflichtversicherung erlangen kann. Nach dem Verkehrsopferschutzgesetz kann man etwa Entschädigung erhalten, wenn trotz Versicherungspflicht kein Versicherungsvertrag bestand oder wenn ein Haftpflichtiger nicht ermittelt werden kann.

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EU/INTERNATIONAL

  • Verbraucherkredit-RL

    Die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit wurde insb in den §§ 33 ff BWG umgesetzt.

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  • Fern-Finanzdienstleistungs-RL

    Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher wurde insb im FernFinG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
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