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Telekommunikation & Medien>> RECHTSGRUNDLAGEN

ÖSTERREICH

  • Telekommunikations-Gesetz - TKG

    Das TKG regelt umfangreich die wesentlichen Aspekte der Telekommunikation, darunter etwa auch die Nummernportabilität (§ 23 TKG), Aspekte zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 28 TKG) oder auch das Verbot unerwünschter Kommunikation (§ 107 TKG).

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  • Konsumentenschutzgesetz - KSchG 

    Die §§ 5a ff KSchG enthalten Schutzbestimmungen - insb Informationspflichten des Unternehmers und ein Rücktrittsrecht für den Verbraucher - für Geschäfte im Fernabsatz (zB über Internet)

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  • Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz - FernFinG

    Dei Verträgen über Finanzdienstleistungen, welche außschließlich im Fernabsatz - also ohne dass sich die Vertragpartner dabei persönlich gegenübergestanden sind (zB über Internet, Telefon) - zustande gekommen sind, ist das FernFinG einschlägig, das insb bei bestimmten Verträgen Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht vorsieht.

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  • E-Commerce-Gesetz - ECG

    Das ECG regelt insb Rahmenbedingungen zum Vertragsabschluss im Internet und Informationspflichten des Unternehmers.

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  • Datenschutzgesetz - DSG

    Das DSG regelt den Umgang mit Daten und sieht insb ein Widerrufsrecht zur Zustimmung der Verwendung von Daten vor.

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EU/INTERNATIONAL

  • Fernabsatz-RL

    Die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz wurde insb in den §§ 5a ff KSchG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
  • Fern-Finanzdienstleistungs-RL

    Die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher wurde insb im FernFinG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
  • E-Commerce-RL

    Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") wurde insb im ECG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
  • Datenschutz - RL

    Die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) wurde insb im DSG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
  • Universaldienst-RL

    Die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten fand ihren Niederschlag insb im TKG.

    abrufbar unter: EUR-Lex
  • Signatur-RL

    Die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen wurde insb im SigG umgesetzt.

    abrufbar unter: EUR-Lex
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