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17.06.2019

Kreditzinsobergrenze iHv 16 % gesetzwidrig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo Vorarlberg Bank AG wegen mehrerer Klauseln in einem Kreditvertrag geklagt. Die Hypo Vorarlberg hatte in einem Kreditvertrag eine Zinsuntergrenze und eine Zinsobergrenze...[mehr]

 

16.05.2019

Verjährung von zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist.[mehr]

 

10.05.2019

Umfassende OGH-Klauselprüfung zu Zahlungsdiensten

Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank:[mehr]

 

>> SERVICE

02.07.2012

VersRÄG 2012: Die Änderungen im Überblick

Mit 1.7.2012 gibt es wesentliche Neuerungen im Versicherungsrecht. Es gibt eine neue "geschriebene Form", die elektronische Kommunikation zwischen Versicherung und Kunden wird geregelt, ein neues allgemeines Rücktrittsrecht wird...[mehr]

 

22.06.2010

Service: Hilfe bei Dauerrabattnachforderungen

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 hat die Situation bei Dauerrabatten vollkommen verändert. Wir informieren ausgehend von diesem Urteil, unter welchen Umständen eine Dauerrabattrückforderung Ihrer...[mehr]

 

30.10.2009

1.11.2009 - Neuerungen durch das Zahlungsdienstegesetz

Mit 1.11.2009 bringt das neue Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) zahlreiche Neuerungen. Wir zeigen diese auf und haben uns auch die darauf basierenden neuen AGB Banken kritisch angesehen.[mehr]

 

>> URTEILE

17.06.2019

Kreditzinsobergrenze iHv 16 % gesetzwidrig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo Vorarlberg Bank AG wegen mehrerer Klauseln in einem Kreditvertrag geklagt. Die Hypo Vorarlberg hatte in einem Kreditvertrag eine Zinsuntergrenze und eine Zinsobergrenze...[mehr]

 

16.05.2019

Verjährung von zu Unrecht geleisteten Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.[mehr]

 

07.05.2019

Mitversicherung von Kindern in Privathaftpflichtversicherung

Mitversicherung von volljährigen Kindern ist nach den gegenständlichen Versicherungsbedingungen unter drei Bedingungen vorgesehen, die alle drei vorliegen müssen: Das Kind darf nicht älter als 25 Jahre alt sein, es darf keinen...[mehr]

 

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