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AvW-Konkurs - VKI unterstützt Geschädigte

Informationen zum Strafverfahren gegen Auer Welsbach
Am 31.01.2011 hat das LG Klagenfurt im Strafverfahren gegen Dr. W. Auer-Welsbach einen Teilbetrag von 500 Euro Schadenersatz den Privatbeteiligten zugesprochen. Mit dem Rest der Ansprüche wurden die Geschädigten auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Es wird zu testen sein, ob diese Beträge bei Herrn Auer-Welsbach einbringlich gemacht werden können.

Informationen über die Konkursverfahren
Über die AvW Gruppe AG (LG Klagenfurt 41 S 65/10x) und die AvW Invest AG (LG Klagenfurt 41 S 64/10x) wurde am 4.5.2010 der Konkurs eröffnet und die Insolvenzverwaltungs GmbH (vertreten durch Dr. Gerhard Brandl - Tel.: 0463/55577, mail: insolvenzverwaltung@kanzlei-brandl.at) zum Masseverwalter bestellt.

Die Anmeldefrist für Forderungen wurde auf den 31.5.2011 verlängert.

Die Masseverwalter weisen aber gleich vorweg darauf hin, dass auch Forderungsanmeldungen, die erst nach diesem Termin einlangen, kostenlos (§ 107 (2) IO) von ihnen geprüft werden. Es wird auch eine elektronische Anmeldung möglich sein.

Forderungsanmeldungen im Konkurs kosten an Gerichtsgebühren 20 Euro.

Die 1. Prüfungstagsatzung wird am 28.06.2011 beim Landesgericht Klagenfurt stattfinden. Bei dieser Prüfungstagsatzung werden die Masseverwalter - aus Gründen der Rechtssicherheit (es gibt keine eindeutige Judikatur zur Frage der insolvenzrechtlichen Qualifikation der Forderungen der Genussscheininhaber und auch keine einhellige Lehre dazu) - sämtliche Forderungen der Genussscheininhaber bestreiten. Das Gericht wird aber für dann nötige Feststellungsprozesse eine lange Frist setzen, sodass - so die Planung der Masseverwalter - diese Rechtsfragen in einigen wenigen Musterprozessen geklärt werden können, während die Masse der Geschädigten - ohne Rechtsnachteil - deren Ergebnisse abwarten können. Der VKI wird - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - diese Musterprozesse führen, um eine Kostenbelastung der Geschädigten hintan zu halten.  

Informationen zu anhängigen Zivilverfahren
Gegen die genannten Firmen sind auch eine Reihe von Zivilverfahren gerichtsanhängig. Diese werden durch einen Konkurs ex lege unterbrochen. Der Masseverwalter muss dann entscheiden, ob er fortführt oder nicht.

Informationen zu möglichen anderen Anspruchsgegnern
Anwälte (etwa: Dr. Andreas Pascher: www.psra.at)  haben angekündigt, die Republik Österreich wegen Verfehlungen der Bankenaufsicht/FMA auf Amtshaftung in Anspruch nehmen zu wollen. Mittlerweile wurde auch schon die erste Amtshaftungsklage gegen die Republik eingebracht. Artikel Wirtschaftsblatt 

Dabei ist aber zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 3 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (in Kraft seit 27.10.2008) versucht hat, Amtshaftungsansprüche von Dritten wegen mangelhafter Aufsicht auszuschließen. Diese Vorgangsweise ist umstritten und wäre in solchen Verfahren als Vorfrage zu klären.

Wie aus den Medien (Wirtschaftsblatt) zu entnehmen ist, hat Dr. Holzinger Forderungen von 1269 AvW Geschädigten bei der Anlegerentschädigung (Artikel) angemeldet. Die Ansprüche sind binnen ein Jahr ab Konkurseröffnung über das Vermögen der AvW Invest AG und der AvW Gruppe AG (Konkurseröffnung: 4.5.2010) bei der Anlegerentschädigung (AeW) anzumelden.

In einem Verfahren hat Anwalt Dr. Holzinger (www.avw-schaden.at) auch gegen die Depotbank erfolgreich - aber noch nicht rechtskräftig - Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Diesbezüglich bleibt die Entscheidung des OLG Graz abzuwarten.

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